Macron inszeniert sich und seine Partei „Renaissance“ gerne als die Option für Europa. Die Suche nach einem geeigneten Spitzenkandidaten gestaltete sich jedoch schwerer, als viele erwartet hatten. Jetzt wurde allerdings bekannt, wer das liberale Lager in den Wahlkampf führen wird.
Valérie Hayer, die erst vor kurzem die Führung in der liberalen EU-Fraktion Renew Europe übernahm, wird wohl Macrons Partei in den Wahlkampf führen, wie französische Medien berichteten und Euractiv aus Regierungskreisen bestätigt wurde. Zuvor hatten bereits zahlreiche hochrangige Persönlichkeiten abgelehnt.
Und die Zeit drängt. Denn Macrons größte Widersacher, allem voran die Rassemblement National von Marine Le Pen, haben alle bereits vor Monaten ihre Spitzenkandidaten aufgestellt.
Allerdings wird davon ausgegangen, dass während des Wahlkampfes der neue Premier Gabriel Attal das Steckenpferd von Macrons Partei werden wird. Denn dieser gilt als relativ beliebt.
Derzeit liegt Renaissance weit abgeschlagen hinter der Konkurrenz. Laut den Hochrechnungen von Europe Elects kommt sie derzeit nur noch auf 16,9 Prozent – über 13 Prozentpunkte hinter der Rassemblement National.
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Digitales
Sorge über Auswirkungen des britischen Datenschutzgesetzes auf die EU. Ein von Euractiv eingesehenes Schreiben des EU-Abgeordneten Paul Tang wirft Fragen zu den möglichen Auswirkungen des britischen Gesetzentwurfs über Datenschutz auf die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) auf. Artikel lesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
EU-Agrarkommissar: „Stoppt die Importe, Schluss mit dem Green Deal!“. EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski machte die „Handels- und Klimapolitik“ der EU für die Unzufriedenheit der Landwirte verantwortlich. Der Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hatte ihn zuvor aufgefordert, sich für die europäische Landwirtschaft einzusetzen. Mehr dazu.
WHO: Ukrainische Flüchtlingssituation muss auf politischer Agenda bleiben. Über sechs Millionen Menschen sind bisher vor dem Krieg in der Ukraine geflohen. Die medizinische und soziale Unterstützung der Flüchtlinge müsse deshalb auch weiter eine Priorität bleiben, betont die WHO. Sie forderte ein starkes politisches Engagement der EU. Weiterlesen.
Wirtschaft und Verkehr
Anti-Geldwäsche-Behörde der EU kommt nach Frankfurt am Main. Die neue Anti-Geldwäsche-Behörde der Europäischen Union (AMLA) wird ihren Sitz in Frankfurt am Main haben, wie die belgische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag (22. Februar) mitteilte. Die EU erhofft sich dadurch Fortschritte im Kampf gegen illegale Finanzgeschäfte. Mehr dazu.
Gentiloni setzt sich für gemeinsame Schulden für europäische Verteidigungsinvestitionen ein. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hat sich am Freitag dafür ausgesprochen, dass die EU neue gemeinsame Schulden zur Finanzierung gemeinsamer Prioritäten aufnimmt. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat diese Idee hingegen abgelehnt. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Europäische Linke wählt Walter Baier zum Spitzenkandidaten für EU-Wahl. Die Partei der Europäischen Linken hat auf ihrer Generalversammlung am Samstag (24. Februar) ihren Vorsitzenden Walter Baier zu ihrem EU-Spitzenkandidaten bestätigt. Die Partei versprach, die Arbeiterklasse in den Mittelpunkt des Kampfes gegen die Klimakrise zu stellen. Mehr lesen.
„Mehr und besser“: In Paris beraten 26 Nationen über die Ukraine. In Paris werden am Montag (26. Februar) 21 Staats- und Regierungschefs zusammentreffen, um die finanziellen und militärischen Hilfen aufeinander abzustimmen. Der Krieg in der Ukraine geht in sein drittes Jahr und das Land hat zunehmend mit Rüstungsmangel zu kämpfen. Weiterlesen.
Polnischer Agrarminister will Einschränkungen für Green Deal fordern. Der polnische Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski wolle auf der EU-Ratstagung am Montag (26. Februar) angesichts der anhaltenden Proteste der Landwirte Beschränkungen für den europäischen Green Deal fordern, erklärte der Minister am Sonntag auf einer Ministerkonferenz. Zum Artikel.
Ehemalige tschechische EU-Kommissare fordern Einführung des Euro.
Die Tschechische Republik zögert mit den Schritten zur Einführung des Euro. Nun appellieren drei ehemaligen tschechischen EU-Kommissare, dass die Einführung notwendig sei, wenn das Land an den künftigen Entwicklungen der EU teilhaben wolle. Auch EU-Reformen wurden gefordert. Mehr dazu.
Bulgarien blickt zuversichtlich auf Euro-Beitritt im Jahr 2025. Bulgarien habe eine reelle Chance, 2025 der Eurozone beizutreten. Das Land werde in der Lage sein, alle Bedingungen für eine Mitgliedschaft zu erfüllen, sagte Finanzminister Asen Vasilev nach einem informellen Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister in Gent letzte Woche. Mehr dazu.
Schweden und Ungarn unterzeichnen Kampfjet-Abkommen vor NATO-Abstimmung. Ungarn und Schweden haben am Freitag (23. Februar) ihre militärische Zusammenarbeit verstärkt. Nur wenige Tage später soll das ungarische Parlament am Montag über die NATO-Bewerbung des nordischen Landes abstimmen. Mehr Infos finden Sie hier.
Slowakei: EU hebt Sanktionen gegen pro-russischen Geschäftsmann auf. Die EU plant die Aufhebung der Sanktionen gegen zwei russische Geschäftsleute und einen slowakischen Staatsangehörigen, die mit der kremlnahen Bikergruppe Nachtwölfe in Verbindung stehen. Ministerpräsident Robert Fico hat den Fall wiederholt unterstützt und mit hochrangigen EU-Beamten besprochen. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Der Rat „Landwirtschaft und Fischerei“ berät über rasche und strukturelle Maßnahmen zur Bewältigung von Krisen im Agrarsektor und vieles mehr;
- Informelles Treffen der Gleichstellungsministerinnen und -minister: Rückblick auf die wichtigsten Errungenschaften und Erfahrungen, Ausblick auf die Zeit bis 2030;
Parlamentspräsidentin Roberta Metsola und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen sich; - Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, der Sozialdemokraten und der Fraktion Renew Europe Manfred Weber, Iratxe García-Pérez und Valérie Hayer;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič leitet den Dialog über einen sauberen Übergang und die europäische Green-Deal-Infrastruktur;
- Vizepräsident Valdis Dombrovskis in den Vereinigten Arabischen Emiraten: Generalsekretär des Kooperationsrates der Arabischen Golfstaaten Jasem Mohamed AlBudaiwi; Teilnahme an einem Gespräch auf Ministerebene über die Zukunft der WTO nach ihrem 30-jährigen Bestehen; Treffen mit dem Handelsminister der Volksrepublik China Wang Wentao, dem Handelsminister des Königreichs Saudi-Arabien Majid Alkasabi und dem Handels- und Industrieminister der Republik Südafrika Ebrahim Patel; Teilnahme an der MC13-Eröffnungssitzung;
- Jutta Urpilainen, Kommissarin für internationale Partnerschaften, führt ein Gespräch mit der stellvertretenden UN-Generalsekretärin Amina J. Mohammed.