Das tschechische Finanzministerium und die Tschechische Nationalbank sind der Ansicht, dass Tschechien die riterien für die Einführung des Euro im nächsten Jahr erfüllen könnte. Aus einem Berichtsentwurf geht jedoch hervor, dass keine Schritte zur Annäherung an den Euroraum empfohlen werden.
Das Finanzministerium, das den Bericht mitverfasst hat, wird von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS/EKR) geführt, die einer weiteren EU-Integration in vielen Fällen skeptisch gegenübersteht und die gemeinsame Währung der EU nicht unterstützt.
Trotz der Fortschritte heißt es in dem Bericht ausdrücklich, dass die Regierung „kein Zieldatum für den Beitritt zum Eurowährungsraum festlegen“ und „nicht einmal den Beitritt zum Wechselkursmechanismus (WKM II) anstreben“ sollte. Der Bericht ist noch nicht öffentlich zugänglich, konnte aber von Euractivs Medienpartner Hospodářské noviny eingesehen werden.
Mehrere Minister der Fünf-Parteien-Koalition stellen den so formulierten Resolutionsentwurf nun im interministeriellen Verfahren infrage. So stört man sich daran, dass das Finanzministerium das eine sagt und das andere empfiehlt.
„Die vorgelegte Analyse zeigt, dass die tschechische Wirtschaft bereit ist, den Euro einzuführen, und die Risiken [eines solchen Schrittes] eher gering sind“, sagte das tschechische Innenministerium unter Leitung von Vít Rakušan (STAN) während des Verfahrens.
Andere Minister stimmen der Kritik zu. Insbesondere der Minister für regionale Entwicklung Ivan Bartoš (Piraten/Grüne/EFA) und die Ministerin für Forschung und Innovation Helena Langšádlová (TOP 09/EVP).
Während sich STAN, TOP 09, KDU-ČSL und die Piraten offen für die Einführung des Euro aussprechen, bleibt die konservative ODS die einzige Partei, die dagegen ist.
Auch die Unternehmen drängen auf die Einführung der EU-Währung, da die tschechische Wirtschaft auf den Export in andere EU-Länder ausgerichtet ist und die Wechselkurse für die Unternehmen ungünstig sind.
Nach Angaben von Hospodářské noviny hat das Finanzministerium die meisten Einwände zurückgewiesen.
Der Bericht muss noch genehmigt werden und wird voraussichtlich im Dezember unter den tschechischen Ministern abgestimmt werden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]