Die Europäische Kommission hat am Dienstag (21. November) den überarbeiteten rumänischen Konjunkturplan genehmigt, welcher einen stärkeren Fokus auf Klimaschutzmaßnahmen und die Energiewende legt.
Der angepasste Plan sieht aufgrund des unerwartet guten Wirtschaftswachstums eine Mittelkürzung des Konjunkturprogramms um etwa zwei Milliarden Euro vor. Damit werden etwa 28,5 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Wiederaufbaufonds der EU beantragt, die sich aus 14,9 Milliarden Euro an Darlehen und 13,6 Milliarden Euro an Zuschüssen zusammensetzen.
Das geänderte Konjunkturprogramm (PNRR) schließt auch Anträge auf Mittel aus dem REPowerEU-Programm ein, welches die Energieunabhängigkeit der EU sichern und die Energiewende förden soll. Rumänien sichert sich damit zusätzliche 1,4 Milliarden Euro an nicht rückzahlungspflichtigen Geldern.
In dem überarbeiteten Plan, der die Umsetzung von 56 zusätzlichen Maßnahmen im Vergleich zum ursprünglichen Plan vorsieht, werden Klimaschutzmaßnahmen priorisiert, indem 44,1 Prozent der verfügbaren Mittel (gegenüber 41 Prozent im ursprünglichen Plan) für Initiativen zur Unterstützung der Klimaziele eingesetzt werden.
Mit der Einbeziehung von REPowerEU gehen zwei neue Reformen und sieben Investitionen einher, die darauf abzielen, die Produktion grüner Energie zu beschleunigen, die Energieeffizienz von Gebäuden zu verbessern und Arbeitskräfte im Bereich der grünen Energie weiterzubilden, teilte das Ministerium für europäische Investitionen und Projekte mit.
Während der neue Plan den Anteil der Mittel für den digitalen Wandel des Landes von 20,5 Prozent auf 21,8 Prozent erhöht, entfällt die frühere Obergrenze von 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für das öffentliche Rentensystem.
Die Regierung strich sogar die ursprünglich vorgesehene Bereitstellung von 740 Millionen Euro für den Bau bzw. die Renovierung von sechs Krankenhäusern, da Gesundheitsminister Alexandru Rafila bestätigte, dass diese Projekte stattdessen mit Geldern der Europäischen Investitionsbank (EIB) durchgeführt werden sollen.
Der Minister für Investitionen und europäische Projekte, Adrian Câciu, lobte den angepassten Plan als einen „bedeutenden Erfolg für Rumänien bei der korrekten Verteilung und Priorisierung der PNRR-Investitionen.“
Der Rat hat nun vier Wochen Zeit, um die Entscheidung der Kommission zu bestätigen.
Im Falle einer Genehmigung wird Rumänien 288 Millionen Euro als Vorfinanzierung aus den REPowerEU-Fonds erhalten. Insgesamt hat Rumänien bisher 9,06 Milliarden Euro erhalten.