Der neue französische Regierungschef Gabriel Attal ist am Montag (5. Februar) zu seinem Antrittsbesuch in Berlin eingetroffen. Bei einem Treffen mit dem Bundeskanzler traten wieder einmal die tiefen Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und Frankreich zutage – dieses Mal zum EU-Mercosur-Handelsabkommen.
Für Attal war es die erste Auslandsreise seit seiner Ernennung zum Premierminister. Er erklärte, er wolle die Reise „der Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft“ widmen.
Die beiden Regierungschefs erörterten verschiedene politische Themen, darunter die Ukraine, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU und die Migration. Der Austausch war „umfangreich, intensiv und direkt“, so Attal bei einer Pressekonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz nach dem Treffen.
Das Treffen fand nur wenige Monate vor einem offiziellen Staatsbesuch von Präsident Emmanuel Macron im Mai statt.
Beobachter sind besorgt, dass das deutsch-französische Tandem derzeit in wichtigen Fragen nicht übereinstimmt.
In den Bereichen Energie, Industrie und Verteidigungspolitik war es in den letzten Monaten immer wieder zu Unstimmigkeiten gekommen.
Beide Regierungen betonen jedoch immer wieder, dass etwaige Spannungen durch eine gemeinsame Kabinettsklausur in Hamburg im Oktober überwunden werden konnten.
Heute, drei Monate später, basieren die Beziehungen zwischen den beiden Ländern mehr denn je auf der „Bereitschaft, [gemeinsam] zu bauen, zu reden, um einander besser zu verstehen“, behauptete Attal am Montag, ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten.
Beide Länder „verbindet eine ganz besondere Verbindung“, fügte Scholz hinzu.
Einig, uneinig zu sein
Der Besuch am Montag zeigte jedoch, dass zwischen den beiden Regierungschefs noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten bestehen, unter anderem über den Stand des Handelsabkommens zwischen der EU und dem südamerikanischen Mercosur-Block.
Das Abkommen, an dem seit 1999 gearbeitet wird, könnte das größte jemals ausgehandelte Handelsabkommen werden.
Jedoch ist es in den vergangenen Wochen nicht zum ersten Mal ins Kreuzfeuer von europäischen Landwirten geraten.
Diese fürchten „unfairen Wettbewerb“ durch Importe aus Nicht-EU-Ländern, da das Abkommen vermeintlich nicht sicherstellen würde, dass Produzenten dort denselben Umweltauflagen unterworfen wären.
Deutschland will das Abkommen durchsetzen, während das skeptische Frankreich behauptete, es sei in seiner jetzigen Form nicht genehmigungsfähig.
„Dass man das Gefühl hat, die Verhandlungen sollten nach zwanzig Jahren fertig werden und dass man das auch wünscht, ist nicht erstaunlich“, sagte Scholz am Montag auf einer Pressekonferenz und betonte die „geostrategische“ Bedeutung von Handelsabkommen.
Attal sagte jedoch zu dem Thema, dass „wir uns darin einig sind, uneinig zu sein“.
Das Mercosur-Abkommen enthält bis heute keine Spiegelklauseln. Dabei handelt es sich um einen Mechanismus, durch den Sozial- und Umweltvorschriften für alle Unterzeichner des Abkommens gelten, eine langjährige Forderung Macrons.
„In bestimmten Fragen sind wir nicht einer Meinung“, sagte Attal, „also müssen wir uns darauf einigen, nicht einer Meinung zu sein“.
Im Bereich der Verteidigung zeigten sich beide jedoch optimistisch, was die Entwicklung des Future Combat Air System (FCAS) angeht, einem gemeinsamen europäischen Kampfjetprojekt.
Dieses wird federführend von der französischen Firma Dassault Aviation, dem deutsch-französischen Airbus und dem spanischen Unternehmen Indra Sistemas entwickelt und ist eines der größten gemeinsamen Rüstungsprojekte auf dem Kontinent darstellt.
Das Projekt stockt seit Jahren, da sich die einzelnen Industrien und Länder um ihren Beitrag an der Arbeit streiten.