Bundeskanzler Olaf Scholz warnte am Wochenende vor einem Rechtsruck in Europa. Durch die möglichen Wahlgewinne der rechtspopulistischen Kräfte bei der anstehenden EU-Wahl sei auch der Wohlstand in Europa gefährdet.
Vor den Europawahlen im Juni liegen die sozialdemokratischen Parteien in den Umfragen an zweiter Stelle, während rechtspopulistische und konservative Parteien deutlich zulegen. In Deutschland liegt die SPD laut Umfragen sogar auf dem dritten Platz hinter der konservativen CDU und der rechtspopulistischen AfD.
Bei einem Treffen mit Mitgliedern der europäischen Sozialdemokraten in Bukarest warnte Scholz vor den Folgen eines Rechtsrucks.
„Die Rechtspopulisten machen Wahlkampf gegen unser geeintes Europa und seine Werte“, sagte Scholz am Samstag in Bukarest.
„Sie sind bereit, das zu zerstören, was wir über Jahrzehnte aufgebaut haben“, fügte er hinzu. „Sie bedrohen unseren Wohlstand, der auf unserem gemeinsamen europäischen Markt beruht.“
Das wirtschaftliche Risiko, das vom Aufstieg der Rechtsextremen ausgeht, bleibt ein aktuelles Thema in Deutschland, wo die AfD besonders stark in den ehemaligen ostdeutschen Gebieten ist, die wirtschaftlich gegenüber dem Westen zurückbleiben.
Scholz hat bereits davor gewarnt, dass die ablehnende Haltung der AfD gegenüber Zuwanderung Investitionen und Talente abschrecken könnte. Die Partei hat auch mit dem Gedanken eines Austritts Deutschlands aus der EU gespielt.
In einer aktuellen Umfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sehen fast drei Viertel der befragten Vertreter deutscher Wirtschaftsverbände so gut wie keine politische Schnittmenge mit der AfD, während viele die Partei als ‚Risiko für die Wirtschaft‘ betrachten.
Die Bedrohung von Rechtsaußen ist also ein wichtiges Thema für die angeschlagene deutsche Sozialdemokratie in einem Wahlkampf, der in Deutschland zwei Monate vor der Wahl noch nicht an Fahrt gewonnen hat.
Im Gegensatz zu den Populisten seien die europäischen Sozialdemokraten „diejenigen, die verteidigen, was wir in Europa erreicht haben“, sagte Scholz in Bukarest.
Der Kanzler nutzte seinen ersten Wahlkampfauftritt auch, um für den ebenfalls anwesenden sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Nicolas Schmit, dem derzeitigen EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte zu werben.
In Zeiten der Krise bräuchten die Menschen ein soziales Europa, für das Schmit stehe, sagte Scholz.
[Bearbeitet von Oliver Noyan]