Die Vorbereitungen auf den EU-Wahlkampf laufen in Brüssel derzeit auf Hochtouren. Zwar werden die Europäischen Sozialdemokraten (PES) ihr Wahlprogramm erst im März offiziell beschließen, ein früher Entwurf des Wahlprogramms wurde allerdings bereits Euractiv zugespielt.
Darin wettert die europäische Sozialdemokratie vor allem gegen ihren größten Konkurrenten im EU-Parlament: die Europäische Volkspartei (EVP). Während die EVP beispielsweise auf einen Abbau der Bürokratie und eine Regulierungspause pocht, und dafür auch den Rückbau von Klima- und Umweltschutzmaßnahmen in Kauf nimmt, distanziert sich die PES von solchen Vorhaben.
„Im Wettlauf um die Klimaneutralität darf niemand im Stich gelassen werden, und es darf keine Pause geben“, heißt es in dem Entwurf. „Der Green Deal muss mit rotem Herzen weitergehen“, wird weiter betont.
Ein weiterer Schwerpunkt, der wohl insbesondere auch in Deutschland wichtig werden wird, ist der Kampf gegen die erstarkenden Rechtsaußenparteien. Dabei geht die PES auch in die Offensive gegen die EVP und die Liberalen, die sich in manchen EU-Staaten in einer Koalition mit Rechtspopulisten befinden.
„Wir verurteilen die konservativen und liberalen Parteien, die der extremen Rechten den Zugang zur Macht ermöglicht haben. Das ist eine Beleidigung für unsere Werte und unsere europäische Geschichte“, heißt es in dem Entwurf.
Einen ganz ähnlichen Tenor wird wohl auch das EU-Wahlprogramm der SPD haben, das diesen Sonntag beschlossen werden soll.
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Energie und Umwelt
EU-Stromnetzbetreiber: 400 Milliarden Euro für Anschluss von Offshore-Windparks. Der erste europäische Offshore-Netzentwicklungsplan wurde am Dienstag (23. Januar) veröffentlicht. Dabei wurde eines deutlich: Für die Anbindung von Offshore-Windparks an die Endverbraucher ist ein enormer Investitionsbedarf vorhanden. Weiterlesen.
Digitales
EU-Kommission plant Fabriken für künstliche Intelligenz. Die Europäische Kommission wird eine Innovationsstrategie für künstliche Intelligenz vorschlagen. Damit sollen „KI-Fabriken“ eingerichtet und die Einführung generativer KI in strategischen Sektoren gefördert werden. Dies geht aus einem frühen Entwurf hervor, der Euractiv vorliegt. Mehr dazu hier.
EU-Kommission bereitet Einrichtung von KI-Büro vor. Die Europäische Kommission wird laut einem Dokumententwurf, der Euractiv vorliegt, einen Beschluss zur Einrichtung des Europäischen Büros für künstliche Intelligenz verabschieden. Weiterlesen.
Landwirtschaft und Gesundheit
NGOs besorgt über Ausnahmen für Aalfang in der EU. Während eine neue EU-Verordnung – auf dem Papier – den Fang gefährdeter Arten für mindestens sechs Monate in diesem Jahr verboten hat, haben Umwelt-NGOs argumentiert, dass Ausnahmeregelungen erhebliche Schlupflöcher in dem Gesetz geschaffen haben. Lesen Sie hier mehr.
Alkoholkonsum: Weniger täglich, dafür Rauschtrinken weiter im Trend. Der Trend beim Alkoholkonsum in Frankreich hat sich in den letzten Jahren verschoben: Der tägliche Konsum geht zurück, aber das gelegentliche Rauschtrinken nimmt weiter zu. Ein ähnlicher Trend kann in ganz Europa beobachtet werden. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft und Verkehr
Plattformarbeit: Belgien sucht Kompromiss mit Frankreich. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft geht in einer neuen Fassung der Richtlinie zur Plattformarbeit, die Euractiv vorliegt, auf die Forderungen Frankreichs ein. Sie übernimmt dabei einige Vorschläge aus Paris, etwa zur gesetzlichen Beschäftigungsvermutung für Arbeitnehmer auf Plattformen wie Liefer- oder Fahrdiensten. Mehr dazu.
Rundblick Europa
Türkei stimmt für Schwedens NATO-Beitritt, bleibt Ungarn letztes Hindernis. Das türkische Parlament hat am Dienstag (23. Januar) dem Beitritt Schwedens als 32. Mitglied der NATO zugestimmt. Somit bleibt Ungarn die letzte Hürde, die das nordische Land auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft nehmen muss. Zum Artikel.
Bosnien unter Druck: EU fordert Reformen innerhalb von sechs Wochen. Bosnien werde die Chance verpassen, die EU-Beitrittsgespräche noch in diesem Jahr zu beginnen, wenn es nicht innerhalb der nächsten sechs Wochen die von der EU geforderten Gesetze verabschiedet, warnte unter anderem EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Mehr lesen.
Bulgarien: Beschlagnahmung von russischer Enklave in Vorbereitung. Bulgarische Abgeordnete der Regierungsmehrheit bereiten ein Gesetz vor, das darauf abzielt, russisches Eigentum einzufrieren. Zudem plant man, dem bulgarischen Staat die Kontrolle über das riesige russische Tourismuszentrum Kamtschia an der Schwarzmeerküste zu übertragen. Weiterlesen.
Exil von Puigdemont: Spanische Regierung ebnet Weg für Rückkehr. Spaniens Sozialdemokraten (PSOE) und die katalanische Separatistenvereinigung JxCat haben sich darauf geeinigt, bestimmte Straftaten in das künftige Amnestiegesetz aufzunehmen. Damit könnte der ehemalige katalanische Präsident Carles Puidgemont nach Spanien zurückkehren. Mehr lesen.
Frankreich verzeichnet Rekordzahl von Asylanträgen im Jahr 2023. Frankreich verzeichnete im Jahr 2023 eine Rekordzahl von Asylanträgen. Nach Deutschland und Spanien ist dies die dritthöchste Zahl unter den EU-Ländern. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Informelles Treffen der Justiz- und Innenminister wird sich voraussichtlich auf Migration, künstliche Intelligenz, organisierte Kriminalität und mehr konzentrieren;
- Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen leitet die Sitzung des Kollegiums der Kommissare; Gastgeber ist der Präsident des Nationalrats der Slowakischen Republik Peter Pellegrini;
- Kommissionsvizepräsidentin Vĕra Jourová empfängt die australische eSafety-Kommissarin Julie Inman Grant; Treffen mit der serbischen Ministerin für europäische Integration Tanja Miscevic und der serbischen Justizministerin Maja Popovic;
- Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski spricht in der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses des kroatischen Parlaments über die Überarbeitung der EU-Bestäuberinitiative;
- Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hält die Abschlussrede auf dem EU-Gipfel für nachhaltige Investitionen 2024 „Delivering on the green transition“, organisiert von der GD ECFIN;
- Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, trifft sich mit dem georgischen Minister für Umweltschutz und Landwirtschaft, Otar Shamugia, dem EU-Sonderbeauftragten für den Dialog zwischen Belgrad und Pristina, Miroslav Lajčák, und dem Vorsitzenden von Yad Vashem in Israel, Dani Dayan;
- Die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson ist zusammen mit der belgischen Ratspräsidentschaft Gastgeberin der offiziellen Eröffnungsveranstaltung der EU-Hafenallianz in Antwerpen; Teilnahme an der Veranstaltung zur Übergabe des Vorsitzes der Lenkungsgruppe des ICMPD von der Türkei an Griechenland;
- Mairead McGuinness, EU-Kommissarin für Finanzdienstleistungen, Finanzstabilität und Kapitalmärkte, hält eine Grundsatzrede zum Thema „Making it innovative: technology as a driver of the green transition“ auf dem dritten EU-Gipfel für nachhaltige Investitionen „Delivering on the green transition“, der von der Kommission organisiert wird.