Chinas E-Autos elektrisieren Brüssel

Abonnieren sie Europa Kompakt!

Hoher Besuch aus der verbotenen Stadt: Chinas Handelsminister Wang Wentao weilt am Donnerstag persönlich in Brüssel, um vielleicht doch noch in letzter Minute Strafzölle der EU gegen chinesische E-Autos abzuwehren.

Mittlerweile zieht sich die Kaugummi-Posse um BYD & Co. ziemlich genau ein Jahr. Formell begonnen hatte diese nämlich mit Ursula von der Leyens Rede zur Lage der Union am 13. September 2023, in welcher die Kommissionspräsidentin ankündigte, untersuchen zu lassen, ob Chinas niedrige E-Auto-Preise durch wettbewerbsverzerrende Subventionen zustande kommen.

Für den unbeteiligten Beobachter ist der Stand der Dinge nicht immer einfach zu überblicken. Seit Juni steht aber das Untersuchungsergebnis “unfaire Subventionierung” im Wesentlichen fest. Im Juli verkündete die Kommission vorläufige Strafzölle.

Diese wurden Ende August wegen rechtlicher Schwierigkeiten zurückgezogen. In den nächsten Wochen soll nun die finale Entscheidung über vollwertige Zölle ab Oktober in einer Abstimmung unter den EU-Staaten fallen.

Zuletzt kamen aus den Hauptstädten durchaus kritische Töne – vor allem natürlich aus Berlin, wo die heimische Autoindustrie vor Vergeltung aus dem Reich der Mitte zittert. Aber auch das sonnige Madrid scheint kalte Füße zu kriegen.

Welche Strategie China nun fährt, um die Zölle abzuwenden, und wie die Chancen dafür stehen, lesen Sie hier.

Europa Kompakt ist der morgendliche Newsletter von Euractiv. Sie können ihn hier abonnieren.

 

EU- & Außenpolitik

EU ruft Georgien zur Rücknahme von Anti-LGBTQ-Gesetz auf. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Georgien am Mittwoch (18. September) zur Rücknahme eines Gesetzes aufgerufen, das die Darstellung gleichgeschlechtlicher Beziehungen in Schulen und Medien massiv einschränkt. Weiterlesen.

Energie & Umwelt

Von der Leyen plant weiterhin mit intensiver Energie- und Klimapolitik. Die 2020er Jahre werden in Brüssel turbulent in Bezug auf Energie- und Klimagesetzgebung. Dies machte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in den am Dienstag (17. September) verschickten Mandatsschreiben an ihre designierten Kommissare deutlich. Den Artikel zum Thema finden Sie hier.

Digitales

30 neue Initiativen: Neue EU-Kommission will Technologiepolitik stärken. Die neue Europäische Kommission wird in Sachen Technologie vor einer großen Herausforderung stehen. Aus dem Mandatsschreiben, vom Dienstag (17. September), geht hervor, dass rund 30 Rechtsakte und Initiativen vorgeschlagen werden sollen. Alle Einzelheiten finden Sie hier.

EU-Gericht hebt Geldstrafe von 1,49 Milliarden Euro gegen Google auf. Das Gericht der EU hat die von der EU-Kommission gegen Google verhängte Geldstrafe in Höhe von 1,49 Milliarden Euro wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens mit seinem AdSense-Produkt für nichtig erklärt. Der Kommission bleiben knapp über zwei Monate Zeit, um Berufung einzulegen. Mehr dazu hier.

Landwirtschaft & Gesundheit

Gesundheitswesen mit geringer Priorität in neuer EU-Kommission. Es gab keine offensichtlichen Anwärter auf die Rolle des Gesundheitskommissars. Die Wahl des Ungarn Olivér Várhelyi spiegelt jedoch die geringere Priorität der Rolle unter den Mitgliedstaaten wider. Mehr dazu hier.

EU-Parlament lehnt Pestizidrückstände in importierten Lebensmitteln ab. EU-Abgeordnete lehnten am Mittwoch (18. September) zwei Vorschläge der EU-Kommission ab, die Grenzwerte für Rückstände einiger in der EU verbotener Chemikalien in Lebensmittelimporten anzupassen. Damit bekräftigen sie ihre Null-Toleranz-Politik nicht zum ersten Mal. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Wirtschaft & Verkehr

Designierter EU-Verkehrskommissar erhält verhaltenen Zuspruch. Mitglieder des EU-Parlaments und Branchenvertreter begrüßten die Nominierung des Griechen Apostolos Tzitzikostas als neuen Verkehrskommissar. Trotz Anerkennung seiner Erfahrung fordern Akteure nun konkrete Schritte. Weiterlesen.

Draghi-Bericht: Lob aus der Mitte und Kritik an den Rändern des EU-Parlaments. Mario Draghis Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas wurde am Dienstag (17. September) in einer Debatte des EU-Parlaments von Abgeordneten des rechten und linken Flügels scharf kritisiert. Starke Unterstützung kam hingegen von den Konservativen. Mehr dazu hier.

 

Rundblick Europa

Niederlande: Wilders feiert „Mini-Nexit“ mit Antrag zum Austritt aus EU-Migrationsabkommen. Einen „Mini-Nexit“ nannte der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders den offiziellen Antrag der Niederlande auf eine Abkopplung von der EU-Migrationspolitik. Von der EU-Kommission kamen jedoch schon im Vorfeld Zweifel an der Umsetzbarkeit der Initiative. Lesen Sie mehr.

Migrationskrise auf Kanarischen Inseln: Spanien soll zusätzliche 14 Millionen Euro EU-Hilfe erhalten. Die EU-Kommission wird Spanien in Kürze ein zusätzliches Finanzhilfepaket in Höhe von 14 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Damit soll die Aufnahmekapazität der Kanarischen Inseln für irreguläre Migranten, insbesondere Minderjährige, verbessert werden. Mehr dazu hier.

Italiens Meloni will europäischen Green Deal überarbeiten. Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat sich für eine Überarbeitung des europäischen Green Deal ausgesprochen. Sie kritisierte dessen „ideologischen Ansatz“ und warnte vor der Gefahr einer Deindustrialisierung. Zum vollen Artikel geht’s hier.

Kontroverse Hilfe für Flutopfer: Polnischer Ministeriums-Sprecher tritt zurück. Am Mittwoch (18. September) trat der Sprecher des polnischen Klimaministeriums zurück. Zuvor hatte die Ministerin ein umstrittenes Versprechen über zinsgünstige Darlehen für Flutschäden abgegeben. Weiterlesen.

Umweltgruppen warnen vor bulgarischem Wasserkraftprojekt an der Donau. Dutzende internationale Umweltorganisationen haben das von der EU-Kommission unterstützte Donau-Wasserkraftprojekt für gefährlich erklärt. Dabei geht es um den Bau eines Staudamms und eines Kraftwerks an der Donau zwischen Bulgarien und Rumänien. Lesen Sie mehr.

 

Agenda

  • EU: Informelles Treffen der Verkehrsminister, bei dem voraussichtlich über die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit des EU-Verkehrssektors diskutiert wird, mit Schwerpunkt auf der Anbindung zwischen der EU und den Nachbarstaaten;
  • Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen trifft sich mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer, dem tschechischen Ministerpräsidenten Petr Fiala und dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und nimmt mit ihnen an einer gemeinsamen Pressekonferenz teil; nimmt an einer Presseveranstaltung mit dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, Fatih Birol, teil;
  • Kommissionsvizepräsident Maroš Šefčovič empfängt den spanischen Außenminister José Manuel Albares, den britischen Außenminister David Lammy und den Ministerpräsidenten von Gibraltar Fabian Picardo;
  • Die Plenarsitzung des EU-Parlaments stimmt über die sich verschlechternde Lage der Frauen in Afghanistan aufgrund des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur „Förderung der Tugend und Verhinderung des Lasters“ ab.

Abonnieren Sie unsere Newsletter

Abonnieren