Der EU-Justizkommissars Didier Reynders hat angekündigt, für das Amt des nächsten Generalsekretärs des Europarates zu kandidieren. Die belgische Regierung wird am Mittwoch (10. Januar) entscheiden, ob sie die Kandidatur unterstützt.
Diese Nachricht, über die zuerst die belgische Zeitung La Libre berichtete, kam, nachdem der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel, am 6. Januar angekündigt hatte, dass er die Listen für die Europawahlen für die liberale Partei Mouvement Réformateur (MR), die auch Reynders‘ Partei ist, anführen wird.
Da für seine MR-Partei nur zwei Sitze für das Europäische Parlament prognostiziert werden, hat Michels Schritt Reynders‘ Chancen auf einen Parlamentssitz oder eine Wiederholung seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Belgien ernsthaft beeinträchtigt.
Reynders hatte bereits versucht, sich 2019 den Spitzenposten in der Straßburger Menschenrechtsorganisation – dem Europarat – zu sichern, als er noch stellvertretender Premierminister Belgiens und Minister für auswärtige Angelegenheiten und Verteidigung war. Er wurde jedoch von der ehemaligen kroatischen Außenministerin Marija Pejcinovic Buric geschlagen, die die Wahl mit mehr als 50 Stimmen Vorsprung gewann.
Nach seiner Ernennung durch die belgische Regierung müsste er noch die Unterstützung der Mehrheit der 46 Mitgliedstaaten des Europarates erhalten, wobei die endgültige Abstimmung für Juni geplant ist.
Es ist unklar, ob er seinen aktuellen Posten vor September 2024 verlassen wird, wenn seine fünfjährige Amtszeit als Generalsekretär im Falle seiner Wahl beginnen würde. Damit würde er dem Beispiel anderer Kommissare folgen, die bereits vor der Neubesetzung der Spitze der Kommission nach den EU-Wahlen im Juni ihr Amt niedergelegt haben.
Die ehemalige Kulturkommissarin Mariya Gabriel, jetzt Außenministerin Bulgariens, und der ehemalige EU-Kommissar für den Grünen Deal, Frans Timmermans, jetzt Vorsitzender der niederländischen Opposition, sind im Mai beziehungsweise im August letzten Jahres zurückgetreten, um sich auf die nationale Politik zu konzentrieren.
Gleichzeitig pausierte die Dänin Margrethe Vestager im September ihren Posten an der Spitze des Wettbewerbsressorts, um sich um die Präsidentschaft der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu bewerben. Ihr Amt hat sie inzwischen wieder aufgenommen, nachdem sie der spanischen Finanzministerin Nadia Calvino unterlegen war.
Auch hat die finnische Kommissarin für internationale Partnerschaften, Utta Urpillen, vor kurzem ihr Amt aufgegeben, um bei den finnischen Präsidentschaftswahlen am 28. Januar zu kandidieren, obwohl die Umfragen entmutigend waren.