Die polnische Rüstungsindustrie erhält nach einer Entscheidung der EU-Kommission rund zwei Millionen Euro für die Produktion von Munition, deutsche Firmen dagegen 170 Millionen Euro. Die polnische Opposition fordert Aufklärung von der Regierung.
Die Kommissionsinitiative zur Förderung der Munitionsproduktion „Act in Support of Ammunition Production“ (ASAP) zielt darauf ab, die EU-Mitgliedstaaten bei der Aufstockung ihrer Lagerbestände und der Lieferung von Munition an die Ukraine zu unterstützen, indem Engpässe und Ausfälle in der Lieferkette für Verteidigungsgüter antizipiert werden.
Das ASAP-Programm hat derzeit Projekte mit einem Budget von über 500 Millionen Euro identifiziert, um die Munitionsproduktion anzukurbeln, so die Kommission.
Zu den Begünstigten des Programms gehört die polnische Firma Dezamet, die 2,1 Millionen Euro erhalten soll. Für die polnische Oppositionspartei PiS (EKR) ist das angesichts der gesamten Fördermenge der Initiative viel zu wenig.
„Donald Tusk, der ‚König Europas‘, sorgt dafür, dass Polen nur 0,42 Prozent [des im Rahmen des EU-Munitionsprogramms verfügbaren Geldes] erhält“, spottete der ehemalige PiS-Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak am Samstag (16. März). Eine Anspielung auf den spöttischen Namen, den die PiS dem polnischen Ministerpräsidenten Tusk gab, als dieser von 2014 bis 2019 Präsident des Europäischen Rates war.
Am Sonntagmorgen äußerte sich der stellvertretende Verteidigungsminister Cezary Tomczyk zu dem Fall und sagte, polnische Unternehmen hätten bei der EU Anträge für die Produktion von Munition in Höhe von nur 11 Millionen Euro gestellt.
„In so einem Fall ist es schwer, 500 Millionen Euro zu bekommen“, betonte er und wies darauf hin, dass die Anträge vor Mitte Dezember letzten Jahres gestellt wurden, als die PiS noch an der Macht war.
Auch Außenminister Radosław Sikorski stimmt den Argumenten der PiS zu: „Die Anträge wurden bis zum 13. Dezember 2023 angenommen. Drei unserer Unternehmen haben sich für 15 Mal weniger beworben, als Deutschland letztendlich erhalten hat. Mindestens einer dieser polnischen Anträge wurde an das falsche Programm geschickt“, twitterte er am Sonntag auf X.
„Perfide Teutonen, böse EU“, ironisierte er in Anspielung auf den alten deutschen Stamm, dessen Name im Polnischen oft verwendet wird, um alles zu verspotten, was als typisch deutsch empfunden wird.
Ziel des Programms ist es, „die Reaktionsfähigkeit und die Kapazitäten der Verteidigungsindustrie der Union zu stärken, um die rechtzeitige Versorgung Europas mit Munition und Flugkörpern sicherzustellen“, so die Kommission.
Das Programm umfasst fünf Bereiche: Sprengstoffe mit einem Projektportfolio von rund 124 Millionen Euro, Schießpulver (248 Millionen Euro), Granaten (90 Millionen Euro), Raketen (50 Millionen Euro) und Test- und Überholungszertifizierung (2 Millionen Euro).
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]