Das EU-Parlament konnte sich am Mittwoch (23. Oktober) nicht auf eine Stellungnahme darüber einigen, wie der EU-Haushalt für 2025 ausgegeben werden sollte. Linke Parteien geben der CDU die Schuld.
Das Europäische Parlament verhält sich traditionell zum EU-Budget doppelt: einerseits beschließen die Abgeordneten eine Verhandlungsposition, zudem kommt ein politischer Antrag zur Verwendung der Mittel.
Am Mittwoch (23. Oktober) kam es in Straßburg, wo das EU-Parlament regelmäßig tagt, zum Eklat: Die politische Stellungnahme zum Budget scheiterte im Plenum.
Im Zentrum des Streits in Straßburg steht ein Änderungsantrag, der eine „angemessene Finanzierung“ für Zäune an den EU-Außengrenzen fordert und von der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Souveränen Nationen (ESN), zu der auch die Alternative für Deutschland (AfD) gehört, eingebracht wurde.
Der Änderungsantrag wurde mit Unterstützung einer breiten rechten Mehrheit angenommen, darunter auch die Abgeordneten der Europäischen Volkspartei, der EU-Partei der CDU/CSU.
Daraufhin kippten die liberalen und linken Parteien in Straßburg den gesamten Antrag zum Budget.
Für sie stellt die Zustimmung zu einem ESN-Änderungsantrag – unabhängig davon, was darin steht – einen Verstoß gegen die Vereinbarung dar, nicht mit rechtspopulistischen Parteien zusammenzuarbeiten. In Brüssel nennt man diese Verabredung den „Cordon sanitaire.“
Zugleich stimmten nicht alle Parteien rechts der Mitte für den Antrag, womit das Parlament sich nicht politisch zum Budget positionieren konnte.
In einer Pressemitteilung erklärte die liberale Fraktion Renew: „Eine Provokation der Rechtspopulisten, die leider von einem großen Teil der Konservativen unterstützt wurde, hat es Renew nicht ermöglicht, heute für die parlamentarische Entschließung zum Entwurf des EU-Haushalts 2025 zu stimmen.“
Die französische Abgeordnete Fabienne Keller (Renew) gab der EVP die Schuld für das Debakel: „Wir hatten mit der EVP, den Sozialisten und den Grünen einen guten Kompromiss ausgearbeitet, den die EVP jedoch ablehnte, um sich der alternativen rechten Mehrheit anzuschließen.“
Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab zu Euractiv: „Die Linke hat beschlossen, die gesamte Resolution mit der Stimme der Rechten zu blockieren.“
Laut Schwab könnte dies sogar als Zusammenarbeit zwischen der Linken und der Rechten interpretiert werden, „aber es sei zu dumm, um diese Art von Diskussion zu beginnen“.
Das Scheitern der Abstimmung spiegelt die neuen Machtverhältnisse im Parlament wider. Die EVP hat zwar selbst keine Mehrheit, ist aber groß genug, um zu entscheiden, um Mehrheiten sowohl links als auch rechts der Mitte zu bilden.
Formal arbeitet die EVP mit den Sozialdemokraten (S&D), Renew und den Grünen bei einer Reihe vereinbarter Prioritäten zugestimmt.
Wenn es um einzelne Abstimmungen geht – wie den Änderungsantrag zu Grenzzäunen am – kann sie jetzt mit den Stimmen der Europäischen Konservativen & Reformer (EKR), der Europa der Souveränen Nationen (ESN) und der Patrioten für Europa (PfE), konservativere Maßnahmen durchsetzen.
Die Patrioten für Europa (PfE) wurden in diesem Jahr vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ins Leben gerufen.
„Die EVP strebt keine strukturelle Zusammenarbeit mit diesen [rechtspopulistischen] Parteien an“, so Schwab.
„Wir haben ihre Änderungsanträge nur teilweise und in sehr begrenzter Zahl unterstützt – und anscheinend war das für sie nicht genug“, ergänzte er. Denn immerhin sei der gesamte Antrag an mangelnder Unterstützung von rechts gescheitert.
Aber eben auch die Parteien links der EVP stimmten zuletzt dagegen, es kam also zu einer Allianz zwischen Sozialdemokraten und Grünen mit Rechtspopulisten.
„Wir fordern die linke Seite nachdrücklich auf, Resolutionen nicht mit Unterstützung der Rechten zu blockieren“, sagte er.
Victor Negrescu, der rumänische Sozialdemokrat, der das Budget fürs Parlament verhandeln wird, erklärte, dass das Scheitern der Resolution seine Arbeit erleichtere.
„Ich bin in der glücklichen Lage, dass ich jetzt, ohne die Resolution, frei auf der Grundlage der Zahlen verhandeln kann“, sagte Negrescu. Eine solche Resolution „schränke“ den Verhandlungsführer manchmal ein. „Ich habe diese Einschränkungen nicht“, sagte er. „Jetzt bin ich in einer bequemeren Position.“
In einer an Euractiv gesendeten Erklärung sagte Tamás Deutsch (Ungarn, PfE) seine Fraktion sei „nicht besorgt über das Schicksal der ‚Großen Koalition‘ des Europäischen Parlaments.“
„Wir wollen einen Haushalt, der den Grenzschutz unterstützt und Europa und die Europäer verteidigt“, sagte Deutsch.
[Bearbeitet von Owen Morgan/Nikolaus J. Kurmayer]