Bei internen Diskussionen der Europäischen Volkspartei kam es zu einem „beunruhigenden“ Austausch während des Entwurfsprozesses vom Grundsatzprogramm der Partei, wie Euractiv erfahren hat. Ein Reibungspunkt war der Standpunkt der Partei zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung.
Es gab „viel Gezeter“, da einige Parteimitglieder sich sogar dagegen wehrten, Änderungsanträge zum Entwurf des Manifests, über den Euractiv zuerst berichtete, in Betracht zu ziehen, die nach der geplanten Frist eingereicht wurden.
Während einer Diskussion über die Angelegenheit war EVP-Generalsekretär Thanasis Bakolas entschlossen, alle Parteien anzuhören und sogar die nach der Frist eingereichten Änderungen zu akzeptieren. Dies sagte ein Parteifunktionär aus einer nationalen Regierung, der mit Euractiv unter der Bedingung der Anonymität sprach.
Der EVP-Funktionär merkte an, dass Bakolas erwähnte, dass „jede Partei eine Stimme hat“ und dass er jede Art von „informeller Arbeitsgruppe, die Politik hinter verschlossenen Türen entwirft“, ablehne.
Von Euractiv kontaktiert, äußerte sich Bakolas nicht zu der Angelegenheit, sagte aber: „Die Diskussion geht auf gleicher Augenhöhe weiter.“
Einer der wichtigsten Reibungspunkte war der Vorschlag, die Einstimmigkeit durch die qualifizierte Mehrheitsentscheidung (QMV) in außen- und sicherheitspolitischen Fragen der EU zu ersetzen.
„Europa kann seine Interessen in der Welt nur vertreten, wenn es mit einer Stimme spricht! Europa darf sich nicht spalten oder festfahren lassen“, heißt es in dem Entwurf des Manifests. Die Partei werde „daher dafür eintreten, das Einstimmigkeitsprinzip bei außen- und verteidigungspolitischen Entscheidungen durch eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung zu ersetzen.“
Eine solche Abstimmungsmodalität würde erfordern, dass 15 der 27 Mitgliedstaaten zustimmen, sofern sie mehr als 65 Prozent der 450 Millionen Einwohner der EU repräsentieren. Das System begünstigt vor allem Frankreich und Deutschland, die beiden bevölkerungsreichsten Staaten der EU.
Letztes Jahr drängte eine Gruppe von neun Mitgliedstaaten auf eine Änderung der außenpolitischen Entscheidungsfindung der Union, um sie „schneller und effektiver“ zu machen.
Obwohl eine Reihe von Mitgliedsparteien die Notwendigkeit einer solchen Änderung betont hätten, hieß es aus EVP-Kreisen, seien einige andere entschieden dagegen.
„Die Stimmen der Opposition stellen eine Minderheit dar und ignorieren die Tatsache, dass unsere Fraktion im Europäischen Parlament für die qualifizierte Mehrheit gestimmt hat“, hieß es weiter.
Einige nordische Delegationen äußerten ihre Vorbehalte gegenüber einem solchen Schritt, erfuhr Euractiv aus dem Umfeld der EVP in Berlin.
Deutsche Unterstützung
Die deutschen Konservativen gehören zu den stärksten Befürwortern einer Ausweitung der qualifizierten Mehrheitsentscheidung auf außenpolitische Fragen. CDU und CSU setzen sich seit langem dafür ein und haben es bereits in ihr gemeinsames Parteiprogramm für die Europawahl 2019 aufgenommen.
Im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms, das in den kommenden Monaten verabschiedet werden soll, hat die CDU das Thema im EU-Kapitel sogar zu einem ihrer wichtigsten Schwerpunkte gemacht.
„Entscheidungsverfahren sollen vereinfacht und beschleunigt werden, auch durch Mehrheitsentscheidungen in der Außen- und Sicherheitspolitik“, heißt es im Entwurf für das Manifest, das die Politik der CDU im nächsten Jahrzehnt bestimmen dürfte.
Da die Welt immer konfliktträchtiger zu werden scheint, rückt dieses Thema auf der Agenda der CDU und CSU noch weiter nach oben.
„In einer sich wandelnden Welt läuft Europa Gefahr, zunehmend zwischen den Interessen außereuropäischer Großmächte zerrieben zu werden. Wenn wir in Zukunft als Akteur auf der weltpolitischen Bühne noch wahrgenommen werden wollen, müssen wir es schaffen, als Europa mit einer starken Stimme zu sprechen“, so Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher und Abgeordneter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegenüber Euractiv.
Hardt fügte hinzu, dass „wir durch die Veto-Option jedes Mitgliedstaates im Inneren erpressbar geworden“ sind.
„Deshalb sind qualifizierte Mehrheitsentscheidungen in der europäischen Außenpolitik unerlässlich, wenn nach intensiver Diskussion der gefundene Kompromiss dennoch nicht für alle zustimmungsfähig ist“, stellte er fest.
CDU und CSU versuchen auch, bei den anderen Mitgliedern der EVP aktiv für die qualifizierte Mehrheit zu werben.
„Wichtiger ist, dass ein geeintes und starkes Europa in der Welt mit einer Stimme spricht und wahrgenommen wird. Dafür werde ich mich auch weiterhin bei den anderen Schwesterparteien einsetzten“, sagte Hardt gegenüber Euractiv.
Immer mit der Ruhe
Die Debatte über „Einstimmigkeit oder qualifizierte Mehrheit“ ist nicht neu. Ihre Intensität hat in Abhängigkeit von den Krisen, in denen sich die EU befindet, verschiedene Höhen und Tiefen durchlaufen.
Trotz des erneuten Vorstoßes bestimmter Teile der EVP, anderer Fraktionen und einiger Mitgliedstaaten ist ein solcher Schritt noch weit entfernt.
Zwar sind sich die EU-Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen einig, dass die Union vor allem in Krisen zu oft zu langsam handelt, doch sind frühere Versuche, das Abstimmungsverfahren zu ändern, gescheitert. Grund dafür ist die Befürchtung kleinerer Länder und in der Vergangenheit insbesondere osteuropäischer Staaten, dass ihre politischen Anliegen nicht berücksichtigt werden könnten.
Ein rechtsverbindliches Abkommen zu diesem Thema würde jedoch die Ratifizierung aller 27 EU-Mitgliedstaaten erfordern.
Eine zusätzliche Hürde besteht darin, dass einige EU-Mitgliedstaaten wahrscheinlich ein Referendum zu diesem Thema abhalten würden, wenn eine Vertragsänderung erforderlich ist. Ein solcher Schritt führte im Jahr 2005 zur Ablehnung des Verfassungsvertrags, damals durch Frankreich und die Niederlande.
Weitere Möglichkeiten
Die Gegner der qualifizierten Mehrheit argumentieren auch, dass die EU nicht unbedingt ihre Regeln ändern müsste, um ihre Außenpolitik effektiver zu gestalten.
Stattdessen könnte sie drei verschiedene Möglichkeiten nutzen, die in den EU-Verträgen vorgesehen sind.
Eine wäre die konstruktive Stimmenthaltung: Wenn ein Mitgliedstaat mit einer kollektiven Maßnahme nicht einverstanden ist, entscheidet er sich für eine Stimmenthaltung anstelle eines Vetos.
Von dieser Möglichkeit wurde nie Gebrauch gemacht, bis Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán im Dezember den Raum verließ, als die Entscheidung über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine anstand. Er wusste, dass die anderen Staats- und Regierungschefs weiter abstimmen würden.
Eine weitere Möglichkeit wäre eine besondere Ausnahmeregelung, die von den Staats- und Regierungschefs der EU oder dem EU-Chefdiplomaten gewährt wird. Auch durch eine Passerelle-Klausel könnte eine Ausnahmeregelung geschaffen werden, wenn die Staats- und Regierungschefs der EU einen Beschluss fassen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, in bestimmten außenpolitischen Fällen mit qualifizierter Mehrheit zu handeln.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]