Während Montenegro im Wartesaal der EU-Erweiterung festsitzt, erhofft sich Ex-Ministerpräsident und Oppositionsführer, Dritan Abazovic, von der Europawahl eine „Auffrischung“ der derzeit „weniger produktiven“ EU-Politik. Doch er fürchtet die Auswirkungen eines Rechtsrucks auf den Westbalkan, sagt er im Interview mit Euractiv.
Abazovic führt die Partei ‚Bewegung Vereinigte Reform-Aktion‘ (URA) an, die mit der Europäischen Grünen Partei assoziiert ist. Er war von 2022 bis 2023 Montenegros Ministerpräsident, bevor er im Spätsommer 2023 ein Misstrauensvotum verlor, und ist nun Oppositionsführer.
In Bezug auf die bevorstehenden Europawahlen im Juni sagte Abazovic, er hoffe, dass die Wahlen Fortschritte und Veränderungen in Europa bringen werden.
„Ich denke, dass einige Aspekte konkreter sein können, mit mehr Ergebnissen. (…) Ich glaube, dass Europa produktiver sein kann als es gerade ist“, sagte er.
Montenegro nimmt zwar nicht an der Wahl der 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments teil. Es wird die Ergebnisse jedoch aufmerksam verfolgen, da die Geschehnisse in Brüssel auch Auswirkungen auf den Westbalkan haben.
Auf die Frage, ob er über das Wahlergebnis besorgt sei und was es für den EU-Beitritt Montenegros bedeuten könnte, sagte Abazovic: „Es ist äußerst wichtig, dass die Parteien, die die Erweiterung unterstützen, mehr Unterstützung erhalten.“
„Wenn es zu einer Situation kommt, in der rechtsextreme Parteien viel Unterstützung erhalten, wäre das ein schlechtes Zeichen – wir wollen keine Rückschritte machen“, so Abazovic weiter.
„Wir brauchen eine Vision für die Zukunft, mehr Solidarität in Europa“, fügte er hinzu.
Die Fraktionen der nationalkonservativen EKR und der rechtspopulistischen ID erleben in ganz Europa einen Aufschwung. Obwohl die größte Fraktion, die konservative EVP, zögert, mit ihnen zusammenzuarbeiten, könnten sie immer noch wichtige Abstimmungen über Themen wie Migration und Erweiterung blockieren.
Der Weg zur Erweiterung
Montenegro ist seit Dezember 2010 EU-Beitrittskandidat. Doch die Verhandlungen haben bisher nur langsame Fortschritte gemacht, obwohl Montenegros Präsident, Jakob Milatović, letztes Jahr die Hoffnung äußerte, dass das Land bis 2028 beitreten kann.
In Bezug auf die Erweiterung sagte Abazovic, dass die Integration des westlichen Balkans von zentraler Bedeutung sei.
Es handele „sich dabei nicht um etwas (…), das uns einen Gefallen tut, sondern um eine Investition in die Sicherheit und die Zukunft Europas und all derer, die Europa als Supermacht sehen wollen – ein vereintes Europa mit all unseren Ländern.“
Der ehemalige Ministerpräsident glaubt, dass Montenegro „das perfekte Land ist, um den Erweiterungsprozess der EU wiederzubeleben, etwas, das sowohl im Interesse der Europäischen Union als auch der Mitgliedsstaaten liegt.“
Die Beitrittsgespräche mit Montenegro begannen 2015, doch bis Februar 2024 sind nur drei Verhandlungskapitel abgeschlossen worden. Der Weg zur Mitgliedschaft ist damit noch lang.
Das Land ist eines der pro-europäischsten Länder der Region, und über 81 Prozent der Bevölkerung unterstützen die Mitgliedschaft.
Zeit für die Kommission zur „Auffrischung“
Bei den Europawahlen könnte es aber auch zu einem Wechsel an der Spitze der EU-Kommission kommen, was sich auch auf die Erweiterung auswirken kann.
Auf die Frage, ob er die Kandidatur der amtierenden Präsidentin Ursula von der Leyen für eine zweite Amtszeit unterstütze, sagte Abazovic: „Wir arbeiten gut mit Frau von der Leyen zusammen, aber ich denke, dass es für die Europäische Kommission gut wäre, wenn sie eine Auffrischung bekäme.“
Brüssel solle sich ebenfalls stärker in Bezug auf den stagnierenden Dialog zwischen Serbien und dessen ehemaliger Provinz Kosovo engagieren, sagte Abazovic. Die Unabhängigkeit des Kosovo wird seit 2008 von Belgrad nicht anerkannt.
„Die EU sollte konkreter werden […] Wann wir immer diese Art von sehr weicher Politik betreiben, werden wir in 10 oder 20 Jahren immer noch über das Gleiche reden“, sagte er.
„Das ist eine Katastrophe, denn wir haben bereits 20 Jahre verloren“, so Abrazovic weiter.
Die Gespräche laufen seitdem der Kosovo 2008 seine Unabhängigkeit von Serbien erklärt hat. Dem war zwischen 1998 und 1999 ein Krieg vorausgegangen. Es wurden zwar Vereinbarungen getroffen, aber nur sehr wenige Bestimmungen wurden umgesetzt. Fünf EU-Mitgliedstaaten erkennen die Unabhängigkeit des Kosovo noch immer nicht an.
Abazovic glaubt, dass der Kosovo und Serbien „beide eine endgültige Einigung anstreben und zeigen wollen, dass wir nicht länger eine Region des Konflikts, sondern eine der Verständigung sind, aber das wird nicht einfach sein.“
Europarat-Abstimmung
Die Kosovo-Serbien-Frage wird jedoch noch komplizierter, nachdem Montenegro gegen den Beitritt Pristinas zum Europarat gestimmt hat.
Am Mittwoch (27. März) stimmte der Ausschuss für politische Angelegenheiten und Demokratie der Parlamentarischen Versammlung des Europarates dafür, den Beitritt des Kosovo zur Organisation zu empfehlen. Einunddreißig Staaten stimmten dafür, Griechenland enthielt sich, und vier stimmten dagegen, darunter Serbien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro.
Auch wenn Montenegro 2006 seine Unabhängigkeit von der Staatenunion mit Serbien erklärte, unterhält es weiterhin enge Beziehungen zu Belgrad. In Montenegro lebt auch eine albanische Bevölkerung von über 30.000 Menschen, die sich vehement für die Unabhängigkeit des Kosovo einsetzt und die Haltung Belgrads und seiner Verbündeten ablehnt.
Abazovic, der selbst ethnischer Albaner ist, sagte, dass er den Kosovo während seiner Amtszeit voll und ganz unterstützt habe und dass diese Entwicklung „die neue Realität“ sei.
Der neue Ministerpräsident Milojko Spajic hatte zuvor die serbische Staatsbürgerschaft und wünscht sich engere Beziehungen zwischen den beiden Ländern – ein heikles Thema, das Montenegro genau in der Mitte spaltet, zwischen „Unabhängigkeitsbefürwortern“ und denjenigen, die sich als Serben verstehen.
Er hat jedoch erklärt, dass er nicht die Absicht habe, die Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo zurückzunehmen.
Abazovic sagte, das Votum des Europarats gegen den Kosovo wäre „unter meiner Amtszeit unmöglich gewesen, wir waren sehr klar in unserer Außenpolitik.“
„Unsere Außenpolitik war zu 100 Prozent auf die Außenpolitik der Europäischen Union abgestimmt“, betonte er.
Serbien, ebenfalls ein EU-Kandidatenland, hat sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen. Stattdessen hat sich die Regierung über den Westen lustig gemacht und die Beziehungen zu Moskau aktiv gestärkt.
„Einige in Brüssel denken, dass dieser Weg funktionieren kann […] vielleicht werden sie beim nächsten Mal klüger sein“, sagte Abazovic.
(Bearbeitet von Nick Alipour)
