Gleich zwei kritische Wahlen stehen dieses Wochenende an. Während in der Slowakei der nächste Präsident gewählt wird, finden in Polen Regionalwahlen statt.
In Polen ist die Wahl vor allem ein Stimmungstest für die neue liberalkonservative Regierung von Donald Tusk. In der Slowakei befürchten viele, dass gar das Schicksal der Demokratie auf dem Spiel stehen könnte.
In einem Kopf-an-Kopf-Rennen um die Präsidentschaft tritt der pro-Europäische Diplomat Ivan Korčok gegen Peter Pellegrini an. Pellegrini gehört der Koalition des linksnationalen Premierministers Robert Fico an, der in der Kritik steht, die Slowakei nach dem Vorbild Orbáns umbauen zu wollen.
Laut dem Politikexperten Grigorij Mesežnikov geht es bei der Wahl deshalb gar um den „Erhalt der liberalen Demokratie.“
In Polen wiederum ist die Wahl an sich zwar politisch wenig ausschlaggebend, sie gilt aber als erster Stimmungstest für die neue Regierung. Derzeit steht Tusks Bürgerplattform in Umfragen gleichauf mit der nationalkonservativen PiS. Sollte er die Wahl gewinnen, kann dies als Unterstützung für seinen neuen Kurs in Richtung eines liberaleren Polens gewertet werden.
Den Artikel über die Wahl in Polen können Sie hier lesen. Zu dem Artikel über die Präsidentschaftswahl in der Slowakei geht es hier lang.
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Energie & Umwelt
EU-Staaten verhärten Position gegen Renaturierungsgesetz. Polen und Finnland haben sich der Aufforderung widersetzt, das umstrittene Renaturierungsgesetz zu unterstützen. Stattdessen sind sie zu ausdrücklichen Gegnern geworden, was die Möglichkeiten der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, Fortschritte bei dem Dossier zu erzielen, erheblich einschränkt. Weiterlesen.
Industrie- und Energieemissionen 2023 um 15 Prozent gesunken. In den vom EU-Emissionshandel betroffenen Sektoren Industrie und Energie sind die Emissionen bis 2023 um 15 Prozent gesunken. Allerdings stellen sich Experten die Frage, ob dies wegen oder trotz des europäischen Rahmens für den Emissionshandel geschehen ist. Weiterlesen.
Digitales
EU-Vizepräsidentin: USA sehen Wahlmanipulationen „gelassen“ entgegen. Bei hybriden Bedrohungen in Bezug auf die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen, reagiert die USA „gelassen“, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Věra Jourová gegenüber Euractiv. In Europa laufen die Bemühungen zur Bekämpfung von Desinformation indessen auf Hochtouren. Zum vollen Artikel geht’s hier.
Wirtschaft & Verkehr
US-Handelschefin: Wirtschaftssystem der USA und EU kämpfen gegen China ums „Überleben“. Die marktorientierten Wirtschaftssysteme der USA und Europas haben es schwer, sich gegen Chinas „sehr effektives“ alternatives Wirtschaftsmodell zu behaupten. Dies erklärte eine hochrangige US-Handelsvertreterin am Donnerstag (4. April). Weiterlesen.
Risiko von Trump-Präsidentschaft: Transatlantischer Handels- und Technologierat unter Druck. Die Europäische Kommission hat Befürchtungen heruntergespielt, dass der Handels- und Technologierat zwischen der EU und den USA unter Präsident Donald Trump zusammenbrechen könnte. Der Druck auf hochrangige Beamte beider Seiten vor ihrem Treffen im belgischen Leuven wächst. Lesen Sie mehr.
Von der Leyen wegen Wahl vom EU-Mittelstandsbeauftragten unter Druck. EU-Kommissionspräsidentin, Ursula von der Leyen, ist entschlossen, einen EU-Abgeordneten der CDU für einen hochrangigen Kommissionsposten zu ernennen. Nachdem einige Abgeordnete dies kritisiert hatte, forderten nun auch hochrangige Kommissionsmitglieder, die Entscheidung zu überprüfen. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.
Landwirtschaft & Gesundheit
Belgiens Gesundheitsbehörde befürwortet neue Gentechnik-Vorschriften. Die belgische Gesundheitsbehörde hat in einem am 21. März veröffentlichten Bericht den Vorschlag der EU-Kommission zur Lockerung der Vorschriften für Gentechniken befürwortet. Damit steht sie dem Vorschlag wesentlich positiver gegenüber als die französische Lebensmittelsicherheitsbehörde. Alle Einzelheiten finden Sie hier.
Rundblick Europa
75 Jahre NATO: Die Anziehungskraft westlicher Sicherheitsgarantien. Die NATO feiert am Donnerstag (4. April) ihr 75-jähriges Bestehen und den Erfolg ihrer Politik der offenen Tür. Gleichzeitig steht das Bündnis vor der wahrscheinlich größten sicherheitspolitischen Herausforderung seit ihrer Gründung. Mehr Infos finden Sie hier.
EU-Wiederaufbaufonds: 600-Millionen-Euro-Betrug in Italien aufgedeckt. Die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) und die italienische Finanzpolizei haben gemeinsam ein internationales Betrugssystem aufgedeckt. Dabei ging es um 600 Millionen Euro im Zusammenhang mit dem EU-Wiederaufbaufonds. Mehr Infos finden Sie hier.
Bulgarien: Geldwäsche-Ermittlungen gegen die Leiterin des Zolls. Die bulgarische Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag (4. April) bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Beamte der bulgarischen Zollverwaltung eingeleitet habe. Zuvor wurden Beweise für Schmuggel, Geldwäsche und Bestechung gefunden. Mehr dazu hier.
Portugal zeigt klare Position: Neue Regierung unterstützt EU-Beitritt der Ukraine. Die neue portugiesische Regierung von Premierminister Luís Montenegro sei nicht unschlüssig, was den Beitritt der Ukraine zur EU angehe, so Portugals neuer Außenminister Paulo Rangel am Donnerstag (4. April). Er kritisierte das Zögern der vorherigen Regierung. Weiterlesen.
Dänisches Militär in Aufruhr: Raketenpanne, Reformpläne und Budgetverhandlungen. Nachdem am Donnerstag (4. April) ein versehentlicher Abschuss einer Rakete drohte und der Entlassung des Chefs der dänischen Streitkräfte am Vortag stehen die dänischen Streitkräfte auf dem Prüfstand. Zudem wollen Abgeordnete die laufenden Budgetverhandlungen beim Militär vorantreiben. Mehr dazu.
Agenda
- EU: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, US-Außenminister Antony J. Blinken und der armenische Premierminister Nikol Pashinyan nehmen an einem gemeinsamen hochrangigen Treffen zwischen der EU, den USA und Armenien teil, um die Widerstandsfähigkeit Armeniens zu unterstützen;
- Binnenmarktkommissar Thierry Breton hält eine Grundsatzrede auf der Plenarsitzung des EU-US-Handels- und Technologierates;
- Norwegen: Weißbuch zur Verteidigung für 2025-2028 vorgestellt.