Die EU wird Ägypten 7,4 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um Migration aus dem Land einzudämmen und der notorisch schwächelnden ägyptischen Wirtschaft unter die Arme zu greifen. Die Unterzeichnung im Beisein von Italiens Ministerpräsidentin stieß jedoch in ihrem Land auf Kritik.
Die gemeinsame Erklärung mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel-Fattah al-Sisi wurde am Sonntag von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den EU-Staats- und Regierungschefs von Italien, Griechenland, Zypern, Österreich und Belgien unterzeichnet.
„Ägypten ist ein Pfeiler der Stabilität und Sicherheit im Nahen Osten“, schrieb von der Leyen auf X.
„Wir werden Hand in Hand mit Ägypten und anderen Partnern daran arbeiten, auf allen möglichen Wegen Hilfe nach Gaza zu bringen“, so die Kommissionspräsidentin.
„Zivilisten müssen geschützt werden und es darf keine Zwangsumsiedlung von Palästinensern aus Gaza geben“, fügte sie hinzu.
Man wolle auf eine dauerhafte Friedenslösung hinarbeiten, die auf einer Zwei-Staaten-Lösung basiere.
„Ägypten sei ein wichtiger Partner bei der Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts“, ein entscheidender Verbündeter bei der Stabilisierung Nordafrikas und ein Partner bei der Kontrolle der Migrationsrouten, sagte auch Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Das Abkommen, das die Beziehungen der EU zu Kairo zu einer „strategischen Partnerschaft“ aufwertet, soll die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen fördern. Dazu gehören erneuerbare Energien und Handel im Austausch für finanzielle Unterstützung zur Bekämpfung der derzeit sehr hohen Inflation in Ägypten.
Das Abkommen sieht 5 Milliarden Euro in Form von zinsgünstigen Krediten, 1,8 Milliarden Euro in Form von Investitionen und 600 Millionen Euro in Form von Zuschüssen vor. Davon sind 200 Millionen Euro für die Bewältigung von Migrationsfragen vorgesehen, heißt es in einem EU-Dokument.
„Es ist eine ähnliche Initiative wie die, die wir in Tunesien durchgeführt haben, ein Memorandum of Understanding auch in Ägypten“, sagte Meloni vor ihrer Reise nach Ägypten.
Dies entspreche ihrer Politik, die Beziehungen zu den nordafrikanischen Ländern im Rahmen ihres so genannten „Mattei-Plans für Afrika“ zu stärken.
„Wir werden auch Abkommen und Kooperationen in den Bereichen Gesundheit, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen und Investitionen unterzeichnen“, fügte Meloni hinzu.
Beide Abkommen stießen jedoch auf Kritik seitens linker europäischer Parteien.
Diese kritisierten, dass die Regierungen Ägyptens wie auch Tunesiens die Menschenrechte missachten würden.
„Es ist sehr schlimm, dass Ursula von der Leyen zusammen mit Giorgia Meloni nach Ägypten fliegt, um dem Regime von al-Sisi Ressourcen im Austausch für die Kontrolle und den Stopp der Ausreisen [von Migranten] zu versprechen“, kommentierte die Generalsekretärin der Demokratischen Partei, Elly Schlein.
Auch aus Melonis eigener Koalition kam Kritik.
„Wenn jemand von der Mitte-Rechts [Politik aus dem] Sessel und ein Abkommen mit Sozialisten einer vereinten Mitte-Rechts-Koalition vorzieht, wird das Italien schaden“, kritisierte Matteo Salvini, Anführer der rechtspopulistischen Lega. Salvini ist als stellvertretender Ministerpräsident Teil der Koalition Melonis.
Der Handel zwischen Italien und Ägypten im Jahr 2023 wurde auf 6 Milliarden Euro geschätzt (3,3 Milliarden für italienische Exporte und 2,6 Milliarden für Importe), berichtete Il Sole 24 Ore.
Italiens Hauptexporte nach Ägypten sind Nichteisenmetalle (25,4 Prozent), chemische Produkte, Produkte aus dem Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden, Koks und raffinierte Erdölprodukte. In Ägypten sind auch 114 italienische Unternehmen mit 11.668 Beschäftigten und einem Gesamtumsatz von 6,6 Milliarden Euro tätig.