Die EU-Außenminister haben bei ihrem Treffen am Montag (13. November) damit begonnen, sich Gedanken über die Zukunft nach dem Ende der Kämpfe in Gaza zu machen. Ein erster Plan sei diskutiert worden, so der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell.
„Wir müssen uns auf eine mittel- und längerfristige Lösung konzentrieren, ein Szenario für die Zeit nach dem Konflikt, das eine dauerhafte Stabilität garantiert, die es ermöglicht, Frieden zwischen Palästinensern und Israelis und in der gesamten Region zu schaffen“, erklärte Borrell nach den Gesprächen gegenüber Reportern.
Seit dem Terroranschlag der Hamas vom 7. Oktober, bei dem nach Angaben der israelischen Regierung rund 1.200 Menschen, überwiegend Zivilisten, getötet wurden, sind nach Angaben des von der Hamas geführten Gesundheitsministeriums im Gazastreifen 11.240 Palästinenser durch israelische Militäraktionen getötet worden.
Borrell skizzierte einen „Rahmenentwurf“, dessen Elemente am Montag erstmals unter den Ministern diskutiert wurden und der seiner Meinung nach dringend benötigt werde, um eine „Day-After“-Lösung für den Gaza-Streifen zu entwickeln.
„Wir müssen sofort daran arbeiten, in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und den arabischen Staaten“, sagte er.
Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass die Palästinenser den Gazastreifen nach dem Krieg regieren sollten, aber wie dies in der Praxis funktionieren soll, bleibt offen.
Borrell zufolge enthalte der von der EU diskutierte Fahrplan „drei Jas und drei Neins“ – drei positive und drei negative Konditionen für den Gazastreifen nach dem Konflikt.
„Drei Jas und drei Neins“
Dem Entwurf zufolge sind die negativen Bedingungen, dass die Palästinenser nicht aus dem Gazastreifen zwangsumgesiedelt und das Gebiet des Gazastreifens nicht verkleinert wird, dass die israelische Armee das Gebiet nicht wieder besetzt oder die Hamas dorthin zurückkehrt und dass die Frage des Gazastreifens nicht von der Gesamtlösung der Palästinafrage abgekoppelt wird.
Zu den positiven Bedingungen würde gehören, dass Akteure gefunden werden sollen, die beim Aufbau von Institutionen helfen können, die Beteiligung der arabischen Länder an der Suche nach Lösungen sowie eine stärkere Beteiligung der EU in der Region und an einer Zweistaatenlösung.
„Wir waren viel zu abwesend, wir haben diese Lösung an die USA delegiert, aber jetzt muss sich die EU stärker engagieren, denn wenn wir keine Lösung finden, werden wir einen ewigen Kreislauf der Gewalt erleben, von Generation zu Generation und von Beerdigung zu Beerdigung“, sagte Borrell.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte am Sonntag weitere Zweifel an der Zukunft des Gazastreifens geäußert und erklärt, dass die Palästinensische Autonomiebehörde in ihrer derzeitigen Form nicht die Verantwortung für die Küstenenklave übernehmen sollten.
Israel hatte nach dem Angriff vom 7. Oktober geschworen, die palästinensische Terrorgruppe Hamas, die den Gazastreifen regiert, zu vernichten, und eine Invasion des Gebiets eingeleitet.
Der jordanische König Abdullah lehnte derweil jegliche Pläne Israels ab, Teile des Gazastreifens zu besetzen oder Sicherheitszonen innerhalb der Enklave zu schaffen, wie staatliche Medien am Montag berichteten.
In seinen Äußerungen im Königspalast gegenüber hochrangigen Politikern, mit denen er zusammentraf, wurde der König mit den Worten zitiert, dass es „keine militärische oder sicherheitspolitische Lösung“ für den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern geben könne.
Er sagte, die vom Krieg verwüstete Enklave Gaza dürfe von Israel nicht von den anderen palästinensischen Gebieten abgetrennt werden.
In einem Gespräch mit Reportern in Brüssel spielte Borrell auf die Überlegungen der Mitgliedstaaten an, wer nach einem Konflikt in Gaza regieren würde, und wies darauf hin, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Teil einer umfassenderen politischen Lösung mit einem unabhängigen palästinensischen Staat sein könnte.
„Wir denken, dass es ein ‚Ja‘ zu einer Palästinensischen Autonomiebehörde geben muss, zu einer einzigen Palästinensischen Autonomiebehörde, also einer palästinensischen Behörde mit einer Legitimität, die vom [UN-]Sicherheitsrat definiert und beschlossen werden muss“, sagte Borrell.
„Es ist verständlich, dass die Palästinensische Autonomiebehörde den Gazastreifen nicht über einem israelischen Panzer betreten will“, fügte er hinzu.
Zugang zu humanitärer Hilfe
Borrell wird im Rahmen von umfassenderen Bemühungen zum ersten Mal in seiner Amtszeit Israel und die palästinensischen Gebiete sowie mehrere arabische Länder besuchen, um mit führenden Politikern der Region über humanitäre Hilfe für den Gazastreifen und politische Fragen zu sprechen.
„Die UNO weist auf den Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten sowie auf den beunruhigenden Mangel an Krankenhäusern hin, von denen viele zusammengebrochen sind oder kurz vor dem Zusammenbruch stehen“, so Borrell.
„Wir müssen die humanitären Transporte durchlassen. Wir sprechen derzeit von 40 Lastwagen pro Tag am Grenzübergang Rafah [an der Grenze zu Ägypten], und das ist sehr wenig im Vergleich zu den 500 Lastwagen pro Tag, die vor dem Krieg kamen“, fügte er hinzu.
Die EU-Außenminister prüften auch einen zypriotischen Vorschlag, einen Seekorridor für dringende humanitäre Hilfe für den Gazastreifen einzurichten, sagte Borrell, wobei eines der Probleme das Fehlen von Häfen in dem Gebiet sei.
Israel kontrolliert die Gewässer vor der Küste des Gazastreifens im Rahmen seiner routinemäßigen Sicherheitsoperationen streng und beschränkt die Fischer auf drei Seemeilen vor der Küste.