Die europäischen Liberalen kommen am Mittwoch (20. März) unter schwierigen Vorzeichen in Brüssel zusammen, um ihren gemeinsamen Wahlkampf zu starten. Unter dem Motto „Renew Europe Now“ will man dabei vor allem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Visier nehmen.
Nachdem Renew Europe, die liberale Fraktion im Europäischen Parlament, in der letzten Legislaturperiode durch Bündnisse mit der Linken und der Rechten eine Schlüsselrolle gespielt hatten, ist ihr Einfluss nun angesichts des Erstarkens rechter Kräfte gefährdet.
Die Liberalen könnten nach jüngsten Prognosen etwa 15 Sitze verlieren und sich mit der nationalkonservativen EKR und der rechtspopulistischen ID um den vierten oder fünften Platz streiten müssen.
Mit Blick auf die Europawahlen im Juni verbündet sich die heterogene Gruppierung jedoch nun gegen einen gemeinsamen Gegner: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die eine zweite Amtszeit anstrebt.
„Weniger von der Leyen, mehr von der Freiheit – das muss die Botschaft in den nächsten Monaten sein“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Spitzenkandidatin der größten liberalen Partei Europas, ALDE, Ende Januar.
Trotz dieser Botschaft sind die Liberalen entscheidend für die Bildung einer zentristischen Mehrheit mit der Europäischen Volkspartei (EVP) und den Sozialdemokraten (S&D), vor allem weil ihre Stimmen für die Wiederwahl von der Leyens notwendig sein werden.
Obwohl die nationalen Renew-Mitglieder unterschiedliche Prioritäten haben, hat man sich wohl auf einige Hauptforderungen geeinigt. Man will demnach ökologische Regulierung stoppen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken, und die extreme Rechte auszuschließen.
Gegen „bürokratischen Wahnsinn“
Das gemeinsame Wahlprogramm der liberalen Gruppierungen verspricht eine Regulierungspause in der Umweltpolitik, um sich auf die Umsetzung bestehender Gesetze zu konzentrieren: „Sonst können unsere Unternehmen und Bürger nicht mithalten“, heißt es in dem entsprechenden Entwurf.
Obwohl dieses Ziel mit den Vorschlägen der EVP und von der Leyens übereinstimmt, sind einige liberale Fraktionen skeptisch, was ihre wahren Absichten für die nächste Legislaturperiode angeht.
Die FDP wird den Kampf gegen von der Leyen zu einem Hauptthema ihres Wahlkampfes machen: „Frau von der Leyen organisiert dieses Europa in den Wahnsinn” sagte Strack-Zimmermann, die Bürokratie arbeite unter Frau von der Leyen „so gewissenhaft, dass innovative Unternehmen bald stempeln gehen können”.
„Wir wollen übrigens auch kein Europa, wo eine grüne Kommissionspräsidentin, die zwar Mitglied der CDU ist, aber trotzdem eine grüne Kommissionspräsidentin, ideologische Politik macht”, verkündete Generalsekretär der Partei, Bijan Djir-Sarai, den FDP-Delegierten.
Ähnlich wie die FDP stellt auch das tschechische Renew-Mitglied ANO von der Leyen infrage. ANO fordert sie auf, Schlüsselakte des Green Deals zurückzunehmen, um „die Wettbewerbsfähigkeit Europas wiederherzustellen“, wie der tschechische Abgeordnete Ondřej Knotek verkündete.
ANO (ALDE) könnte auch für von der Leyens Wiederwahl entscheidend sein, da die Partei ganze 12 Sitze im Parlament auf sich vereinen könnte.
Knotek forderte ebenfalls, dass sich die nächste Kommissionspräsidentin oder der nächste Kommissionspräsident verpflichten müsse, „eine Reihe unsinniger Maßnahmen zu ändern, insbesondere das Verbot von Verbrennungsmotoren.“
Diese Forderung steht im Widerspruch zu anderen Liberalen, wie der Renew-Präsidentin Valérie Hayer, die sich gegen eine Überarbeitung der klimapolitischen Dossiers ausgesprochen hat.
Auch die liberale Partei Italia Viva und ihr Chef Matteo Renzi, ehemaliger italienischer Ministerpräsident, haben Widerstand gegen von der Leyen angekündigt.
„Im Green Deal sehen wir das wirkliche Scheitern von Ursula von der Leyen (…)“, sagte Renzi Anfang des Monats auf einer Kundgebung in Florenz.
„Wenn ich ins Europäische Parlament gewählt werde, werde ich vorschlagen, gegen sie zu stimmen und einen Führer statt eines ideologischen Nachfolgers zu wählen“, so Renzi weiter.
Er argumentierte, von der Leyen sei unzuverlässig, weil sie zuerst zu weit gegangen sei mit der ökologischen Regulierung, nur um dann nach Protesten von Landwirten und negativen Reaktionen der Industrie zurückzurudern.
Die rumänische liberale Partei USR, der vier Sitze vorausgesagt werden, bestätigte ebenfalls, dass sie von der Leyen nicht unterstützen werde.
Man begründe dies damit, dass die Kommission den demokratischen Rückschritt in Rumänien aufgrund des politischen Drucks der gemeinsam regierenden Sozialisten und Konservativen ignoriert habe.
Darüber hinaus kritisiert der ALDE-Entwurf das EVP-Programm scharf für die Vernachlässigung der Harmonisierung des Binnenmarktes, was die Wettbewerbsfähigkeit der EU untergrabe.
Auch das Spiel mit der extremen Rechten geht nach hinten los
Neben ihrer Politik an der Spitze der Europäischen Kommission hat von der Leyen mit ihrer jüngsten Annäherung an Rechtsaußen und Konservative die Liberalen gegen sich aufgebracht.
Von der Leyen hat kürzlich ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit politischen Kräften der nationalkonservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament erklärt.
Hayer dürfte sich gegen eine solche Zusammenarbeit mit den Kräften der EKR unter Renew-Beteiligung aussprechen.
Ähnlich kritisch hatte sich bereits Sandro Gozi, Chef der Europäischen Demokratischen Partei und einer der drei liberalen Spitzenkandidaten in der EU, zu von der Leyens Äußerungen zu Wort gemeldet:
„Ursula von der Leyen hat sich zweideutig über die extreme Rechte geäußert, wir Eurodemokraten machen keine politischen Bündnisse mit der EKR. Sie scheint Meloni hinterherzulaufen (…) wir sind woanders“, sagte er Euractiv.
*Zusätzliche Berichterstattung durch Oliver Noyan.
[Bearbeitet von Aurélie Pugnet/Alice Taylor]