Das EU-Parlament hat eine unabhängige internationale Untersuchung der Missstände bei den Wahlen in Serbien gefordert. Die Reaktionen in Serbien schwankten zwischen Kritik und dem Eindruck, dass die EU tatsächlich an demokratischen Prozessen in Serbien interessiert ist.
Die EU-Abgeordneten unterstützten die sogenannte Entschließung mit 461 Pro-Stimmen, 53 Gegenstimmen und 43 Enthaltungen.
„Entschließungen kommen und gehen, aber es wird für immer festgehalten werden, dass es in Serbien politische Parteien und Menschen gab, die die Abschaffung der Souveränität ihres eigenen Landes anstrebten“, schrieb die serbische Premierministerin Ana Brnabić auf X in Reaktion auf die Annahme der Entschließung.
Für Pavle Grbović, den Vorsitzenden der Bewegung Freier Bürger, markiert dieser Schritt eine offizielle Änderung der Haltung der EU-Institutionen gegenüber dem „Regime“ von Präsident Aleksandar Vučić.
Es sei eine positive Botschaft, die den serbischen Bürgern und Institutionen helfe, sicherzustellen, dass die nächsten Wahlen frei und fair sind, fügte die Vizechefin der Partei Freiheit und Gerechtigkeit Marinka Tepić hinzu.
„Ein EU-Beitrittskandidat kann nicht unfreie Wahlen mit schlimmster Verfolgung politisch Andersdenkender abhalten, in denen Kriminalität und Korruption vorherrschen, und dann sagen: ‚Nun, das war der sauberste Wahlkampf und die saubersten Wahlen'“, so Tepić weiter.
Tepić betonte, dass sie und ihre Partei von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments die Zusicherung erhalten hätten, dass so bald wie möglich eine Ad-hoc-Delegation gebildet werde, die weder eine Einladung noch die Zustimmung des Gastlandes benötige, da Serbien ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft sei.
Die Delegation soll hauptsächlich aus Juristen bestehen, die alle Beweise und Dokumente zusammentragen sollen. Darüber hinaus wird erwartet, dass die Europäische Kommission ihren Gesandten oder ein Team entsendet, zu dem auch Tepić gehören wird.
In der Entschließung wird darauf hingewiesen, dass die Wahlen in Serbien nicht unter fairen Bedingungen stattgefunden haben sollen. Die Abgeordneten fordern eine unabhängige Untersuchung der Unregelmäßigkeiten.
Aufgrund des Missbrauchs von Institutionen und Medien durch Vertreter der Behörden fielen die Wahlen in Serbien „unter die erwarteten Standards für ein Land, das ein Kandidat für die EU-Mitgliedschaft ist“, so die EU-Abgeordneten in der Entschließung.
Die Wahlen seien durch zahlreiche Verfahrensmängel gekennzeichnet gewesen, fügten die Abgeordneten hinzu. Dazu gehörten die unzureichende Umsetzung von Sicherheitsvorkehrungen während der Stimmabgabe und der Stimmenauszählung, Verstöße gegen das Wahlgeheimnis und zahlreiche Fälle von Gruppenwahlen.
In ihrer Entschließung bedauern das Parlament auch, dass es keine institutionelle Reaktion auf den schwerwiegenden Verdacht gibt, dass die derzeitige Führungsspitze in Wahlmanipulationen und -missbrauch verwickelt ist, was die Straffreiheit aufrechterhält und sicherstellt, dass diese Praxis fortgesetzt wird.
Das EU-Parlament verurteilte ebenso das Fehlen von der Ahndung von Wahlverstößen, einschließlich schwerwiegender Vorwürfe der illegalen Manipulation von Wählerlisten und des Wahlrechts, sowie Druck und Einschüchterung von Bürgern und Wahlkandidaten, Fälle von Korruption, Fälschung von Unterschriften der Bürger und vieles mehr.
Unter Bezugnahme auf „organisierte Angriffe serbischer Beamter auf Wahlbeobachter, darunter auch Mitglieder des Europäischen Parlaments“, rief das Plenum zu einer Rückkehr zu einem respektvollen und konstruktiven Diskurs auf und betonte die Bedeutung des gegenseitigen Respekts im demokratischen Prozess.
Das EU-Parlament verurteilt auch den fehlenden Medienpluralismus während des Vorwahlkampfes, die Desinformation und die Fülle an unethischer und parteiischer Medienberichterstattung zugunsten der derzeitigen Regierungschefs.
In den letzten zehn Jahren und seit Vučićs Machtübernahme hat Serbien eine stetige Aushöhlung der Medienfreiheit erlebt, die durch politischen Druck, Drohungen und sogar physische Angriffe auf Journalisten gekennzeichnet war.
Die Beitrittsverhandlungen mit Serbien sollten nur dann fortgesetzt werden, wenn das Land Fortschritte bei den EU-bezogenen Reformen macht, einschließlich der vollständigen Umsetzung der Wahlempfehlungen von des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) und der Venedig-Kommission, wie in der Entschließung betont wird.
Sollten die serbischen Behörden nicht bereit sein, wichtige Wahlempfehlungen umzusetzen, oder sollte eine Untersuchung ergeben, dass die serbischen Behörden direkt in Wahlbetrug verwickelt waren, fordern die Abgeordneten die Aussetzung von EU-Mitteln aufgrund von schwerwiegenden Verstößen gegen wahlbezogene Vorschriften in Serbien.
Der endgültige Bericht des BDIMR wird voraussichtlich in den kommenden Wochen veröffentlicht werden.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]