Österreich hat keinen klar definierten Plan zur Verringerung der russischen Gasimporte, so die Europäische Kommission im Rahmen ihrer Überprüfung des Europäischen Semesters am Mittwoch.
Im Rahmen der Überprüfung des Europäischen Semesters untersucht die Europäische Kommission die Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik der EU-Regierungen und gibt gezielte Ratschläge, um die Politik der Mitgliedsstaaten zu koordinieren und Schulden, Haushaltsdefizite und Reformstaus zu vermeiden.
Für Österreich stellte die Kommission fest, dass der Einmarsch Russlands in der Ukraine die Anfälligkeit der Energieversorgungssicherheit deutlich gemacht hat.
Dennoch ist es Österreich gelungen, seinen Anteil an russischen Gasimporten im Vergleich zu den gesamten Gasimporten von 80 Prozent im Jahr 2021 auf 57 Prozent im darauffolgenden Jahr zu senken, berichtete die APA.
Das Land stehe jedoch immer noch vor „großen Herausforderungen“ in Bezug auf die Energiesicherheit, selbst nachdem es Maßnahmen wie die Einrichtung einer strategischen Gasreserve ergriffen habe, so die Kommission.
Außerdem „wird das Potenzial für die Produktion und den Transport von erneuerbaren Gasen noch nicht ausreichend genutzt“, so die EU-Behörde.
Die Kommission empfiehlt Österreich daher, die Nutzung erneuerbarer Energien zu beschleunigen und den Aufbau der notwendigen Infrastruktur zu forcieren, insbesondere durch einfachere Genehmigungsverfahren.
Auch die Energieeffizienz müsse verbessert, die Emissionen, vor allem im Verkehr, reduziert und der „grüne Wandel“ in der Bildung stärker berücksichtigt werden, so die Kommission weiter.
Als Reaktion auf die Ergebnisse der Kommission kritisierten die liberalen NEOS die österreichische Regierung scharf dafür, dass sie keinen Plan hat, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
„Die EU-Kommission bestätigt in ihrem Bericht zum Europäischen Semester jetzt exakt das, wovor wir NEOS seit Kriegsbeginn warnen – dass die österreichische Bundesregierung keinen Plan hat, wie sie Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas reduzieren will“, so die NEOS-Abgeordnete Claudia Gamon.
„Und wir unterstützen weiterhin die russischen Bomben auf die Ukraine“, fügte sie hinzu.