Die Liste der deutschen Randparteien, die einen Sitz im Europäischen Parlament anstreben, wird länger. Auch die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ wollen die EU-Politik „richtig aufmischen“.
Die Klimaschutzbewegung kündigte am Mittwoch (7. Februar) an, bei den EU-Wahlen im Juni kandidieren zu wollen.
„Wir wollen den Widerstand endlich ins Parlament bringen“, sagte Sprecherin Carla Hinrichs auf einer Pressekonferenz.
Die Bewegung ist vor allem in Deutschland, Österreich und Italien bekannt und gehört zum gleichen Netzwerk wie die Just-Stop-Oil-Bewegung in Großbritannien. Sie sind der Meinung, dass Bemühungen um Klimaschutz nicht schnell genug voranschreiten.
Die Letzte Generation erregt dabei vor allem die Aufmerksamkeit der Medien, indem sie sich auf Straßen festkleben und Luxusgeschäfte mit orangefarbener Farbe besprühen.
Nachdem die Gruppe Ende Januar ein Ende des „Kleber-Kapitels“ ausgerufen hatte, plant sie, ihren Protest in anderer Form fortzusetzen.
„Wir wollen die Stimme der Straße, die Stimme der Bewegung ins Parlament bringen“, sagte Hinrichs. „Deshalb wollen wir das EU-Parlament in diesem Jahr mal so richtig aufmischen.“
Die Chancen, einen Sitz im EU-Parlament zu gewinnen, stehen nicht schlecht. Im Juni dieses Jahres wird es in Deutschland zum letzten Mal keine Wahlhürde für die Europawahl geben. Es wird also möglich sein, mit rund 0,5 Prozent der Stimmen in das Parlament gewählt zu werden.
In Deutschland sind regelmäßig kleine Parteien in das Europäische Parlament gewählt worden. In dieser Legislaturperiode stellen Parteien wie die Tierschutzpartei (1,4 Prozent), die Ökologisch-Demokratische Partei (0,7 Prozent), die Piratenpartei (0,7 Prozent) und Volt (0,7 Prozent) jeweils einen Abgeordneten.
Die Letzte Generation hat errechnet, dass sie rund 250.000 Stimmen benötigen würde, um in Brüssel mit der derzeitigen Sprecherin Lena Johnsen als Spitzenkandidatin vertreten zu sein.
Hinrichs beklagte, dass es im Parlament jemand fehle, „der endlich mal unignorierbar ausspricht, was hier gerade passiert. Nämlich, dass wir es bis hierhin verbockt haben, dass niemand einen Plan hat, uns da [aus dem Klimawandel] rauszuholen.“
In der Vergangenheit hatten sich sogar die Grünen von der Bewegung distanziert und behauptet, dass ihre Methoden des Aktivismus keinen Fortschritt bringe.
Die bevorstehenden Wahlen werden zeigen, ob die Grünen die Interessen der breiteren Klimabewegung vertreten oder ob sie Stimmen an die Aktivisten der Letzten Generation verlieren werden.