Die Niederlage von Erdogans AKP-Partei bei den Kommunalwahlen in der Türkei am vergangenen Sonntag wurde in Frankreich äußerst positiv aufgenommen. Der Sieg der Opposition wurde parteiübergreifend als Niederlage des „Autoritarismus“ und des „Islamismus“ gesehen.
Die türkische Mitte-Links-Opposition der Republikanischen Volkspartei (CHP) hat die Kommunalwahlen des Landes mit 37,7 Prozent der Stimmen vor der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gewonnen, die 35,4 Prozent erzielte.
Angefangen bei den Sozialdemokraten begrüßte das gesamte politische Spektrum Frankreichs die schwerste Niederlage von Erdogans Partei seit dem Amtsantritt des Machthabers im Jahr 2002.
„Erdogan muss akzeptieren, mit einem starken Wunsch nach Veränderung zu leben, der von glaubwürdigen Führungspersönlichkeiten wie dem Bürgermeister von Istanbul [Ekrem İmamoğlu] getragen wird“, schrieb Pierre Moscovici, ehemaliger sozialdemokratischer Minister (S&D) und EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten (2014 bis 2019), auf X.
Bis İmamoğlu Bürgermeister von Istanbul wurde, war die Stadt eine Erdogan-Hochburg – Erdogan war zwischen 1994 und 1998 Bürgermeister von Istanbul.
Auch der Chef von La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, begrüßte in einem Beitrag auf X den „Wahlsieg der linken Opposition“, insbesondere den der Volkspartei für Gleichheit und Demokratie (DEM) in den kurdischen Gebieten im Westen der Türkei.
Die grüne Europaabgeordnete Karima Delli warnte ihrerseits auf X vor einem „Erdbeben“ und erinnerte an den Slogan von Erdogans Gegnern: „Die Türkei ist säkular und wird es auch bleiben.“
Auf Seiten der Partei Renaissance des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sprach die Europaabgeordnete Nathalie Loiseau von einer „historischen Niederlage“ der „regierenden islamistischen Partei.“
Am rechten Rand des politischen Spektrums äußerte sich Jérôme Rivière, ehemals Mitglied von Marine Le Pens Rassemblement National (ID), dann von Reconquête! (EKR). Er bezeichnete das Wahlergebnis als „Hoffnungsschimmer für die EU“ und als „positives Signal gegen den Autoritarismus.“
Wie die französische Regierung haben sich auch Jordan Bardella vom Rassemblement National und Marine Le Pen noch nicht öffentlich zur Niederlage von Erdogans Partei geäußert.