Der linke Flügel der Grünen hat am Donnerstag (11. April) seiner Enttäuschung über die EU-Migrationsreform Luft gemacht. Zuvor war es den kämpferischen Mitgliedern nicht gelungen, die Parteiführung davon abzuhalten, der Reform zuzustimmen.
Die Reform, die am Mittwoch vom EU-Parlament verabschiedet wurde, wurde nach langwierigen Verhandlungen zwischen den EU-Regierungen, einschließlich der Bundesregierung, an der die Grünen beteiligt sind, beschlossen.
Die neue Migrationsreform verschärft die Regeln für Asylbewerber erheblich. Einige von ihnen sollen für längere Zeit an der Grenze festgehalten werden, während ihr Antrag geprüft wird.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hob hervor, dass die EU-Staaten die Last der irregulären Migration künftig gleichmäßiger verteilen werden und bezeichnete dies als einen „Meilenstein“. Ein Teil der ankommenden Flüchtlinge soll auf die Mitgliedstaaten umverteilt werden.
Unterdessen betonten Mitglieder des linken Flügels der Partei am Donnerstag ihre Enttäuschung. Sie waren der Ansicht, dass der restriktive Charakter und die Signalwirkung der Reform ihre Wirksamkeit überwögen.
„Statt endlich schnellere Verfahren und Integration und eine faire Verteilung anzugehen, werden schutzsuchende Menschen, auch Kinder, eingesperrt und durchlaufen deutlich bürokratischere und längere Asylverfahren“, erklärte die Grünen-Abgeordnete Jamila Schäfer gegenüber t-online.
Schäfer war eine von mehreren Abgeordneten des linken Flügels der Grünen, die nach der Abstimmung ihrer Frustration Luft machten. Sie bezeichnete die Reform als „eine vertane Chance.“
Auch die Abgeordneten der Grünen im EU-Parlament stimmten mit ihren Fraktionskollegen gegen wesentliche Teile der Reform. Die deutsche EU-Fraktionsvorsitzende Terry Reintke, die auch Spitzenkandidatin der europäischen Partei für die EU-Wahlen im Juni ist, verwies auf die Inhaftierung von Familien und die Schwächung der Rechte von Geflüchteten.
Die unterschiedlichen Einschätzungen spiegeln das seit langem bestehende Unbehagen der Partei an der Reform wider, die von Anfang an die Meinungen spaltete.
Baerbock räumte anfangs ein, dass die strengeren Beschränkungen „der bittere Teil des Kompromisses“ seien. Die Außenministerin sowie die meisten ihrer Ministerkollegen und der Parteivorstand haben die Reform jedoch widerstrebend als dringend notwendige Regelung auf EU-Ebene akzeptiert.
Unterdessen forderte der linke Flügel der Partei die Parteiführung auf, der Bundesregierung und der EU-Kommission die Zustimmung zu verweigern.
Ein Antrag der Grünen Jugend, der sie dazu verpflichtet hätte, wurde jedoch auf dem Parteitag im November von den Delegierten abgelehnt. Die pragmatischen Mitglieder behielten die Oberhand.
Die sachliche Ausrichtung der Grünen nach zwei Jahren Regierungszeit spiegelt sich auch im Ton der kommenden Wahlkampagne wider. Am Montag werden die Grünen den Wahlkampfauftakt voraussichtlich in Berlin starten.
Das Wahlprogramm der Grünen betont die Stabilität und hebt „Wohlstand“ und „Sicherheit“ hervor. Auf dem Kongress der Europäischen Grünen Partei im Februar sorgte die deutsche Delegation ebenfalls für Aufsehen, als sie sich für gemäßigte Klimaziele im gesamteuropäischen Wahlprogramm einsetzte.
Umfragen zufolge werden die Grünen bei der nächsten Wahl etwa sieben Abgeordnete verlieren, da sie momentan bei etwa 13 Prozent stagnieren.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]