Die Enthüllungen von Correctiv über die Teilnahme mehrerer AfD-Abgeordneter an dem Geheimtreffen in Potsdam schlagen inzwischen auch Wellen im EU-Parlament. Denn Marine Le Pen hat sich nun klar gegen die AfD positioniert und sogar mit einem Ende der gemeinsamen EU-Fraktion gedroht. Ihr Widersacher scheint sich darüber zu freuen.
In einer Pressekonferenz distanzierte sich Le Pen klar von der Ausweisung von Staatsbürgern mit Migrationshintergrund – oft euphemistisch als „Remigration“ bezeichnet. „Wir werden über so wichtige Meinungsverschiedenheiten wie diese diskutieren müssen und sehen, ob sie […] Konsequenzen für unsere Zusammenarbeit in der gleichen Fraktion [im EU-Parlament] haben werden“, sagte sie.
In der AfD geht man allerdings zu einem Missverständnis aus. „Das Verhältnis zu unseren französischen Kollegen ist unverändert gut und herzlich“, sagte etwa der Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahlen, Maximilian Krah, gegenüber Euractiv.
Während sich Le Pen von der AfD distanziert, versucht ihr nationaler Widersacher am rechten Rand aus der Situation politisches Kapital zu schlagen. Eric Zemmour, dessen Partei ebenfalls bei der EU-Wahl kandidieren wird, stellte sich hinter die AfD und kritisierte Le Pen scharf für deren Distanzierung von ihrer deutschen Schwesterpartei.
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Energie und Umwelt
EU-Strompreise sinken: Kommt mit 2024 das Ende der Energiesubventionen? Die Strompreise auf dem EU-Großhandelsmarkt sinken in den letzten Monaten. Diese Entwicklung sehen einige Regierungen als Chance, die Subventionen aus der Energiekrise abzubauen, während andere sich Sorgen um den Fortschritt der Energiewende machen. Weiterlesen.
Digitales
Internationaler KI-Vertrag: EU-Kommission will private Unternehmen miteinbeziehen. Trotz des Drucks einiger EU-Staaten versucht die Europäische Kommission immer noch zu verhindern, dass private Unternehmen von vornherein vom ersten internationalen Vertrag über künstliche Intelligenz ausgeschlossen werden. Mehr dazu hier.
Landwirtschaft und Gesundheit
Für die Landwirtschaft: Habeck will Marktmacht der Lebensmittelindustrie prüfen lassen. Um bessere Bedingungen für Landwirte zu schaffen, soll auch die Marktmacht von Supermärkten und der Lebensmittelindustrie gestellt werden, bestätigte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bei einem Besuch der Grünen Woche am Mittwoch. Lesen Sie hier mehr.
Wiederzulassung von Glyphosat: NGOs drohen EU-Kommission mit Klage. Die jüngste Wiederzulassung von Glyphosat durch die EU-Kommission ist stark umstritten. Elf europäische NGOs gaben am Donnerstag (25. Januar) bekannt, dass sie bei der Europäischen Kommission zwei getrennte Anträge auf eine „interne Überprüfung“ der jüngsten Wiederzulassung eingereicht haben. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft und Verkehr
Autos in der EU stoßen fast genauso viel CO2 aus wie vor 12 Jahren. Ein Großteil der Kfz stoßen in der EU noch genauso viel CO2 aus wie vor 12 Jahren. Die EU-Vorschriften zur Verringerung der Emissionen konnten den Ausstoß nicht nennenswert senken, so ein Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Alle Hintergründe im Artikel.
Rundblick Europa
EU-Konservative streiten über qualifizierte Mehrheitsentscheidungen. Bei internen Diskussionen der Europäischen Volkspartei kam es zu einem „beunruhigenden“ Austausch während des Entwurfsprozesses vom Grundsatzprogramm der Partei, wie Euractiv erfahren hat. Ein Reibungspunkt war der Standpunkt der Partei zur qualifizierten Mehrheitsentscheidung. Zum Artikel.
Neue Chefin der EU-Liberalen Hayer umwirbt Landwirte. Die frisch gewählte Präsidentin von Renew Europe, Valérie Hayer, will im Vorfeld des EU-Wahlkampfs auf die Sorgen der Landwirte eingehen und gleichzeitig eine „ausgewogene Sichtweise“ auf die Agrarpolitik sicherstellen. Mehr lesen.
Französische Landwirte rufen zur Blockade von Paris auf. Die französischen Landwirte haben für Freitagnachmittag (26. Januar) zur Blockade von Paris aufgerufen. Eine Woche nach Beginn der landesweiten Proteste will der neue Premierminister Gabriel Attal am Freitag konkrete Maßnahmen ankündigen. Mehr dazu.
Mini-Schengen zwischen Griechenland, Bulgarien und Rumänien vorgeschlagen. Die Europaabgeordneten von Renew Europe haben die rasche Einrichtung eines Mini-Schengen zwischen Griechenland, Rumänien und Bulgarien vorgeschlagen, das noch diesen Sommer in Betrieb genommen werden soll. Damit soll der starke Touristenverkehr zwischen den drei EU-Balkanländern erleichtert werden. Weiterlesen.
Nato-Blockade Ungarns: Macron zu Besuch in Schweden. Der französische Präsident Emmanuel Macron wird vom 30. bis 31. Januar Schweden besuchen, um über europäische Verteidigungsfragen zu sprechen. Hintergrund ist, eine gemeinsame Linie in der EU-Verteidigungspolitik zu finden, und Schwedens NATO-Beitritt zu besprechen. Mehr lesen.
Grenzkontrollen: EU stärkt tunesische Marine um Migranten abzufangen. Die EU führt bereits Projekte zusammen mit italienischen, französischen und deutschen staatlichen Entwicklungspartnern durch, um die Kapazitäten der tunesischen Marine und Küstenwache zu stärken, wie mehrere Dokumente und ein Sprecher der Europäischen Kommission gegenüber Euractiv bestätigten. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält eine Rede auf dem Hamburger Klimagipfel in Deutschland;
- Haushalts- und Verwaltungskommissar Johannes Hahn hält eine Grundsatzrede auf der „Blue Innovation Dock – Boot Düsseldorf“ in Deutschland;
- Virginijus Sinkevičius, Kommissar für Umwelt, Ozeane und Fischerei, spricht auf der Veranstaltung „Gates to the Sea, LT Harbours‘ Breakthrough“ in Palanga, Litauen.