Die bulgarische Regierung von Ministerpräsident Nikolaj Denkow hat am Mittwoch (22. November) ein zweites Misstrauensvotum überstanden. Der Antrag war von den prorussischen Parteien Bulgarische Sozialistische Partei und Vazrazhdane eingebracht und von der populistischen ITN unterstützt worden.
71 Abgeordnete stimmten für das Misstrauensvotum – diejenigen, die den Antrag gestellt hatten, sowie ein Abgeordneter von Ex-Premier Bojko Borissows Partei GERB. Dagegen stimmten die 155 Abgeordneten der GERB, der Regierungskoalition PP-DB und der türkischen Minderheitenpartei DPS.
Das Misstrauensvotum verlief trotz der großen parlamentarischen Unterstützung für die Regierung nicht reibungslos.
Vor der Abstimmung hatte das Regierungslager zwei große Krisen durchmachen müssen.
Die erste Krise stand im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen der Polizei am Donnerstagabend gegen protestierende Fans und Schaulustige in Sofia im Rahmen eines Fußball-Länderspiels zwischen Bulgarien und Ungarn. Dies führte dazu, dass der Rücktritt von Innenminister Kalin Stoyanov gefordert wurde.
Kalin Stoyanov wurde jedoch von der GERB und der DPS gestützt. Borissow erklärte, Stojanov könne zwar entlassen werden, allerdings nur im Paket mit Ministerpräsident Nikolaj Denkow.
Krise am Donnerstag
Die schwerwiegendere Krise spielte sich kurz zuvor ab. Die Abgeordneten von GERB und DPS hatten beschlossen, die Regierung buchstäblich zur Geisel der Entscheidung über die Zukunft der russischen Lukoil-Neftochim-Raffinerie Burgas zu machen und gefordert, die Einfuhr von russischem Öl sofort zu stoppen.
Ministerpräsident Nikolaj Denkow und der PP-DB lehnten jedoch wegen der Gefahr sozialer Spannungen vor dem Winter ab. Die Regierung hatte sich darauf geeinigt, die Importe im März zu stoppen, also neun Monate vor dem Auslaufen der europäischen Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl.
Die Geschäftsführung der Raffinerie hat davor gewarnt, dass sie ihren Betrieb einstellen könnte, wenn die Lieferungen aus Russland zu schnell gestoppt werden, da der Vorrat an Rohöl lediglich für etwa eine Woche reicht. Dies bedroht die Arbeitsplätze von mehreren tausend Menschen in der Region Burgas, wo die Raffinerie der größte Arbeitgeber ist.
Denkow verwies auf die Berichte der Sonderdienststellen, in denen auf die Risiken einer solchen Entscheidung für Bulgarien und den Balkan hingewiesen wird. Die Raffinerie in Burgas ist der einzige Hersteller von Flugzeugtreibstoff in der Region.
Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Delyan Peevski, und der GERB-Abgeordnete Delyan Dobrev bestanden jedoch auf der sofortigen Aussetzung des russischen Öls.
„Dies ist die Nacht der Zeichen. Entweder wird es eine [pro-europäische] parlamentarische Mehrheit [im bulgarischen Parlament] geben oder eine Pro-Putin-Mehrheit, die Bulgarien regieren wird. An der zweiten Variante werden wir uns nicht beteiligen“, sagte der Vorsitzende der DPS-Abgeordneten Delyan Peevski. Er erklärte ausdrücklich, dass „auch die Kollegen von GERB sich nicht an einer Pro-Putin-Regierung beteiligen werden.“
Peevski, der von den USA wegen Korruption im Rahmen des weltweiten Magnitsky-Gesetzes sanktioniert wurde, erklärte nicht, wie er sich die Bildung einer pro-westlichen Mehrheit im Parlament ohne die Beteiligung der PP-DB-Koalition vorstellt. Ein solches Szenario ist unmöglich, da die verbleibenden großen Fraktionen – BSP und Vazrazhdane – prorussische Parteien sind.
Abgeordnete von GERB und DPS verließen demonstrativ die Parlamentssitzung. Unmittelbar darauf wurde von den prorussischen Parteien das Misstrauensvotum gegen die Regierung eingereicht. Jedoch wurde die Entscheidung über die Angelegenheit ob des Fehlens der GERB- und DPS-Abgeordneten auf diese Woche vertagt.
