Im neuen Entwurf des Grundsatzprogramms der CDU wird eine engere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen im sogenannten Weimarer Dreieck gefordert. Die Ampel-Parteien hätten die Zusammenarbeit mit dem Partner Polen zu lange vernachlässigt.
Am Montag stellte die CDU-Führung ihren offiziellen Vorschlag für die erste Überarbeitung des Grundsatzprogramms seit 2007 vor und versprach, die EU zu einem stärkeren globalen Akteur zu machen, der in einer verbesserten Koordinierung mit den Nachbarländern Deutschlands verankert ist.
„Wir stehen derzeit in Europa vor einer Riesenchance, da die zwei anderen großen Länder im Herzen Europas europafreundlich regiert werden, mit Emmanuel Macron in Frankreich und in Zukunft wahrscheinlich Donald Tusk in Polen zu Beginn des Europawahljahrs“, sagte Daniel Caspary, einer der führenden EU-Abgeordneten der CDU, gegenüber Euractiv.
Es sei nun höchste Zeit, „das Weimarer Dreieck wieder[zu]beleben. Dann hätten wir auch wieder entscheidende, europafreundliche Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat.“, fügte er hinzu.
Das Weimarer Dreieck wurde in den 1990er Jahren ins Leben gerufen, um die Koordinierung zwischen drei Ländern auf europäischer Ebene zu fördern. Bisher bestand es jedoch nur in Form von Treffen zwischen den jeweiligen Staats- und Regierungschefs und hat sich nicht zu einer bedeutenden Machtbasis entwickelt.
Obwohl die derzeitige Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz versprochen hat, das Forum wiederzubeleben und engere Beziehungen zu Polen zu fördern, sind diese Versuche weitgehend gescheitert – ein Zustand, der laut Caspary teilweise auf die „miserable“ EU-Politik der derzeitigen Koalition zurückzuführen ist.
EU nur ein Nebenschauplatz
Mit dem neuen Programm versucht die CDU, die Rolle als Treiber der EU-Integration zurückzuerobern und sich wie 2007 als „Deutschlands Europapartei“ zu profilieren.
„Deutsche Europapolitik findet unter der Ampel-Koalition überhaupt nicht statt. Das ist auch die Wahrnehmung in Europa. Dort herrschen nur Entsetzen und Frust über die deutsche Politik“, fügte Caspary hinzu.
Aber auch für die CDU scheinen EU-Angelegenheiten auf der Prioritätenliste nach unten gerutscht zu sein, da dem Thema nur zwei Seiten gewidmet sind – 3 Prozent des Parteiprogramms, verglichen mit 8 Prozent im Jahr 2007. Caspary erklärte dies damit, dass die Prioritäten der Menschen derzeit woanders lägen, denn „die Menschen [reden] über andere Probleme.“
Das klare Bekenntnis zu einer stärkeren europäischen Integration stellt jedoch eine Abkehr vom Wahlprogramm von 2007 dar, das den Geist der stockenden Dynamik und des zunehmenden Euroskeptizismus in den frühen 2000er Jahren widerspiegelte. Anstatt auf eine tiefere EU-Integration zu drängen, wurde damals die Möglichkeit gefordert, „Aufgaben auch teilweise auf die Mitgliedsstaaten wieder zurückzuführen.“
Übertragung von Kompetenzen an die EU
In dem neuen Entwurf des Grundsatzprogramms spricht sich die CDU hingegen für eine deutliche Vertiefung der EU-Integration und einer „sinnvollen Übertragung von weiteren Hoheitsrechten auf die EU“ aus.
Zudem betont der Entwurf, dass die Voraussetzung der Einstimmigkeit in der EU-Außenpolitik abgeschafft, und durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden sollte. Denn die EU müsse international stärker Präsenz zeigen können.
„Vor dem Hintergrund des zunehmenden internationalen Systemwettbewerbs und der anhaltenden Blockbildung […] [muss die EU] ein geopolitischer und weltpolitikfähiger Akteur werden“, heißt es in dem Vorschlag.
Angesichts konkreter Sicherheitsbedrohungen durch Russland werden in dem neuen Vorschlag jedoch auch langfristige Visionen wie eine europäische Armee zugunsten kurzfristigerer Ziele fallen gelassen, wie etwa die „die gravierenden Fähigkeitslücken […] mit gemeinsamen europäischen Rüstungsprojekten innerhalb von zehn Jahren zu schließen.“
In der Steuer- und Migrationspolitik bleibt die CDU konservativ, denn das Programm spricht sich klar gegen gemeinsame EU-Schulden und eine radikalere Migrationspolitik nach ruandischem Vorbild aus, bei der Asylberechtigte in Drittstaaten außerhalb der EU untergebracht werden.
Die CDU, die derzeit in den Umfragen in Deutschland an der Spitze liegt, strebt zwei Jahre nach dem Abgang der früheren CDU-Kanzlerin Angela Merkel eine Rückkehr an die Regierung an.
„Die CDU Deutschlands ist wieder regierungsfähig“, erklärte Carsten Linnemann, Generalsekretär der CDU und Leiter des Prozesses zur Ausarbeitung des Parteiprogramms, bei der Vorstellung des Vorschlags am Montag. Er fügte hinzu, dass die CDU im Falle einer vorgezogenen Neuwahl darauf vorbereitet sei.
Der Entwurf des Programms wird von der Parteiführung und auf einem Parteitag im nächsten Jahr überarbeitet und zur Abstimmung gebracht.