Der bulgarische Landwirtschaftsminister Kiril Vatev hat ein Gesetz angekündigt, mit dem der Import von Obst und Gemüse reguliert und faktisch eingeschränkt werden soll. Der EU-rechtliche Spielraum für solche Maßnahmen ist jedoch eng.
Fast 80 Prozent des in Bulgarien konsumierten Obsts und Gemüses sowie 50 Prozent des Fleischs werden importiert – eine Situation, die die Bauern im Land scharf kritisieren.
„Es ist absurd, [so viel] Obst und Gemüse zu importieren. Es fehlt an Regeln für den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln. Wir sind dabei, ein solches Gesetz [zur Regelung des Handels] auszuarbeiten“, sagte der Minister am Samstag im staatlichen Fernsehsender BNT.
Die bulgarische Landwirtschaft hat aufgrund der guten Böden und des Klimas eine lange Tradition im Obst- und Gemüseanbau. In den letzten Jahren ist die Produktion jedoch stark zurückgegangen und die Importe sind gestiegen.
Die Landwirte fordern seit Jahren staatlichen Schutz für die heimische Produktion, haben aber nur wenig für die Entwicklung von Kooperativen getan, um große Mengen an landwirtschaftlichen Erzeugnissen auf den internationalen Märkten anzubieten.
Die meisten Importe von Obst und Gemüse in Bulgarien kommen aus der Türkei und Griechenland.
„Wir brauchen Regeln zur Regulierung der Handelsbeziehungen entlang der gesamten Lebensmittelkette vom Feld bis zum Verkaufsregal“, so Vatev.
Er fügte hinzu, dass Bulgarien in Bezug auf die Lebensmittelqualität zu den Spitzenländern in Europa gehöre, da es die wenigsten Lebensmittelvergiftungen zu verzeichnen habe.
Der rechtliche Spielraum für ein Gesetz zur Regulierung von Importen ist jedoch gering, denn die Zuständigkeit für den Außenhandel liegt bei der Europäischen Union, während Importe aus anderen EU-Ländern wie Griechenland innerhalb des gemeinsamen europäischen Binnenmarkts kaum im Alleingang zusätzlich reguliert werden können.
Am Freitag gab das Landwirtschaftsministerium zudem bekannt, dass es seine Änderungen am Strategieplan für die Umsetzung der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik zur Genehmigung an die EU-Kommission geschickt habe. Die EU-Subventionen für die bulgarische Landwirtschaft belaufen sich in den kommenden vier Jahren auf insgesamt 8 Milliarden Euro.
Die neuen Regeln sehen vor, dass die jährliche Beihilfe für Junglandwirte verdoppelt wird – von 20.000 Euro auf 40.000 Euro. Gleichzeitig wurden die Mittel für die Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt und der ökologischen Infrastruktur um 120 Millionen Euro gekürzt, während die Mittel für die Unterstützung der Landwirte bei einem geringeren Einsatz von Pestiziden um 240 Millionen Euro erhöht wurden.