Mit der Ankündigung der SPD und der spanischen Sozialdemokraten, dass beide Parteien die Nominierung des Luxemburgers Nicolas Schmit als Spitzenkandidaten der EU-Sozialdemokraten (SPE) für die Europawahlen unterstützen, steht so gut wie fest, dass Schmit der Posten zufällt.
Nach Umfragen wird der derzeitige Kommissar für Beschäftigung damit wohl der wichtigste Herausforderer für Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU, EVP), sofern sie, wie erwartet, erneut antritt.
Üblicherweise wird der Posten des nächsten Kommissionspräsidenten oder der nächsten Präsidentin nach der Wahl an den Spitzenkandidaten oder die Kandidatin der Partei mit den meisten Sitzen vergeben.
Am Montag bestätigte die SPD zum ersten Mal offiziell die Nominierung Schmits für den Spitzenkandidaten der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) sowie ihre Unterstützung für den Luxemburger.
Ein Sprecher der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) bestätigte danach gegenüber Euractiv, dass die Partei ebenfalls Schmit unterstützen wird.
„In diesen Tagen bewirbt sich der Arbeitskommissar in Europa, Nicolas Schmit, aus Luxemburg, um die Spitzenkandidatur der europäischen Sozialdemokratie für die kommende Europawahl“, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert gegenüber Journalisten.
„Wir haben heute in den Gremien darüber beraten und haben gemeinsam und im Einvernehmen entschieden, dass wir Nicolas Schmit gerne bei seiner Kandidatur unterstützen wollen“, fügte er hinzu. Zu diesem Zeitpunkt hatten weder Schmit noch die SPE die Kandidatur offiziell bestätigt.
Auf Nachfrage von Euractiv bestätigte der Kommissar jedoch, dass die luxemburgische sozialistische Partei (LSAP) ihn nun als Spitzenkandidaten der SPE nominiert und er akzeptiert habe.
Mit der Unterstützung Deutschlands und Spaniens ist die Nominierung der Sozialdemokraten für Schmit so gut wie sicher, da sich bisher nach Informationen von Euractiv keine anderen Kandidat*innen gemeldet haben.
Die spanischen und deutschen Sozialdemokraten sind die einflussreichsten nationalen Parteien in der SPE, da beide die Regierungen ihrer Länder anführen und mit Ministerpräsident Pedro Sánchez und Bundeskanzler Olaf Scholz im Europäischen Rat vertreten sind. Sie stellen auch die größten Delegationen in der sozialdemokratischen Fraktion mit 21 beziehungsweise 16 Abgeordneten.
Die Frist für die Einreichung von Kandidaturen läuft am Mittwoch (17. Januar) ab. Danach muss die SPE prüfen, ob alle Kandidaturen die festgelegten Bedingungen erfüllen. Die Kandidaten müssen von einer Partei, die Vollmitglied der SPE ist, nominiert und von acht anderen unterstützt werden.
Deutsche ex-Justizministerin Barley scheidet aus
Zuvor war der Name der designierten SPD-Spitzenkandidatin und Ex-Justizministerin Katarina Barley (SPD) als einer der wenigen anderen Möglichkeiten für eine Kandidatur kursiert. Da ihre eigene Partei jedoch Schmit unterstützt, ist sie effektiv aus dem Rennen, wie Barley am Montag bestätigte.
Jede Partei kann nur einen Kandidaten nominieren oder unterstützen.
Auf Nachfrage von Euractiv lobte Barley, dass „Schmit auch jemand ist, der innerhalb der Kommission sehr entschieden für Demokratie gekämpft hat und dessen demokratisches Herz am rechten Fleck sitzt.“
Als ehemaliger Diplomat sei Schmit „sturmerprobt“ in internationalen Angelegenheiten und daher die ideale Wahl für die Kommissionspräsidentschaft angesichts ihrer zunehmenden geopolitischen Bedeutung, sagte sie.
Sollte Schmit auch als Europaabgeordneter kandidieren, könnte seine Kandidatur seinem Kollegen, dem LSAP-Europaabgeordneten und Vize-Präsidenten des Parlaments, Marc Angel, Probleme bereiten.
Die LSAP konnte 2019 nur einen Sitz erringen. Nach den derzeitigen Prognosen erhält die LSAP jedoch zwei Sitze.
Der SPE-Spitzenkandidat wird schließlich auf dem SPE-Kongress in Rom am 2. März zusammen mit der Verabschiedung des Wahlprogramms formal gewählt.
Das Spitzenkandidaten-System ist jedoch keine Garantie für den Weg an die Spitze der Kommission. Nach den Wahlen 2019 haben die EU-Regierungschefs die Kandidaten zugunsten einer Außenstehenden überstimmt, sodass manche das System inzwischen eher als symbolisch denn als funktionales Ernennungsverfahren betrachten.
Entwicklungen in anderen Parteien
Die Europäische Volkspartei muss noch entscheiden, ob sie die derzeitige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyer als EU-Spitzenkandidatin aufstellen will. Ihre Nominierung gilt aber als wahrscheinlich.
Die Grünen werden ihren Spitzenkandidaten auf einem Kongress vom 2. bis 4. Februar in Lyon wählen. Vier Kandidaten bewerben sich um den Spitzenposten, allen voran die Deutsche Terry Reintke, Co-Vorsitzende der Grünen im Europaparlament.
Der Spitzenkandidat der Partei der Europäischen Linken wird auf der Generalversammlung der Partei am 24. und 25. Februar in Ljubljana (Slowenien) vorgestellt, nachdem ein interner Nominierungsprozess stattgefunden hat, bei dem nationale Parteien innerhalb und außerhalb der Partei Kandidaten vorschlagen können.
Der Parteivorsitzende Walter Baier sagte Euractiv im November, dass die Europaabgeordnete Manon Aubry, Co-Vorsitzende der Linksfraktion im Europäischen Parlament, für das Rennen ausgeschlossen sei, um Konflikte zwischen der französischen kommunistischen Partei und La France Insoumise zu vermeiden.
Der zweite Co-Vorsitzende, Martin Schirdewan von der Partei Die Linke, „ist definitiv eine Option“, sagte er.
Die konservative Partei EKR und die rechtsextreme euroskeptische ID hatten bereits im Juni angekündigt, keine Spitzenkandidaten aufzustellen.
[Bearbeitet von Nathalie Weatherald]