Nachdem der amtierende Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Montag (11. Dezember) wie erwartet an der Vertrauensfrage scheiterte, hat das polnische Parlament Donald Tusk zum Ministerpräsidenten gewählt. Er werde „die Dunkelheit vertreiben“, versprach der als pro-europäisch geltende Tusk.
Der nationalkonservative Morawiecki (PiS/EKR) hatte am Montagmittag im Parlament seine Programmrede gehalten und danach die Vertrauensfrage gestellt, konnte die folgende Abstimmung aber nicht gewinnen.
Daraufhin wählte der Sejm, das Unterhaus des Parlaments, Tusk zum Ministerpräsidenten und beauftragte ihn mit der Regierungsbildung, die aus drei Parteien bestehen soll: Tusks Bürgerkoalition (KO, EVP/S&D), dem zentristischen Dritten Weg (Renew/EVP) und der Linken (S&D/Linke).
Tusk war bereits fast zwei Amtszeiten lang Ministerpräsident (2007 bis 2014), bevor er das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates antrat, welches er bis 2019 innehatte.
Er erhielt die Unterstützung von 248 Abgeordneten, 201 lehnten seine Kandidatur ab. Es gab keine Enthaltungen.
„Dies ist ein wahrhaft wunderbarer Tag, nicht nur für mich, sondern für alle, die seit vielen Jahren fest daran geglaubt haben, dass die Dinge noch besser werden, dass wir die Dunkelheit und das Böse vertreiben werden. Das ist dank Ihnen geschehen. Ihr habt es geschafft“, sagte Tusk nach der Abstimmung und bezog sich dabei auf die achtjährige Herrschaft der nationalkonservativen PiS in Polen, die mit den Wahlen im Oktober beendet wurde.
Während ihrer zwei Amtszeiten geriet die PiS regelmäßig mit Brüssel in Fragen der Rechtsstaatlichkeit aneinander. Nach Ansicht der EU-Kommission wurde diese in Polen durch die Reformen der Partei untergraben.
Obwohl die PiS die Parlamentswahlen im Oktober gewann, gelang es ihr nicht, eine parlamentarische Mehrheit zu erlangen, da die wichtigsten Oppositionsparteien eine Koalition bildeten, um die Partei von Jarosław Kaczyński von der Macht zu verdrängen.
Präsident Andrzej Duda beauftragte Morawiecki mit der Regierungsbildung, obwohl allgemein angenommen wurde, dass er die Parlamentswahlen nicht gewinnen würde. Nachdem es ihm jedoch nicht gelungen war, andere Abgeordnete zum Koalitionsbeitritt zu überzeugen, fehlten Morawiecki die Stimmen, um seine Regierung an der Macht zu halten.
Er hatte behauptet, Polen demokratischer machen zu wollen und den „polnisch-polnischen Krieg“ in der Politik des Landes zu beenden.
In einem nächsten Schritt musste das Parlament gemäß der Verfassung einen neuen Ministerpräsidenten bestimmen. Der einzige Kandidat, für den gestimmt wurde, war Tusk.
Nun ist es an Tusk, seine Programmrede zu halten und die Zusammensetzung seiner neuen Regierung vorzustellen. Zudem muss auch er eine Vertrauensabstimmung beantragen, die am Dienstag stattfinden wird.
Die Tusk-Koaltion wird den Eid vor dem Präsidenten ablegen, wie das Präsidialamt bestätigte.