Die Grabenkämpfe innerhalb der Linken und die vielen Abspaltungen in Deutschland, Spanien und Griechenland seien ein Grund zur Sorge, sagte der Vorsitzende der Partei der Europäischen Linken, Walter Baier, in einem Interview mit Euractiv. Gleichzeitig warf er den Grünen „Elitismus“ vor.
Während rechte Parteien in der gesamten Union auf dem Vormarsch sind und die rechtspopulistische Fraktion Identität und Demokratie mit 87 Sitzen zur viertstärksten Kraft im Europäischen Parlament werden dürfte, zeigt die extreme Linke weniger Einigkeit denn je.
In Spanien, Deutschland und Griechenland laufen linken Parteien aufgrund von Machtkämpfen und Spaltungen die Wähler zusehends davon.
„Ich bin sehr unzufrieden mit der Tatsache, dass, während wir den Aufstieg der Rechten erleben, so viel Energie in innerlinke Diskussionen und Kämpfe investiert wird. Das ist unangemessen, um der Situation, in der wir uns befinden, zu begegnen“, beklagte Baier.
„Zersplitterung und Spaltung sind immer eine Niederlage“, betonte er gegenüber Euractiv.
Dabei dürfte sich insbesondere die Integration der neuen linken Splitterparteien, darunter auch Sahra Wagenknechts Bewegung, in die europäischen Parteistrukturen als schwierig erweisen.
„Wir werden einen flexiblen Weg finden müssen, um verschiedene Arten von Parteien zu integrieren […] wir versuchen, Räume zu schaffen, in denen [diese Zusammenarbeit] stattfinden kann“, erklärte er. Baier bekräftigte, dass die nationale Zersplitterung noch nicht auf die EU-Ebene durchgedrungen sei. Baier würde daher einen Beitritt der neuen Parteien in Spanien, Deutschland und Griechenland zur Europäischen Linken begrüßen.
Dass dann zwei konkurrierende linke Parteien Mitglied in derselben europäischen Partei wären, sieht er nicht als problematisch an. Im Falle Frankreichs hat die Partei bereits zwei konkurrierende Kräfte, die Kommunistische Partei und La France Insoumise gleichzeitig in ihren Rängen. Dieses Modell würde Baier gerne auch in anderen EU-Mitgliedstaaten sehen.
Trotz der Zersplitterung betonte Baier optimistisch, dass linke Parteien gut abschneiden können, „wenn die Linke sich als konsolidierte Kraft mit bodenständigen Politikern präsentiert.“ Er verwies auf Irland, wo Sinn Féin mit 28,6 Prozent die stärkste Kraft ist.
Hinzu kommt, dass die Linksfraktion im Europäischen Parlament nach den jüngsten Hochrechnungen von Euractiv voraussichtlich einen Sitz hinzugewinnen wird, und damit von 37 auf 38 anwachsen wird.
„Ich würde also sagen, dass sich die Linke in einer Übergangssituation befindet. Sie könnte besser dastehen, aber sie steht nicht schlecht da“, sagte er.
Der besondere griechische Fall
Der Fall der Spaltung der griechischen Syriza-Partei wird in der EU-Linken als besonders kritisch angesehen, da Alexis Tsipras der erste linke Parteivorsitzende war, der es zum Premierminister schaffte.
Nach aufeinanderfolgenden Wahlniederlagen trat er Ende Juni zurück und öffnete damit die Büchse der Pandora in der Syriza-Partei. Es folgten interne Wahlen mit einer direkten Abstimmung der Parteimitglieder, die Stefanos Kasselakis gewann.
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Der Sieg von Kasselakis gefiel den traditionellen Linken in der Partei nicht, die beschlossen, sich abzuspalten. Offiziell wurde noch keine neue Partei gegründet, aber elf Abgeordnete gründeten ihre eigene Fraktion „Neue Linke“ im griechischen Parlament.
Auf die Frage, ob die EU-Linke eine neue griechische linke Partei in ihren Reihen akzeptieren würde, antwortete Baier: „Im Moment gibt es keine Partei. Die Frage ist also sehr hypothetisch. Ich kann nur sagen, dass die wichtigsten Personen, die Syriza verlassen haben, zu verstehen gaben, dass sie sich als Teil der Linken in Europa verstehen […], sodass wir denken, dass wir auf europäischer Ebene die Einheit bewahren können.“
Kasselakis, der in der griechischen Politik bisher unbekannt war, wurde dafür kritisiert, dass er keine linken Werte vertritt, und wird stattdessen als progressiver Zentrist dargestellt. Andererseits wurde den Abtrünnigen vorgeworfen, das direkte Votum der Parteimitglieder nicht zu respektieren.
Baier lehnte es ab, den Fall Kasselakis zu kommentieren, merkte aber an: „Als Kasselakis gewählt wurde, habe ich ihm einen Brief geschickt, um ihm zu gratulieren. Syriza ist Teil der europäischen Linkspartei, und wir respektieren die internen Entscheidungen. Es ist unmöglich, von der europäischen Ebene aus über interne Differenzen in der Partei zu urteilen.“
Nach der Spaltung ist das Ergebnis der Syriza in Umfragen deutlich gesunken. Gleichzeitig bleibt unklar ob die Partei der „Neuen Linke“ die Drei-Prozent-Hürde für den Einzug ins Parlament überhaupt überschreiten wird.
Viele haben Tsipras aufgefordert, einzugreifen und die Einheit der Linken zu retten. Auf die Frage, ob dies der Fall sein sollte, sagte Baier: „Es fällt mir nicht leicht, darauf zu antworten […], denn ich betrachte Tsipras wirklich als einen guten Freund von mir und ich bin nicht in der Lage, ihm Ratschläge zu geben. Ich weiß nicht, vielleicht hat er andere Pläne für sein Privatleben.“
„Ich glaube, dass die griechische Linke sich mit ihren Problemen auseinandersetzen muss“, sagte er.
Gegen grünen „Elitismus“
Der ökologische Wandel wird ein zentrales Thema der Kampagne der europäischen Linken für die EU-Wahlen im Juni sein, mit dem Baier Wähler ansprechen will.
„Ökologie darf nicht das Thema der aufgeklärten Mittelschicht sein, sondern muss das Thema der Arbeiterklasse werden.“
Die Einführung einer sozialen Komponente in den ökologischen Wandel ist jedoch nichts Neues und wird auch ein Kernstück der Kampagne der Grünen und der Sozialisten sein, die alle fortschrittlichen Parteien in ein Rennen um die gleiche Wählerschaft schicken.
Baier sieht jedoch keine Konkurrenz zu den Grünen und kritisiert deren „elitäre“ Perspektive.
„Ich sehe nicht, dass die Grünen ein ökologisches Projekt anbieten, das von den Interessen der Arbeiterklasse ausgeht. Natürlich kann man die ökologische Transformation aus der Sicht der Schichten in der Gesellschaft gestalten, denen es irgendwie besser geht. Aber das bedeutet automatisch, dass man die Teile der Bevölkerung entfremdet, die sich Sorgen um ihre soziale Realität machen, die Schwierigkeiten haben, ihre Mieten zu bezahlen, die Schwierigkeiten haben, für ihre Kinder zu sorgen“, so Baier.
„Ich habe das Gefühl, dass der ökologische Diskurs sehr elitär und sehr wissenschaftlich daherkommt, und wir müssen ihn populär machen“, ergänzte er.