EU-Ratspräsident Charles Michel hat das Handeln der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nach einem Treffen am Montag (30. April) in Rom als „verantwortungsvoll“ bezeichnet.
Im Mittelpunkt der Gespräche standen die europäische Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA), das massive Subventionsprogramm der USA, sowie das Thema Einwanderung.
Das Treffen zeige „die Aufmerksamkeit, die dem italienischen Standpunkt entgegengebracht wird“, sagte Meloni, welche die großen Schuhe ihres in Brüssel beliebten Vorgängers Mario Draghi füllen muss.
„Es wird für uns, wie für ganz Europa, einige entscheidende Herausforderungen geben, insbesondere in den Bereichen Wirtschaft und Einwanderung“, fügte sie hinzu.
Michels Aufenthalt in Italien dient der Vorbereitung des außerordentlichen Europäischen Rates, der am 9. und 10. Februar in Brüssel stattfindet. Dabei steht Migration, ein italienisches Herzensthema, ganz oben auf der Agenda. Am Mittwoch (1. Februar) will er sich in Paris mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron treffen.
„Wenn es der EU gut geht, geht es auch Italien gut“, sagte der EU-Ratspräsident, der Meloni für die „Verantwortung“ dankte, die sie in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung gezeigt habe.
Michel dankte Meloni für die „sehr offene, direkte und aufrichtige Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, die wir in den letzten Monaten hatten, basierend auf italienischen Interessen, aber auch mit dem Willen, die Europäische Union zu schützen“, fügte er hinzu.
Italien gehört zu der Gruppe europäischer Länder, die die Einrichtung eines europäischen Souveränitätsfonds, auch mithilfe von gemeinsamen Schulden, als Antwort auf die Inflation und das neue Inflationsgesetz von US-Präsident Joe Biden für grundlegend halten. Dies hatte Meloni bereits anlässlich des Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rom betont.
„Europa muss seine Unternehmen schützen, und es muss dies mit Mut tun. Die italienische Position bedeutet vor allem Flexibilität bei den vorhandenen Mitteln“, sagte Meloni.
In Sachen Migration wies Meloni auf die zuletzt vermehrte Zuwanderung über die Mittelmeer- und Balkanroute hin.
„Die Einwanderung ist ein Thema, das mit dem der Sicherheit zusammenhängt. Es liegt in niemandes Interesse, in einer Frage wie der Migration uneins zu sein; das würde bedeuten, den Menschenhändler:innen ein Geschenk zu machen“, sagte Meloni.
„Bei der Migration müssen wir dringend vorankommen (…) Die EU kann und muss eingreifen, angefangen bei der Verteidigung der Außengrenzen. Und man ist sich bewusst, dass Italien diese Angelegenheit nicht allein regeln kann“, fügte sie hinzu.
In den letzten Wochen hatte die Regierung Meloni, die sich aus Parteien des rechten Flügels zusammensetzt, Kooperationsabkommen mit nordafrikanischen Ländern geschlossen, aus denen die meisten irregulären Migrant:innen kommen, und Gespräche mit Ländern des westlichen Balkans in der Sache aufgenommen.
„Wir brauchen pragmatische und schnelle Antworten (…) Es ist an der Zeit, zusammenzuarbeiten“ und die illegalen Migrationsströme einzudämmen, „bevor sie die europäischen Grenzen erreichen“, so Meloni.