Nach der kürzlichen Aufdeckung von russischen Beeinflussungsversuchen, haben die EU Staats- und Regierungschefs gestern auf ihrem Sondergipfel beschlossen, eine Task-Force einzurichten. Damit soll die russische Einflussnahme auf die kommende EU-Wahl im Juni verringert werden.
Letzten Monat deckten belgische und polnische Sicherheitsbehörden einen massiven Infiltrationsversuch Russlands auf. Mehrere europäische Politiker hätten demnach für die Verbreitung von russischer Propaganda Geld vom Kreml erhalten. Auch gegen einige AfD-Politiker wurden diesbezüglich Vorwürfe erhoben.
Mit der neuen Task-Force will man den Schaden durch russische Einflussnahme nun begrenzen, indem der Austausch über Russlands Einmischungsversuche erleichtert und zentralisiert wird.
Der ehemalige polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki warnte zudem, dass so gut wie alle EU-Parteien von russischer Einflussnahme betroffen seien.
„Ich bin nicht überrascht, dass sie [die Russen] in die [rechtspopulistische] ID [Gruppe] eindringen – das Gegenteil ist der Fall: Ich bin mir absolut sicher, dass sie auch versuchen, (…) die [Mitte-Rechts-] EVP und die Sozialisten [S&D] zu durchdringen“, sagte Morawiecki gegenüber Euractiv.
Auch in seiner eigenen EU-Fraktion, der Konservativen und Reformer (EKR), soll es demnach Infiltrationsversuche geben. „Ich bin mir sicher, dass auch EKR infiltriert ist, oder dass es Versuche gibt, sie zu infiltrieren“, sagte der ehemalige polnische Premierminister.
Den Artikel über die neue Task-Force finden Sie hier. Zu unserm Interview mit Morawiecki geht es hier lang.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta
Schweißtechnik im Metaversum lernen
Schweißerin Shanna Ford erhält eine erstklassige Schweißausbildung mit einer VR-Schulungsplattform von ForgeFX. Wenn die Ausbildung leichter zugänglicher ist, haben Schweißer*innen wie Shanna mehr Möglichkeiten, ihre Fähigkeiten zu verbessern.
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EU-Wahlen & Politik
Europawahl 2024: Klimaschutz als großes Streitthema in Frankreich. Die Spitzenkandidaten der wichtigsten französischen Parteien für die EU-Wahl debattierten am Dienstag (16. April) in Angers über den Green Deal. Dabei vertraten sie grundlegend unterschiedliche Ansichten darüber, wie Europa dekarbonisiert werden sollte. Lesen Sie mehr.
Rechte wollen Unzufriedenheit der Landwirte für die EU-Wahlen nutzen. Die Gegenreaktionen gegen die grüne Politik der EU werden sich fortsetzen. Vor den Europawahlen im Juni sollen die Proteste der Landwirte erneut stattfinden und es wird erwartet, dass die Rechten in den ländlichen Gebieten an Unterstützung gewinnen werden. Mehr dazu hier.
Wie steht es um die EU-Munitionslieferungen an die Ukraine? Vor rund einem Jahr sagten die EU-Staaten der Ukraine eine Million an Munition innerhalb von zwölf Monaten zu. Bislang wurde allerdings nur etwa die Hälfte der versprochenen Mengen auch tatsächlich geliefert. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
EU-Staaten erwägen „positive Botschaft“ an die Türkei zu senden. EU-Diplomaten haben darüber verhandelt, „wie positiv“ die Botschaft an die Türkei auf dem EU-Gipfel am Mittwoch (17. April) sein soll. Zudem wurde diskutiert, ob Ankara etwas Konkretes angeboten werden soll, wie Euractiv erfahren hat. Weiterlesen.
EU-Gipfel: Erster Entwurf der Abschlusserklärung sagt „Überregulierung“ den Kampf an. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich in Brüssel, um eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der EU vor allem durch eine Lockerung der regulatorischen Anforderungen und die Nutzung von Privatkapital zu fordern. Mehr Infos finden Sie hier.
Energie & Umwelt
Streit mit Deutschland über Gaspreise: Österreich wendet sich an EU-Kommission. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (EVP), hat am Dienstag, 16. April, gemeinsam mit der österreichischen Energieministerin Leonore Gewessler eine dringende parlamentarische Anfrage an die Europäische Kommission gerichtet. Darin wird die Rechtmäßigkeit der deutschen Gastransitgebühren in Frage gestellt. Mehr Infos finden Sie hier.
Digitales
Letta will Gründung einer europäischen Deep-Tech-Börse empfehlen. In einem mit Spannung erwarteten Bericht, der am Donnerstag vorgestellt werden soll, wird der frühere italienische Ministerpräsident Enrico Letta die Schaffung einer EU-Börse empfehlen. Diese soll speziell auf Deep-Tech-Startups zugeschnitten sein, wie aus einem Entwurf hervorgeht, den Euractiv einsehen konnte. Weiterlesen.
Landwirtschaft & Gesundheit
Letta-Bericht: Verteilung der Kosten des ökologischen Wandels für die Landwirtschaft. Die Kosten für den ökologischen Wandel der EU sollten kollektiv aufgeteilt werden, um die Belastung einzelner Sektoren zu vermeiden. In seinem EU-Binnenmarktbericht warnt der ehemalige italienische Ministerpräsident Enrico Letta vor einem Scheitern der Reformen, wenn dies nicht geschehe. Weiterlesen.
EU-Behörde: Vogelgrippe-Impfstoff garantiert keine Immunisierung von Geflügel. Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat in einem am 17. April veröffentlichten Bericht erklärt, dass die Impfung gegen die Vogelgrippe keine vollständige Immunisierung der Vögel bewirken kann. Gleichzeitig bemüht sich Frankreich, die Auswirkungen der Krankheit zu verringern. Lesen Sie mehr.
Wirtschaft & Verkehr
Binnenmarktbericht: EU-Aufsichtsbehörde soll die größten Marktteilnehmer überwachen. Letta wird den EU-Staats- und Regierungschefs, dass die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) mit der Überwachung der größten Unternehmen im Finanzsektor beginnen soll. Außerdem soll sie die Schaffung eines europaweiten Aktienmarktes für kleine und mittlere Unternehmen beaufsichtigen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Straßenverkehrssicherheit: Experten wollen Folgen schwerer Verkehrsunfälle mindern. Experten für Straßenverkehrssicherheit trafen sich in Dublin, um zu erörtern, wie die Folgen schweren Verkehrsunfällen am besten gemildert werden können. Im Mittelpunkt standen dabei eine zielgerichtetere Fahrerausbildung und eine bessere medizinische Versorgung nach Unfällen. Weiterlesen.
Rundblick Europa
Migration: Italien und Tunesien stärken ihre Beziehungen. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni begab sich am Mittwoch (17. April) auf eine wichtige diplomatische Mission nach Tunis. Dort festigte sie eine Partnerschaft mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied, um die Herausforderungen der Migration zu bewältigen. Weiterlesen.
Entgegen Ficos Regierung: Slowaken spenden für Waffen an die Ukraine. Um die tschechische Initiative zur Unterstützung der Ukraine zu unterstützen, der sich die slowakische Regierung nicht anschließen wollte, haben slowakische Organisationen eine Kampagne mit dem Titel „Munition für die Ukraine“ ins Leben gerufen. Mehr dazu.
Dänemark, Tschechien und die Niederlande wollen Luftverteidigung für die Ukraine unterstützen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg forderte am Mittwoch (17. April) die Verbündeten Kyjiws auf, tiefer in ihre Lagerbestände zu greifen, um die Ukraine militärisch zu unterstützen. Derweil erklärten drei europäische Regierungschefs, sie würden die Möglichkeit der Lieferung von Raketenabwehrsystemen prüfen. Weiterlesen.
Polnischer Präsident Duda trifft auf Donald Trump: Verwunderung in Warschau. Die Pläne des polnischen Präsidenten Andrzej Duda, sich während seines Besuchs in Washington am Mittwoch (17. April) mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump zu treffen, haben in Warschau Verwunderung ausgelöst. Das Weiße Haus gab sich jedoch gelassen. Mehr dazu.
Griechenland verbietet als erster EU-Staat Grundfischerei in Meeresschutzgebieten. Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Dienstag (16. April) ein Verbot der Grundschleppnetzfischerei in den Meeresschutzgebieten (MPA) des Landes angekündigt – das erste seiner Art in Europa. Weiterlesen.
Schweden verabschiedet umstrittenes Gesetz zur Geschlechtsidentität. Das schwedische Parlament hat am Mittwoch ein umstrittenes Gesetz zur Geschlechtsidentität verabschiedet. Teile der Koalition stimmten jedoch gegen das Gesetz, was die Spannung innerhalb der Regierung verschärfen dürfte. Weiterlesen.
Agenda
- EU: Informelles Treffen der Verbraucherschutzminister wird sich voraussichtlich auf nachhaltigen Online-Handel, Influencer Marketing, Wirksamkeit der europäischen Verbraucherschutzmaßnahmen und mehr konzentrieren;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová führt eine Videokonferenz mit der Geschäftsführerin des Europäischen Investitionsfonds, Marjut Falkstedt; hält eine Rede beim Brussels Forum;
- Vizepräsidentin Margrethe Vestager trifft den ehemaligen US-Vizepräsidenten Mike Pence;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski empfängt Vertreter des Europäischen Bienenzuchtverbands;
- Der Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit, nimmt an einer von der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemeinsam organisierten Veranstaltung zur Veröffentlichung eines Aufrufs zur Einreichung von Vorschlägen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit teil;
- Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides nimmt an einem hochrangigen Dialog zwischen der EU und der Türkei zum Thema Gesundheit in Ankara teil;
- Kommissarin für Internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, nimmt an der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington, Vereinigte Staaten, teil;
- Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte Mairead McGuinness nimmt an der Ministertagung der Financial Action Task Force (FAFT) in Washington, Vereinigte Staaten, teil; trifft sich mit den Geschäftsführern globaler Banken; trifft sich mit dem Vorsitzenden der U.S. Securities and Exchange Commission (SEC) Gary Gensler.