Die regierenden rumänischen Sozialdemokraten (PSD) und die liberale PNL haben sich darauf geeinigt, Rumäniens Kommunalwahlen mit den Europawahlen zusammen abzuhalten. Der Deal beinhaltet auch das Aufstellen gemeinsamer Kandidaten.
Nach monatelangen Verhandlungen haben die Sozialdemokraten und die Liberalen beschlossen, die Wahlen zum Europäischen Parlament und die Kommunalwahlen im Juni 2024 zusammenzulegen.
Dadurch soll „eine möglichst hohe Wahlbeteiligung der Bürgerinnen und Bürger“ gewährleistet werden, teilte PNL-Chef Nicolae Ciucă mit.
Ein weiterer Grund ist die Verringerung des Risikos, dass extremistische Bewegungen an Bedeutung gewinnen.
Die Entscheidung werde „die politische Stabilität, die Kohärenz des Regierungshandelns und die Vermeidung eines Zusammenbruchs unter den Bedingungen [des russischen Krieges in der Ukraine] an der rumänischen Grenze“ gewährleisten, erklärte Ciucă.
Für die Kommunalwahlen können in bestimmten Regionen und Städten strategische Allianzen gebildet werden.
Ministerpräsident Marcel Ciolacu hat vorgeschlagen, dass die Liste für das Europäische Parlament von einer Frau angeführt wird, die weder der PSD noch der PNL angehört.
Er ließ dabei offen, ob es sich bei dieser Kandidatin möglicherweise um die Außenministerin Luminiţa Odobescu handeln könnte.
Aus Kreisen der Politik hieß es, dass Rumäniens Sozialdemokraten dazu neigten, „Technokraten“ mit linken Ansichten zu Kandidaten zu machen.
Die Präsidentschaftswahlen könnten derweil im September abgehalten werden, gefolgt von Parlamentswahlen im November oder Dezember.
Die stellvertretende Vorsitzende der REPER-Partei, die Abgeordnete Oana Cambera, befürchtet jedoch, dass die Zusammenlegung der Wahlen extremistischen Gruppierungen helfen könnte.
„Die Zusammenlegung von Wahlen ist eine schlechte Idee, die uns alle teuer zu stehen kommen wird“, sagte sie. „Anstatt uns von der extremistischen Gefahr zu befreien, wird sie uns näher an den Rand des Abgrunds bringen.“