Der ehemalige rumänische Premierminister und zwei ehemalige Gesundheitsminister sollen wesentlich mehr Coronaimpfdosen beschafft haben als nötig. Dies erklärte die nationale Antikorruptionsbehörde, die nun offiziell die Aufhebung ihrer Immunität beantragte.
Zwischen Januar und Mai 2021 sollen der ehemalige Premierminister Florin Cîțu und die ehemaligen Gesundheitsminister Vlad Voiculescu und Ioana Mihăilă Beamten eine wesentlich größere Menge an Impfstoffdosen (Pfizer und Moderna) als nötig beschafft haben, so die Nationale Antikorruptionsbehörde Rumäniens (DNA) am Donnerstag (23. November).
Rumänien hatte die Europäische Kommission über 10,7 Millionen berechtigte Impfstoffempfänger informiert, sodass die Behörden vor dem 1. Januar 2021 über 37 Millionen Dosen in Auftrag gaben.
Die Antikorruptionsbehörde behauptet jedoch, dass „zwei der drei Personen, gegen die ein Strafverfahren eingeleitet wurde, mit Unterstützung der dritten Person die Zahlung für einen zusätzlichen Kauf von 52.805.690 Impfstoffdosen ermöglicht und genehmigt haben sollen.“
Dieser Kauf im Wert von über eine Milliarde Euro zuzüglich Mehrwertsteuer „stellt einen Schaden für den Staatshaushalt dar“, heißt es weiter.
Die Beschaffung wurde „unter Verstoß gegen die gesetzlichen Bestimmungen und ohne Belege oder Analysen, die die Notwendigkeit der Anschaffung belegen, durchgeführt“, so die Antikorruptionsbehörde weiter.
Voiculescu beteuerte jedoch, dass die Entscheidungen über den Kauf von Impfstoffen „ausschließlich vom damaligen Premierminister getroffen wurden.“ „Es gibt Aufzeichnungen von Regierungssitzungen und Dokumente, die die Beteiligung des Premierministers belegen.“
Voiculescu stellte auch den Zeitpunkt einer solchen Untersuchung infrage, wobei er jeden Korruptionsverdacht zurückweist. Er ist auch der Meinung, dass gegen ihn im Moment nicht ermittelt werden kann, da er erst vor kurzem seine Kampagne für die EU-Wahlen 2024 gestartet hat. Er steht auf Platz zwei der USR-Liste.
Laut Informationen könnte Cîțus Immunität, der jetzt Senator ist, mit Unterstützung der liberalen Senatoren aufgehoben werden.
Die ehemalige USR-Abgeordnete und jetzige REPER-Abgeordnete Ioana Mihăilă sagte jedoch gegenüber Digi 24, dass „es das Recht der zuständigen Institutionen ist, zu ermitteln.“
Was die beiden ehemaligen Gesundheitsminister angeht, so ist Präsident Klaus Iohannis für die Aufhebung ihrer Immunität zuständig.
Im Oktober 2022 bestätigte die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), dass sie den Erwerb von COVID-19-Impfstoffen in der EU untersucht.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]