Eigentlich gelten Deutschland und Frankreich als Motor der EU. Bei dem neuen Gesetz zur Plattformarbeit der EU scheinen die Rollen allerdings vertauscht zu sein. Denn das neue Regelwerk wurde trotz der Enthaltung der beiden größten Länder der EU angenommen.
Es ist äußerst selten, dass ein Gesetz ohne die Zustimmung von Deutschland und Frankreich verabschiedet wird. Denn um eine Sperrminorität zu bilden, bräuchten die beiden größten EU-Staaten nur zwei weitere kleinere Mitgliedsstaaten.
Da ursprünglich auch Estland und Griechenland angekündigt hatten, gegen das Gesetz zu stimmen, galt eine Verabschiedung zuvor als unwahrscheinlich. Aber die beiden Staaten stimmten letztendlich doch mit der Mehrheit der EU-Staaten – eine herbe diplomatische Niederlage, insbesondere für Frankreich.
Denn während man in Deutschland sich aufgrund von Uneinigkeiten innerhalb der Koalition der Stimme enthielt, versuchte Frankreich aktiv gegen das neue Gesetz zu werben.
Den Artikel zum Thema können Sie hier lesen.
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Die heutige Ausgabe wird präsentiert von Meta
So verändert Dr. Baid mit VR Leben
Dr. Baid nutzte die Virtual-Reality-Plattform von FundamentalVR und Orbis, um sich in einer praxisnahen Umgebung zu Operationen am Grauen Star zusätzlich weiterzubilden. So konnte sie letztes Jahr 300 lebensverändernde Eingriffe vornehmen.
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Energie & Umwelt
Umstrittenes EU-Gesetz für umweltgerechte Gebäude droht auf der Ziellinie zu scheitern. Das umstrittene EU-Gesetz für umweltgerechte Gebäude wird am Dienstag (12. März) im Europäischen Parlament zur Abstimmung gestellt. Seine Verabschiedung ist jedoch aufgrund des Widerstands von Europaabgeordneten der CDU/CSU alles andere als sicher. Weiterlesen.
EU-Umweltagentur: Europa muss mehr für Anpassung an Klimawandel tun. Europa muss unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die rasch wachsenden klimatischen Herausforderungen zu bewältigen. Die erste Europäische Klimarisikobewertung zeigt 36 Hauptrisiken auf, von denen insbesondere der Wassermangel hervorsticht. Mehr dazu hier.
Digitales
EU-Kommission verstieß mit Microsoft-Nutzung gegen eigene Datenschutzregeln. Die Europäische Kommission hat bei der Nutzung von Microsoft 365 gegen Datenschutzvorschriften verstoßen. Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat daraufhin Abhilfemaßnahmen ergriffen, wie die Aufsichtsbehörde am Montag (11. März) mitteilte. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Landwirtschaft & Gesundheit
Europäische Fischereiindustrie will sich Bauernprotesten anschließen. Die europäische Fischereiindustrie teilt die Forderungen der EU-Landwirte und unterstützt die gemeinsamen Demonstrationen in Frankreich und Spanien gegen das „Brüsseler Diktat“. Man verlangt ein Ende der europäischen Umweltstandards. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Sterbehilfe nach „französischem Vorbild“: Strenge Bedingungen von Macron verteidigt. Ein Gesetzentwurf zur Sterbehilfe „nach französischem Vorbild“ wird dem französischen Ministerrat im April vorgelegt. Dies bestätigte Präsident Emmanuel Macron in einem Interview. Er hob hervor, dass dieses Gesetz anders funktionieren werde als ähnliche Gesetze in anderen EU-Staaten. Mehr dazu hier.
Wirtschaft & Verkehr
Europawahl: CDU/CSU will Verbrenner-Aus rückgängig machen. CDU und CSU drängen weiterhin darauf, das umstrittene Verbrenner-Aus ab 2035 rückgängig zu machen. Aus dem Wahlprogramm der Europäischen Volkspartei, zu der beide Parteien gehören, wurde die Forderung allerdings gestrichen. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Lieferkettengesetz: Kritiker sollen mit Kompromiss überzeugt werden. Die EU-Verhandlungsführer sind über das Wochenende an den Verhandlungstisch zurückgekehrt, um die letzten entscheidenden Schritte des EU-Lieferkettengesetzes zu sichern. Ziel ist es, den Text gegen weiteren Widerstand der Mitgliedstaaten abzusichern und bis spätestens Freitag eine endgültige Einigung zu erzielen. Weiterlesen.
Rundblick Europa
EU-Erweiterung: Bosnien und Herzegowina bekommt Empfehlung für Beitrittsgespräche. Aus EU-Kreisen wurde bekannt, dass die Europäische Kommission am Dienstag (12. März) Bosnien und Herzegowina die Aufnahme von formellen Beitrittsgesprächen empfehlen wird. Damit nimmt das westliche Balkanland einen weiteren Schritt zur EU-Mitgliedschaft. Mehr Infos finden Sie hier.
Strack-Zimmermann soll EU-Liberale in den Wahlkampf führen. Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird für die europäische Partei ALDE im dreiköpfigen Spitzenkandidatenteam der europäischen Liberalen antreten. Dies teilte die FDP am Montag (11. März) mit. Mehr Infos finden Sie hier.
Rumänien: Ehemaliger Ministerpräsident wird EU-Spitzenkandidat der Liberalen. Der ehemalige rumänische Ministerpräsident und Vorsitzende der Fraktion „Renew Europe“, Dacian Cioloș, wird die EU-Wahlliste der liberalen Partei REPER anführen. Dahinter folgen die Co-Vorsitzenden Ramona Strugariu und Dragoș Pîslaru. Lesen Sie mehr.
Partei „Ja, Bulgarien“ wird Mitgliedschaft bei EU-Konservativen beantragen. Die Partei „Ja, Bulgarien“ ist ein wichtiger Teil der regierenden Mehrheit im Land. Sie hat nun beschlossen, einen Antrag auf Mitgliedschaft in der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) zu stellen. Zum vollen Artikel geht’s hier.
EU- und US-Wahlen vertiefen Italiens ideologische Kluft zwischen Meloni und Salvini. Die ideologische Kluft zwischen der italienischen Ministerpräsidentin und Vorsitzenden der Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni (EKR), und ihrem Koalitionspartner, dem Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini (ID), vergrößert sich. Die bevorstehenden Wahlen in den USA und der EU machen ihre Unterschiede deutlich. Weiterlesen.
Polnischer Außenminister bestätigt NATO-Präsenz in der Ukraine. Der polnische Außenminister räumte in einer Erklärung die Präsenz der NATO in der Ukraine ein. Daraufhin erklärte der Kreml, dass es „sinnlos“ sei, die Präsenz von NATO-Truppen zu leugnen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Frontex: EU-Kommissarin hält nichts von Reform für EU-Grenzschutzagentur. Die EU-Kommissarin für Inneres, Ylva Johansson, sagte, es sei nicht notwendig, die Europäische Grenzschutzagentur Frontex zu reformieren. Zuletzt wurde Frontex stark wegen ihrer angeblichen Untätigkeit bei der Rettung von Migranten im Mittelmeer kritisiert. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Schweden „zu Hause“ angekommen: Flaggenhissung am NATO-Hauptquartier. Zwei Jahre nach dem Antrag Schwedens auf NATO-Mitgliedschaft wurde am Montag die schwedische Flagge über dem Hauptquartier des Verteidigungsbündnisses gehisst. Der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson sagte dazu, dass man nun „nach Hause gekommen“ sei. Mehr dazu hier.
Agenda
- EU: Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ tritt zusammen, um über die Aufbau- und Resilienzfazilität, den EU-Haushalt, die G20-Folgemaßnahmen und mehr zu beraten;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Teilnahme an der Plenardebatte des Parlaments zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 21. und 22. März 2024;
- Gleichstellungskommissarin Helena Dalli trifft sich mit der Leiterin von UN Women, Sima Bahous, in New York, USA; Teilnahme an einem Rundtischgespräch auf Ministerebene über bewährte Praktiken zur Stärkung von Institutionen und zur Maximierung der Finanzierung, um die Gleichstellung der Geschlechter zu erreichen und die Teilhabe aller Frauen und Mädchen zu stärken; Teilnahme an einer EU-BE-Nebenveranstaltung zum Thema „Harnessing Social Protection to tackle Poverty and Empower Women and Girls“;
- Justizkommissar Didier Reynders nimmt per Videokonferenz an einer von den deutschen Grünen organisierten Veranstaltung zur EU-Verbraucherpolitik mit Vorschlägen für die künftige Verbraucheragenda teil;
- Das Plenum des Parlaments stimmt über die Richtlinie über Industrieemissionen, horizontale Cybersicherheitsanforderungen für Produkte mit digitalen Elementen und mehr ab; Debatten über den Europäischen Freiheitsakt, das Gesetz über künstliche Intelligenz, die EU-Klimarisikobewertung und mehr.