Nach der Regierungsübernahme durch die Partei Smer-SD verlassen Mitarbeiter der slowakischen Ministerien ihre Posten und begründen dies mit Einmischung und Unvereinbarkeit. Regierungsmitglieder hatten wiederholt Falschmeldungen und prorussische Narrative verbreitet.
Die Einmischung in die Desinformationsbekämpfung ist ein erhebliches Problem, da die Slowakei zu den Ländern gehört, deren Bürger in hohem Maße an Verschwörungen glauben.
Der neue Leiter des slowakischen Regierungsbüros, Juraj Gedra von Smer-SD, hat die Experten in einem Video ins Visier genommen: „Es handelt sich um Dutzende von politischen Aktivisten, die dafür hätten sorgen sollen, dass die Menschen in der Slowakei zu Themen wie dem Krieg in der Ukraine, der Europäischen Union, der NATO, der Migrationskrise oder den alternativen Medien die eine, obligatorisch richtige Meinung haben“, sagte er, wie Denník N berichtete.
David Puchovský, ein Social-Media-Administrator der slowakischen Polizei, der auch eine populäre Seite zur Entlarvung von Falschmeldungen leitete, erklärte, er verlasse seinen Posten wegen einer „unprofessionellen Einmischung des slowakischen Innenministeriums in die strategische Kommunikation, aufgrund derer es nicht möglich ist, die Verteidigungsfähigkeit der Slowakischen Republik gegen hybride Bedrohungen auf dem bisherigen qualitativen Niveau sicherzustellen.“
Daniel Milo, Leiter des Zentrums für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen im Innenministerium, ist ebenfalls zurückgetreten und erklärte, dass er „in der derzeitigen Zusammensetzung der Regierung nicht weiter in diesem Bereich arbeiten kann.“ Das Zentrum steckt hinter einem aktuellen Bericht, der den Einfluss von Deepfakes auf die slowakischen Wahlen verfolgt.
Die Verträge der sechs Mitarbeiter, die in der Abteilung für strategische Kommunikation des Regierungsbüros arbeiten, wurden von der neuen Regierung ebenfalls nicht verlängert.
Das Innenministerium teilte Euractiv Slowakei mit, dass es hybride Bedrohungen als „ernsthaftes Risiko für die Sicherheit der Bürger“ betrachte und sich darauf konzentrieren wolle, die Widerstandsfähigkeit des Staates gegen diese Bedrohungen zu stärken, und fügte hinzu, dass es keinen Personalabbau plane.
Denník N berichtete, dass die Stellen voraussichtlich noch mindestens zwei Jahre bestehen bleiben werden, da sie von der EU finanziert werden, aber es ist unklar, wer die Experten ersetzen wird und wie ihr Ansatz zur Bekämpfung von Desinformation aussehen wird.
Robert Fico und der stellvertretende Parteivorsitzende Ľuboš Blaha bedienen sich wiederholt kremlfreundlicher Narrative, bezeichnen Ukrainer als „Faschisten“ und geben den USA die Schuld am Krieg Russlands gegen die Ukraine. Kulturministerin Martina Šimkovičová war auch das Gesicht von TV Slovan, das als „Seite mit fragwürdigem Inhalt“ gelistet ist.