Die prorussischen Parteien Vazrazhdane und BSP haben am Donnerstag (14. Dezember) die Arbeit des bulgarischen Parlaments blockiert, um gegen die Demontage des Denkmals der Sowjetarmee in Sofia zu protestieren.
Der Vorsitzende der rechten prorussischen Partei Vazrazhdane, Kostadin Kostadinov, rief seine Kollegen auf, ihren Widerstand gegen den Abbau des Denkmals durch eine Blockade der Parlamentsarbeit zum Ausdruck zu bringen.
„Ohne einen Rechtsakt, ohne einen Befehl, ohne einen Beschluss treiben einige mit Schneidemaschinen ausgerüstete Leute im Zentrum von Sofia ihr Unwesen“, sagte Kostadinov.
Kostadinovs Aufruf veranlasste Abgeordnete der prorussischen BSP und der populistischen ITN-Partei, das Rednerpult des Parlaments zu blockieren. Die BSP und Vazrazhdane drohten, das Parlament nicht arbeiten zu lassen, bis sie die Dokumente erhalten, die die Demontage des sowjetischen Denkmals genehmigen. Der Protest von ITN war eine Reaktion auf die laufende Justizreform.
Das fast 45 Meter hohe Monument steht seit 70 Jahren in der bulgarischen Hauptstadt. Nun hat die neue pro-europäische Koalitionsregierung aufgrund der russischen Invasion in die Ukraine mit dem Abbau des Denkmals begonnen.
Das bulgarische Parlament hat bis Weihnachten Zeit, den Staatshaushalt und die Verfassungsreform des Justizwesens zu verabschieden, die für den Schengen-Beitritt Bulgariens wichtig ist.
„Wir können unsere Kollegen von Vazrazhdane, BSP und ITN nicht verstehen. Wie können sie zu einem Hindernis für die wichtigsten Ausgaben des Staates werden? Die Bürgerinnen und Bürger warten auf die Verabschiedung dieses Haushalts, von dem die Renten und die Krankenversicherung abhängen“, sagte Kiril Petkov, Co-Vorsitzender der Regierungspartei ‚Wir setzen den Wandel fort‘.
Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninova erklärte, die Sitzung sei unterbrochen worden, um alle Unterlagen für den Abbau des sowjetischen Denkmals zu erhalten.
Schon vor der Aktion der prorussischen Parteien waren Daten aufgetaucht, die zeigen würden, dass das Denkmal 1954 vom totalitären prosowjetischen Regime illegal errichtet wurde. Außerdem sind die Figuren der Soldaten der Roten Armee rissig und würden eine Gefahr für Fußgänger darstellen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]