Die spanische Regierung hat am Dienstag (16. Januar) zugestimmt, geheime Dokumente zum „Catalan Gate“ freizugeben. Hierbei handelt es um einen Spionageskandal, bei dem das Mobiltelefon des katalanischen Präsidenten und Vorsitzenden der separatistischen Partei ERC Pere Aragonés abgehört wurde.
Im vergangenen Dezember beschuldigte Aragonès das staatliche Nationale Geheimdienstzentrum (CNI), zwischen Juli 2018 und März 2020 sein Mobiltelefon mit dem israelischen Spionageprogramm Pegasus ausspioniert zu haben. Zu dieser Zeit war er Vizepräsident der Region Katalonien, berichtete Euractivs Partner EFE.
„Es ist bewiesen, dass wir ausspioniert wurden“, sagte Patricia Plaja, Sprecherin der katalanischen Regierung am Dienstag, wie El Periódico de Catalunya berichtete.
Es sei laut Plaja klar, wer es getan hätte und weder die Staatsanwaltschaft noch der Richter könnten sich verstecken.
Bei der Veröffentlichung handele sich um eine „teilweise Freigabe“ von Geheimdokumenten, die die Spionage von Aragonés beträfen, sagte Regierungssprecherin Pilar Alegría (PSOE/S&D) und erklärte, die Regierung habe eine Anfrage der spanischen Gerichte bearbeitet.
Die Sprecherin fügte hinzu, dass diese Deklassifizierung „in keinem Fall“ die nationale Sicherheit Spaniens beeinträchtige.
Aragonès selbst hatte im vergangenen Juli eine Klage gegen die israelische Gruppe NSO, die das Pegasus-System vertreibt, und gegen Paz Esteban, den ehemaligen Direktor des CNI, eingereicht. Dieser war einige Tage zuvor von der Regierung entlassen worden, nachdem der Spionageskandal, in den mehrere katalanische Separatistenführer, Sánchez und mehrere Minister seiner Regierung verwickelt waren, aufgeflogen war.
Der katalanische Präsident erklärte daraufhin vor einem Richter, er sei Anfang Januar 2020, zeitgleich mit Sánchez‘ Amtsantritt, Opfer dreier separater Angriffe auf sein Mobiltelefon geworden. Ein späterer Sachverständigenbericht verlängerte daraufhin den Zeitraum, in dem Pegasus das Telefon von Aragonès kompromittiert haben könnte, von Juli 2018 auf März 2020.
Die Regierungskoalition aus PSOE und Sumar hat sich stets bereit erklärt, diese geheimen Unterlagen auf Verlangen der Gerichte freizugeben, und dies stets mit den erforderlichen rechtlichen Garantien.
Alegría wollte zwar nicht auf Fragen zur Freigabe weiterer Dokumente durch die Regierung antworten, betonte aber, dass die progressive Koalition daran interessiert sei, diesen Spionageskandal so schnell wie möglich aufzuklären.
Weitere Verwicklungen des Staates
Die Nachricht über die teilweise Freigabe von Geheimdokumenten kommt nur einen Tag nach der Veröffentlichung eines Presseberichts über unrechtmäßige Ermittlungen gegen katalanische Separatistenführer unter der Regierung des ehemaligen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy (PP/EVP).
Plaja betonte am Dienstag, wenn Rajoy „von den Aktionen der sogenannten „patriotischen Polizei“ gewusst und sie nicht verhindert hat“, dann „hat er sie gebilligt und war mitschuldig“ an ihnen.
„Wir sind Zeugen der Bestätigung von kriminellen Aktivitäten aus den Strukturen und Fundamenten des Staates, die zu verrotteten Abwasserkanälen geworden sind. Das ist sehr ernst, und wir müssen alles wissen“, fügte die Sprecherin der katalanischen Regionalregierung hinzu.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]