Die deutsche Industrie hat die Einigung über das neue EU-Lieferkettengesetz kritisiert. Sie warnte davor, dass die neuen Unternehmensregeln die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben und die Wirtschaft ausbremsen würden.
Am Donnerstag (14. Dezember) einigten sich die EU-Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament auf ein neues EU-Lieferkettengesetz. Dieses zielt darauf ab, große Unternehmen für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards innerhalb ihrer Wertschöpfungskette zur Verantwortung zu ziehen.
Während NGOs das neue Gesetz weithin als Meilenstein lobten, zeigte sich insbesondere die deutsche Industrie wütend über die Ergebnisse.
„Mit der heutigen Einigung […] liefert die EU den nächsten Sargnagel für die internationale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie“, sagte Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), in einer Erklärung.
Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnte, dass die Vorschriften die „Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Diversifizierung der europäischen Wirtschaft bedrohen“ würden.
Die deutsche Industrie befürchtet außerdem, dass das neue Gesetz den bürokratischen Aufwand für die Unternehmen erhöhen würde.
Einer Umfrage zufolge beklagen sich bereits 65 Prozent der deutschen Unternehmen über die gestiegenen Meldepflichten, für die die Industrie hauptsächlich die EU-Gesetzgebung verantwortlich macht.
„Unsere Unternehmen ersticken bereits jetzt in Bürokratie. Nun kommen noch mehr Vorschriften on top. Das ist ein weiterer Nackenschlag“, sagte Wolfgang Große Entrup, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI), ebenfalls in einer Stellungnahme.
Die drei deutschen Verbände forderten die Bundesregierung auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um das Gesetz, das noch der formalen Zustimmung der EU-Staaten bedarf, zu verhindern.
Die Ampelkoalition scheint in dieser Frage hin- und hergerissen zu sein.
Auf der einen Seite stehen die Grünen und die SPD, die sich stark für die neuen Regeln einsetzen.
Die Grünen-Abgeordneten Wolfgang Strengmann-Kuhn und Maik Außendorf lobten das Abkommen als „neuen globalen Standard für internationale Lieferketten“, während der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken es als „großen Schritt für den Schutz von Menschenrechten, Umwelt und Klima weltweit“ bezeichnete.
Die FDP lehnte den Kompromiss jedoch entschieden ab. „Das EU-Lieferkettengesetz ist in der vorgeschlagenen Form im Rat nicht zustimmungsfähig“, so FDP-Vize Lukas Köhler in einer Erklärung.
Die FDP hat kürzlich auch eine Regulierungspause für die EU-Gesetzgebung gefordert und argumentiert, dass die Belastung der Unternehmen unverhältnismäßig sei und 57 Prozent der Bürokratie aus Brüssel komme.
Angesichts der Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Ampelkoalition über das neue EU-Lieferkettengesetz wird sich die Regierung bei einer Abstimmung auf EU-Ebene wahrscheinlich der Stimme enthalten.
Dennoch wird erwartet, dass genügend EU-Staaten die Gesetzgebung unterstützen werden, um die für die Verabschiedung erforderliche qualifizierte Mehrheit zu erreichen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]