Wenn sich an diesem Donnerstag und Freitag die Staats- und Regierungschefs der EU treffen, wird vor allem die Ukraine im Vordergrund der Gespräche stehen. Denn es steht zum einen die Frage der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ganz oben auf der Agenda und zum andern soll der EU-Haushalt für weitere 50 Milliarden Euro EU-Hilfe für das kriegsgebeutelte Land aufgestockt werden.
Dabei wird der frisch gekürte polnische Ministerpräsident eine zentrale Rolle spielen. Denn Donald Tusk gilt als starker Unterstützer der Ukraine. Gerade jetzt, da der Enthusiasmus für die Unterstützung der Ukraine vielerorts nachlässt, ist Tusks bedingungslose Unterstützung ein wichtiges Zeichen.
Dass das Land mit Europas viert-größter Bevölkerung nun wieder von pro-europäischen Kräften regiert wird, könnte sich gerade in dieser brenzligen Situation als essenziell erweisen.
„Polen ist nach Europa zurückgekehrt. Für mich ist das wahrscheinlich der wichtigste Moment in meinem politischen Leben, sagte Tusk bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Mittwochnachmittag.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Instagram
Ressourcen im Familienbereich unterstützen Eltern
Der Familienbereich auf Instagram hilft Eltern, für mehr Sicherheit für ihre Familie zu sorgen – mit einem Medienkompetenz-Hub mit Tipps von Expert*innen und der Elternaufsicht, die gemeinsam mit ihren Jugendlichen eingerichtet werden kann.
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Energie & Umwelt
Unterstützung für erneuerbare Energien in Frankreich und Deutschland am geringsten. Fast jeder zweite Bürger in Deutschland und Frankreich ist entweder negativ gegenüber erneuerbaren Energien eingestellt oder hat keine Meinung dazu, so eine aktuelle Umfrage in 26 europäischen Ländern. Lesen Sie mehr.
EU-Parlament: Breite Unterstützung für kleine Atomreaktoren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben am Dienstag (12. Dezember) einen Initiativbericht angenommen, der die Entwicklung kleinerer Atomreaktoren in Europa unterstützen soll. Energiekommissarin Kadri Simson fordert, dass die Gesetzesinitiativen in diesem Bereich „in naher Zukunft abgeschlossen“ werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Digitales
EU-Parlament sieht Notwendigkeit, Geoblocking-Vorschriften zu überarbeiten. Durch die Zunahme des Online-Einkaufs, fordern EU-Abgeordnete die Kommission und die EU-Staaten auf, die Vorschriften, die bereits seit vier Jahren in Kraft sind, zu verbessern. Ziel soll sein, grenzüberschreitende Paketzustellung, Online-Zahlungsmethoden, und Mediendienste zu erleichtern. “Die Kommission sollte die Optionen für eine Aktualisierung der geltenden Vorschriften sorgfältig prüfen und dem audiovisuellen Sektor die nötige Unterstützung zukommen lassen,” erklärte die Berichterstatterin Beata Mazurek der Europäischen Konservativen.
Landwirtschaft & Gesundheit
Parlament stimmt für EU-Gesundheitsdatenraum. Das EU-Parlament hat bei seiner gestrigen Plenarsitzung für den Aufbau eines europäischen Gesundheitsdatenraums gestimmt, über den EU-Bürger*innen Zugriff auf Dokumente wie Rezepte oder Laborergebnisse aus verschiedenen EU-Staaten haben sollen. Gleichzeitig forderten die Abgeordneten strengere Datenschutzauflagen, als es die EU-Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag vorgesehen hatte. Das Parlament muss sich nun mit den Mitgliedstaaten auf eine finale Fassung des Gesetzes verständigen, damit dieses endgültig verabschiedet werden kann.
Wirtschaft & Verkehr
Mitgliedstaaten ringen um Aufstockung des EU-Haushalts. Vor dem heutigen Beginn des EU-Gipfels sind sich die Mitgliedstaaten bei einer möglichen Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts weiter uneinig. „Wir steuern auf einen schwierigen Europäischen Rat zu”, sagte ein hoher EU-Beamter.“Alle Delegationen haben unterschiedliche Forderungen zu den Themen Migration und Verteidigung”. Mehr dazu.
Frankreich kämpft für Lockerung der EU-Schuldenregeln. Kurz vor Abschluss der Verhandlungen über die Reform der EU-Schuldenregeln kämpfen französische Politiker gegen die sich abzeichnende Kompromisslösung, die von Deutschland befürwortet wird. Eindringlich warnen sie vor zu starren Regeln. Weiterlesen.
Rundblick Europa
EU gibt am Vorabend des Ukraine-Gipfels Gelder für Ungarn frei. Die EU hat am Mittwochabend (13. Dezember) vor dem EU-Gipfel zur Unterstützung der Ukraine 10,2 Milliarden Euro an EU-Finanzmittel für Ungarn freigegeben. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán drohte zuvor damit, die Unterstützung für die Ukraine zu gefährden. Mehr Infos finden Sie hier.
Tschechien: Separate Mittel für Ukraine, falls Ungarn Hilfen blockiert. Tschechien sollte auf die Schaffung eines separaten Finanzierungsmechanismus drängen, falls Ungarn die Genehmigung weiterer EU-Finanzhilfen für die Ukraine blockiert. Dies hat die tschechische Zivilgesellschaft in einem gemeinsamen Schreiben an Ministerpräsident Petr Fiala gefordert. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Emmanuel Macron: EU soll Ukraine umfassend und dauerhaft unterstützen. Die EU sollte den Beitritt der Ukraine unterstützen, bekräftigte der französische Präsident Emmanuel Macron. Ebenso sollten die Europäer „bereit sein, der Ukraine volle und dauerhafte Unterstützung zu gewähren.“ Weiterlesen.
Albanisches Gericht setzt umstrittenes Migrantenabkommen mit Italien aus. Das albanische Verfassungsgericht hat angekündigt, die für Donnerstag (14. Dezember) geplante Ratifizierung des Migrationsabkommens zwischen Italien und Albanien auszusetzen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Von der Leyen: Klimakonferenz als „Beginn einer postfossilen Ära“. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen äußerte sich am Mittwoch (13. Dezember) erfreut über die auf dem COP28-Klimagipfel erzielte Einigung und bezeichnete sie als Anbruch einer neuen Welt, in der weder Kohle noch Öl benötigt werden. Mehr dazu hier.
Agenda
- EU: Der Europäische Rat tritt zusammen, um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, im Nahen Osten, den langfristigen Haushalt 2021 bis 2027 und mehr zu erörtern;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt die dänische Premierministerin Mette Frederiksen, den grönländischen Premierminister Múte Bourup Egede und den Premierminister der Färöer Inseln Aksel Vilhemson Johannesen; Teilnahme am EVP-Gipfel;
- Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič nimmt online an der Auftaktveranstaltung der Europäischen Initiative für Energieversorgungssicherheit teil;
- Vizepräsident Margaritis Schinas trifft mit dem Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees Thomas Bach zusammen;
- Vizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt den Präsidenten der spanischen Volkspartei Alberto Nuñez Feijoo;
- Innenkommissarin Ylva Johansson nimmt am Global Refugee Forum 2023 teil, das vom UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf, Schweiz, veranstaltet wird;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli hält eine Online-Grundsatzrede für Accessible Europe ICT for all;
- Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nimmt am EVP-Gipfel teil.