Laut einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Europäischen Kommission muss Portugal seine Energiehilfen so bald wie möglich abbauen. In dem Bericht werden auch die geringen Fortschritte Portugals bei der Umsetzung der Haushaltsempfehlungen der EU-Kommission kritisiert.
Im Juli empfahl der Rat der EU Portugal, die derzeitige Energieförderung zu reduzieren. Für den Fall, dass neue Energiepreiserhöhungen ein Fortsetzen der Energiehilfen erforderlich machen, sollte die Regierung sicherstellen, dass diese auf den Schutz sozial schwacher Haushalte und Unternehmen abzielen, kostengünstig sind und Anreize zum Energiesparen erhalten.
Portugal erfüllt „die Empfehlung jedoch nicht vollständig“, so die EU-Kommission in ihrem Bericht, der am Dienstag im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht wurde.
„Die Kommission fordert Portugal auf, die Fördermaßnahmen im Energiebereich so schnell wie möglich in den Jahren 2023 und 2024 zu reduzieren“, heißt es weiter.
„Die meisten dieser [im Staatshaushalt] für 2023 und 2024 vorgesehenen Fördermaßnahmen scheinen nicht auf die schwächeren Haushalte oder Unternehmen ausgerichtet zu sein und erhalten das Preissignal zur Senkung der Energienachfrage und zur Steigerung der Energieeffizienz nicht vollständig aufrecht“, so der Bericht weiter.
Auf der Grundlage der in der vergangenen Woche veröffentlichten Wirtschaftsprognosen für den Herbst stellte Brüssel außerdem fest, dass Portugal im Jahr 2024 voraussichtlich ein Wachstum von 0,1 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts (BIP) erzielen wird, gleichzeitig aber eine Staatsverschuldung von 100,3 Prozent des BIP aufweisen dürfte. Damit überschreitet das Land die in den EU-Schuldenregeln festgelegte Grenze von 60 Prozent.
In Bezug auf „die strukturellen Elemente der Haushaltsempfehlungen“, die der Rat am 14. Juli ausgesprochen hatte, erklärte die Kommission, Portugal habe „begrenzte Fortschritte“ gemacht, und forderte die Regierung auf, die Dinge zu beschleunigen.
In der Zwischenzeit erwartet Brüssel auch, dass Portugal „staatlich finanzierte öffentliche Investitionen beibehält“. Dazu könnten etwa die Mittel des Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) oder andere EU-Gelder verwendet werden.
Das Europäische Semester dient der Koordinierung der Wirtschaftspolitik der EU-Länder. Dabei bewertet die Europäische Kommission die nationalen Haushaltspläne und überwacht die Entwicklung der öffentlichen Finanzen.
Während der Rücktritt des ehemaligen Premierministers António Costa das Land in den Wahlmodus versetzt hat, hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa versprochen, die Veröffentlichung des Dekrets zur Auflösung des Parlaments, das für die Durchführung von Wahlen erforderlich ist, auf Januar zu verschieben.
Dies wird es dem derzeitigen Parlament ermöglichen, wie geplant bis zum 29. November über den Haushalt 2024 abzustimmen.