Die deutsch-französische parlamentarische Versammlung, die am Montag in Straßburg abgehalten wurde, wurde von Meinungsverschiedenheiten über die Atomenergie überschattet.
Die Versammlung, der 50 Abgeordnete der französischen Nationalversammlung und 50 Abgeordnete des Bundestages angehören, wurde 2019 ins Leben gerufen, um die Zusammenarbeit zwischen den beiden größten EU-Ländern zu stärken.
Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire sprachen auf der Versammlung. Dabei betonte Habeck mit Blick auf die anhaltende Uneinigkeit über die Richtlinie über erneuerbare Energien, dass die Kernenergie nicht als erneuerbare Energiequelle eingestuft werden sollte. Sein Amtskollege Bruno Le Maire betonte wiederum, dass die Kernenergie eine „rote Linie“ für Frankreich darstelle.
Was die Zusammenarbeit in der Energiepolitik angeht, so gingen Deutschland und Frankreich „ihren eigenen Weg“, fasste Habeck die gegenseitige Haltung zum Thema zusammen.
„Es wäre ein völliges Missverständnis, wenn wir annehmen würden, dass, weil wir intensiv und selbstbewusst zusammenarbeiten, dies automatisch bedeutet, dass es immer einen Konsens gäbe. Ich würde sagen, es ist genau das Gegenteil der Fall“, sagte Habeck während der Plenarsitzung.
Letzte Woche sorgte die französische Regierung für Aufsehen, nachdem sie die Verabschiedung der EU-Richtlinie über erneuerbare Energien, die Mindestwerte für die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen festlegt, blockiert hatte.
Die Genehmigung wurde weithin als formaler Schritt angesehen, da die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten bereits abgeschlossen waren.
Frankreich möchte jedoch weitere Garantien, dass der durch Kernenergie erzeugte, Wasserstoff von seinen Zielen für erneuerbare Energien abgezogen wird.
Die Bundesregierung betrachte die Kernenergie getrennt von den erneuerbaren Energien und bestehe auf der Beibehaltung des zuvor vereinbarten Kompromisses, sagte Habeck.
„Robert weiß, dass die Atompolitik für Frankreich eine absolut rote Linie ist“, sagte Le Maire und fügte hinzu: „Dies ist eine Frage unserer [Energie-]Souveränität.“
Das Hauptthema der Sitzung war die Energie, wobei die Abgeordneten wiederholt auf die Unstimmigkeiten hinwiesen. Einige kritisierten, dass es den Ministern generell an Kooperationsbereitschaft fehle.
„Ich habe jetzt eine Weile zugehört, und Sie haben die Haltung Deutschlands beziehungsweise Frankreichs klargestellt, aber Sie haben nicht ein einziges Mal ein gemeinsames deutsch-französisches Projekt genannt“, bemerkte Valérie Rabault, Abgeordnete der französischen Sozialisten.
Unterdessen bleiben die Aussichten der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien vorerst ungewiss. Ob und wann ein neuer Versuch zur Verabschiedung des Gesetzes geplant wird, hängt von vor allem von Frankreich ab.