Die bulgarischen Landwirte werden sich an einer Welle von Protesten in Brüssel und den EU-Staaten, nur wenige Tage vor den bevorstehenden EU-Wahlen, beteiligen, so Ilia Prodanov, Präsident des Nationalen Verbands der Getreideerzeuger.
„Die Idee ist, am 4. Juni eine große Demonstration sowohl in Brüssel als auch in den Staaten abzuhalten“, erklärte Prodanov gegenüber der bulgarischen Online-Zeitung Mediapool.
Prodanov sagte, dass die Entscheidung, die Proteste zu organisieren, auf einem gemeinsamen Treffen der europäischen Landwirtschaftsverbände am 9. und 10. April in Brüssel getroffen wurde. Landwirte aus Spanien, Italien, Deutschland, Belgien, den Niederlanden, Frankreich, Ungarn, Polen, Rumänien und Griechenland würden sich den bulgarischen Protestaktionen im Vorfeld der Europawahlen anschließen.
„Fünf Jahre lang waren die Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht in der Lage, die Krisen in der Landwirtschaft zu bewältigen, sie haben die Stimme der Landwirte nicht gehört. Deshalb gab es so viele Proteste in verschiedenen europäischen Staaten, die sich gegen unangemessene EU-Auflagen wehrten“, erklärte Prodanov.
Auf bulgarischer Seite wird die Leitung des bulgarischen Nationalen Verbandes der Getreideerzeuger am Montag zusammenkommen, um zu entscheiden, wie der Verband an den gemeinsamen Protesten in Brüssel teilnehmen wird. Zudem werde man über die eigenen Pläne für Bulgarien beraten, teilte der Verband Euractiv mit.
Die europäischen Landwirte haben drei Hauptforderungen. Die wichtigste davon ist eine Überprüfung der EU-Verpflichtung, den Einsatz von Pestiziden bis 2030 zu halbieren, wie es im europäischen Green Deal festgelegt ist.
Die zweite zentrale Forderung, vor allem von Landwirten in osteuropäischen Staaten, ist die Regulierung der ukrainischen Agrarimporte.
Drittens fordern die Landwirte auch die Verschiebung oder vollständige Überarbeitung des EU-Renaturierungsgesetzes, das sich bis 2050 auf Ackerland und Viehweiden auswirken wird.
Mitte März sprach Bojko Borissow, der Vorsitzende der konservativen bulgarischen Partei GERB (EVP), von der Absicht der EVP, eine vollständige Überarbeitung des EU-Agrarsubventionssystems durchzusetzen. Damit sollten die Direktzahlungen für Ackerland abgeschafft und der Übergang zu einer marktbasierten, nachhaltigen Wirtschaft vollzogen werden.
„Ein junger Landwirt hat mir erzählt, dass er gezwungen ist, seine Produkte billiger als die Produktionskosten zu verkaufen. Das ist inakzeptabel. Die Sicherheit unseres Lebensunterhalts hängt von der Sicherheit des Lebensunterhalts unserer Landwirte ab“, sagte Borissow auf einer Konferenz in Plovdiv am 15. März. Dort stellte er die Positionen der EVP zur Landwirtschaft im Vorfeld der Europawahlen vor.
Das Ende der Direktzahlungen für Ackerland wird die Großgrundbesitzer, die in der Getreideproduktion tätig sind, am härtesten treffen. Einige von ihnen standen im Mittelpunkt der letztjährigen Proteste der Landwirte. Sie forderten ein Ende der Lebensmittelimporte aus der Ukraine und über dem Markt liegende Preise für ihre Sonnenblumenkulturen.
Aus den Statistiken des staatlichen Landwirtschaftsfonds für 2022 geht hervor, dass die 20 größten Empfänger von direkten Flächenzahlungen fast ausschließlich Getreideerzeuger sind.
Borissow kündigte an, die EVP werde in der nächsten Legislaturperiode des EU-Parlaments auf eine echte Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) drängen. Dies beinhalte eine Verringerung des Verwaltungsaufwands, eine Lockerung der Umweltauflagen und die Abschaffung des Prinzips „Geld für Fläche.“
„Weniger Bürokratie, einfachere und schnellere Verfahren, mehr Aufmerksamkeit für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der Marktwirtschaft sind.
Die Unternehmen müssen die Freiheit haben, Innovationen zu entwickeln und Arbeitsplätze zu schaffen. All dies gilt auch für die Landwirte und die ländlichen Gebiete, die im Fokus der Europäischen Volkspartei stehen“, erklärte Borissow.
Zu den Lebensmittelimporten aus der Ukraine sagte Borissow, dass die GERB die Ukraine mit Militärhilfe unterstütze. Allerdings müssten die EU-Marktregeln für ukrainische Lebensmittelexporte eingehalten werden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]