Eigentlich hatten die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf sehr schwierige Verhandlungen vorbereitet. Immerhin geht es um die Eröffnung der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Hilfszahlungen in der Höhe von 50 Milliarden Euro.
Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo betonte im Vorfeld des Gipfels sogar, “sehr viele Hemden eingepackt” zu haben, denn bei so zähen Verhandlungen hätte sich der Gipfel bis ins Wochenende hineinziehen könne.
Der Grund für die Spannung: Der ungarische Premier Victor Orbán hatte im Vorfeld angekündigt, ein Veto einlegen zu wollen. Am Ende kam es aber ganz anders.
Bereits kurz nach 18:00 Uhr wurde bekannt, dass sich die EU-Staaten bei der Frage der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine einig geworden waren. Orbán hatte während der Abstimmung einfach den Raum verlassen – etwas, das man im EU-Jargon eine “konstruktive Enthaltung” nennt.
„Wir waren alle überrascht, dass es so schnell ging, […] irgendwann schlug [Bundeskanzler] Scholz Orbán vor, eine Pause zu machen und den Raum zu verlassen, was dieser auch tat“, erklärte ein EU-Diplomat gegenüber Euractiv.
Damit ist der große Durchbruch bereits am ersten Tag des Gipfels geglückt. Die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, ebenso wie mit Moldau, können beginnen.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Instagram
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Energie & Umwelt
EU einigt sich auf neue Regeln für umweltfreundlichere Bauprodukte. Die EU-Gesetzgeber haben auf eine politische Einigung zur Überarbeitung der EU-Bauproduktverordnung geeinigt und damit den Weg für eine stärkere Standardisierung und umweltfreundlichere Vorschriften in diesem Sektor geebnet. Weiterlesen.
Digitales
EU aktualisiert Produkthaftungsregelung und inkludiert Software und KI. Die EU-Politiker haben am Donnerstag eine politische Einigung zu dem Gesetz erzielt, mit dem die Produkthaftungsregeln der EU an die technologische Entwicklung angepasst werden soll. Dabei geht es vor allem um digitale Produkte wie Software, die künstliche Intelligenz einschließt. Lesen Sie hier mehr.
Landwirtschaft & Gesundheit
Agrarkommissar fordert Obergrenze für GAP-Zahlungen an Großbetriebe. Nach Ansicht von EU-Agrarkommissar Janusz Wojciechowski sollte die EU eine Obergrenze für Agrarsubventionen pro Betrieb einführen, um den Beitritt der Ukraine mit ihrem groß strukturierten Agrarsektor bewältigen zu können. Auch Bundesagrarminister Özdemir spricht sich für umfassende Reformen der GAP im Vorfeld eines möglichen Beitritts aus. Ihm schwebt jedoch eher ein Abrücken von Flächenzahlungen im Allgemeinen vor. Mehr dazu lesen.
Wirtschaft & Verkehr
EU-Lieferkettengesetz: Parlament und Mitgliedstaaten erzielen Einigung. Die Verhandler des Rates und des Europäischen Parlaments haben sich am Donnerstag nach einer langen Nachtsitzung auf einen Kompromiss über das EU-Lieferkettengesetz geeinigt. Umstritten waren vor allem der Ausschluss des Finanzsektors und die Verpflichtung zur Umsetzung von Klimaplänen. Alle Einzelheiten im Artikel.
Rundblick Europa
Deutsche Industrie kritisiert neues EU-Lieferkettengesetz. Die deutsche Industrie hat die Einigung über das neue EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Sie warnte davor, dass die neuen Unternehmensregeln die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben und die Wirtschaft ausbremsen würden. Lesen Sie mehr.
Schwedische Pläne: Entwicklungshilfe gegen Kooperation bei Ausweisungen. Schwedens Entwicklungshilfe würde davon abhängen, wie die Länder mit den schwedischen Ausweisungsbeschlüssen umgehen, erklärten die konservative Minderheitsregierung und ihr parlamentarischer Verbündeter, die rechten Schwedendemokraten. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Neue Regierung Polens für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften. Polen sollte gleichgeschlechtliche Partnerschaften legalisieren, sagte Polens neuer stellvertretender Justizminister Arkadiusz Myrcha. Allerdings dürfte Polens konservativer Präsident dieser Idee skeptisch gegenüberstehen. Weiterlesen.
Italien schließt Veto gegen EU-Schuldenregulierung nicht aus. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni verweist auf die Vorteile der Reform des Europäischen Stabilitätspakts für Italien, aber auch für die EU als Ganzes. Dies könnte nahelegen, dass Italien offenbar ein Veto gegen den EU-Stabilitätspakt in seiner derzeitigen Form einlegen möchte. Mehr Infos finden Sie hier.
Bulgarischer Ministerpräsident räumt ungarische Erpressungsversuche ein. Laut dem bulgarischen Ministerpräsident Nikolay Denkov hat Ungarn versucht, sein Land zu erpressen. So hätte Budapest mit einem Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt gedroht, sollte das Land die umstrittene Transitsteuer für russisches Gas nicht fallen lassen. Mehr dazu hier.
Planung von Terroranschlägen in Dänemark: Drei Personen verhaftet. In Dänemark wurden drei Personen wegen des Verdachts der Planung von Terroranschlägen verhaftet. Dies teilte Flemming Drejer, Leiter der Abteilung für Einsätze beim dänischen Sicherheits- und Nachrichtendienst (PET), auf einer Pressekonferenz am Donnerstag (14. Dezember) mit. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk;
- Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas nimmt am Ministertreffen für „Das Horn von Afrika“ teil und empfängt den äthiopischen Finanzminister Ahmed Shive;
- Der für Krisenmanagement zuständige EU-Kommissar Janez Lenarčič hält die Plenarrede auf dem Global Refugee Forum 2023.