Insgesamt 43 von 56 Investitionen im Rahmen des polnischen Konjunkturprogramms werden möglicherweise nicht vor Ende August 2026 umgesetzt. Dies würde jedoch dazu führen, dass sie nicht mit den erst kürzlich freigegebenen EU-Mitteln finanziert werden können, so eine Analyse.
Nach einer Analyse von der Unternehmensberatung CRIDO laufen 43 der 56 im Konjunkturprogramm vorgesehenen Investitionen Polens Gefahr, nicht abgeschlossen oder aus dem Programm gestrichen zu werden.
Viele Projekte des polnischen Konjunkturprogramms sind noch nicht einmal angelaufen, sodass bereits jetzt so gut keine Chance besteht, dass sie bis zum 31. August 2026 abgeschlossen werden können.
„Dann wird Polen keine EU-Refinanzierung [für diese Investitionen] erhalten, da die Bedingung für die Zahlungen der Abschluss einer Investition ist“, so Łukasz Kościjańczuk von CRIDO gegenüber der Polnischen Presseagentur (PAP).
„Zwei Jahre sind verloren gegangen“, fügte Kościjańczuk hinzu.
Aufgrund der Bedenken der Europäischen Kommission hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit in Polen unter der früheren PiS-Regierung wurden die Konjunktur- und Kohäsionsfonds für Polen bisher eingefroren. Dadurch verzögerte sich die Umsetzung des Plans.
Am vergangenen Freitag kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Warschau an, dass Brüssel 137 Milliarden Euro der Polen zugewiesenen Mittel aus dem Europäischen Aufbauplan freigeben werde.
Die Entscheidung der Kommission ist eine Reaktion auf die Reformen, vor allem im Justizwesen, die von der amtierenden pro-europäischen Regierung unter Ministerpräsident Donald Tusk durchgeführt wurden. Ziel dieser Reformen ist die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Ordnung in Polen.
Das polnische nationale Konjunkturprogramm (KPO) umfasst 56 Investitionen und 55 Reformen zur Stärkung der polnischen Wirtschaft nach der COVID-19-Pandemie. Die EU stellt Polen für die Umsetzung des Plans insgesamt 59,8 Milliarden Euro zur Verfügung, davon 25,27 Milliarden Euro in Form von Zuschüssen und 34,54 Milliarden Euro in Form von Darlehen.
Am stärksten betroffen von der Situation ist die Komponente D des Plans, die die Gesundheitsversorgung betrifft. Bei dieser Komponente sind 98 Prozent der Investitionen gefährdet. „Ihre Gesamtkosten belaufen sich auf 19,3 Milliarden Zloty (4,5 Milliarden Euro)“, sagte Kościjańczuk gegenüber PAP.
Er ist der Meinung, dass der Plan überarbeitet werden muss, um die Hälfte der Investitionen einzubeziehen. Allerdings könnte der Prozess der Vorbereitung der Überarbeitung und der Genehmigung der Änderungen durch Brüssel mehrere Monate in Anspruch nehmen.
Der Vorschlag für die Überarbeitung wird derzeit vom polnischen Ministerium für Fonds und Regionalpolitik vorbereitet und soll bis Ende des Monats fertiggestellt und Ministerpräsident Donald Tusk vorgelegt werden, sagte Ministerin Katarzyna Pełczyńska-Nałęcz.
„Es wird eine klare Definition geben, […] was wir ändern, welche Investitionen leicht verändert werden sollten, um sie vernünftiger zu machen, damit sie bis 2026 passen, und welche keinen Sinn machen“, erklärte sie.
Auf die Frage nach möglichen Meinungsverschiedenheiten zwischen der Regierung und Brüssel darüber, wie der überarbeitete Plan aussehen soll, zeigte sich Piotr Maciej Kaczyński, leitender EU-Experte bei der Bronisław-Geremek-Stiftung, zuversichtlich. Er glaube, dass Warschau sich mit der Kommission einigen werde.
Entweder werden Änderungen am Zeitrahmen für die Umsetzung von Projekten vorgenommen, wenn mehr Staaten Schwierigkeiten haben, das Geld rechtzeitig auszugeben, oder es wird Änderungen an spezifischen Projekten im polnischen Konjunkturprogramm geben, sodass sie für eine erneute Finanzierung durch die EU in Betracht kommen, so Kaczyński gegenüber Euractiv.
„Ich bleibe optimistisch, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht verschwendet wird. In dieser Hinsicht ist Polen immer ein gutes Beispiel gewesen“, fügte er hinzu.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]