Die Europawahl werde eine Konfrontation zwischen einem Europa der Gleichberechtigung und des Umweltschutzes und einem Europa, „das die Grundrechte infrage stellt“ und EU-feindliche Positionen vertritt, warnte die spanische Arbeitsministerin Yolanda Díaz am Donnerstag (11. Januar).
„Zwei Modelle von Europa stehen hier auf dem Spiel: das Europa der Arbeitnehmer, der Frauen, das Europa des Umweltschutzes, das grüne Europa, das Europa der Zukunft, der Hoffnung. Oder ein Europa, das die Grundrechte infrage stellt, offen Sexismus verteidigt und Positionen vertritt, die dem Kern der Union widersprechen“, betonte Díaz, wie Euractivs Partner EFE berichtete.
Europa „muss sozialer denn je sein“, sagte Díaz, die auch stellvertretende Ministerpräsidentin ist, bei ihrer Ankunft auf dem Treffen der EU-Beschäftigungsminister in Namur, Belgien.
„Wenn nicht, werden die Positionen der Skepsis und der Unzufriedenheit mit Sicherheit zunehmen“, warnte die Vorsitzende der linken Plattform Sumar, welche sie letztes Jahr gegründet und schnell zur führenden Kraft im linken Lager in Spanien gemacht hatte.
Díaz spielte mit ihren Äußerungen auf den von linken Kräften befürchteten Rechtsruck bei der anstehenden Europawahl an. Zuletzt hatte eine Projektion ergeben, dass die rechte bis rechtsextreme Fraktion ID die Liberalen bei der Europawahl als dritte Kraft ablösen könnte.
Auch SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley hatte sich am Donnerstag vor dem Hintergrund der correctiv-Recherche zu Verbindungen zwischen der AfD und völkischen Kreisen sowie Plänen zur Ausweisung von Ausländern dementsprechend geäußert.
„Das Geheimtreffen der AfD zeigt ganz klar: Die AfD ist Teil einer europaweit vernetzten extremen Rechten, die Pläne hat, in ganz Europa Werte zu zerstören und Institutionen zu unterlaufen“, so Barley gegenüber t-online.
Díaz versprach derweil, dass Sumar sich „dafür einsetzen [werde], dass das soziale Europa vorankommt und dass die nächsten Europawahlen natürlich für das Gemeinwohl, für die Hoffnung, für den Feminismus, für den Umweltschutz und für ein besseres Leben stehen.“
Sie wies darauf hin, dass die EU-Bürgerinnen und -Bürger die Möglichkeit haben, mit ihren Stimmen die politische Richtung Europas zu ändern.
Das Treffen in Namur ist das erste informelle EU-Ministertreffen im Rahmen der sechsmonatigen rotierenden belgischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar begann und bis Ende Juni dieses Jahres andauern wird.
Regierungschaos in Spanien
Díaz äußerte sich auch zu der am Mittwoch im Parlament gescheiterten Abstimmung über die Reform der Arbeitslosenunterstützung. Diese sollte unter anderem die monatliche Arbeitslosenunterstützung in Spanien von 480 Euro auf 570 Euro erhöhen. Die Abstimmung scheiterte jedoch am Widerstand der fünf Abgeordneten der linken Podemos-Partei, die früher mit der regierenden Sozialistischen Partei (PSOE/S&D) verbündet war und jetzt mit Sumar im Streit liegt.
Díaz kündigte an, sie werde am Freitag „unverzüglich die Sozialpartner einberufen“, um gemeinsam mit ihnen an der Reform dieser Subvention zu arbeiten und zu versuchen, sie durchzusetzen.
Die wichtigsten spanischen Gewerkschaften, UGT und CCOO, haben sich gegen einige Aspekte der in der letzten Dezemberwoche verabschiedeten Reform ausgesprochen. Sie kritisieren die Tatsache, dass diese Änderungen nicht im Rahmen des sozialen Dialogs behandelt wurden.