Nach weniger als einem Jahr mit einer regulären Regierung gerät Bulgarien erneut in eine Spirale politischer Instabilität, nachdem die beiden größten Fraktionen im Parlament an der geplanten Regierungsumbildung gescheitert sind. Es drohen nun Neuwahlen.
Vor neun Monaten hatten sich die ehemaligen Kontrahenten, die konservative GERB (EVP) von Ex-Ministerpräsident Boyko Borissov und die zentristische Partei „Wir setzen den Wandel fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB), zunächst auf einen Kompromiss zur Regierungsbildung geeinigt.
Dabei bildeten GERB und PP-DB ein Kabinett unter Führung des PP-DB-Vorsitzenden Nikolai Denkov, unter der Bedingung, dass dieser am 6. März an die ehemalige EU-Kommissarin Mariya Gabriel (GERB) übergibt.
Die geplante Rotation ist nun jedoch gescheitert, da sich die Parteien zwei Wochen lang in vielen Fragen nicht einigen konnten.
„Das Land kehrt mit einem Knall in die tiefsten Gewässer der Verfassungs-, Politik- und Regierungskrise zurück, und das ist nicht unsere Schuld“, sagte DB-Mitkoordinator Hristo Ivanov am Dienstag (19. März).
Die PP-DB sei jedoch bereit, „so lange zu verhandeln, bis wir eine Lösung gefunden haben“, fügte er hinzu.
Am Montag hatte Gabriel von Präsident Rumen Radev den Auftrag erhalten, eine Regierung zu bilden, obwohl noch viele Fragen zwischen GERB und PP-DB ungeklärt waren.
Gabriel sagte, sie werde das Mandat innerhalb von 24 Stunden zurückgeben, was gleichzeitig ein Ultimatum an die PP-DB war, die Verhandlungen erfolgreich abzuschließen.
Am Dienstag präsentierte Gabriel einen Kabinettsentwurf, der Vertreter von GERB und PP-DB umfasst, wobei die PP-DB in der Mehrheit ist. Die Zusammensetzung der vorgeschlagenen Regierung unterscheidet sich leicht vom vorherigen Kabinett Denkov.
„Wir wollen eine Regierung gleichberechtigter Partner“, sagte Gabriel bei der Vorstellung des Kabinettsentwurfs beim Präsidenten.
Sie sei sich der Verantwortung bewusst, die vor ihr liege, sowie der Bedeutung einer stabilen Regierung für wichtige Projekte für Bulgarien, wie den Beitritt zur Eurozone und zum Schengen-Raum.
Die PP-DB gab jedoch später in einer Pressekonferenz bekannt, dass die meisten ihrer Kandidaten für Gabriels Kabinett nicht bereit seien, Minister zu werden. Für PP-DB ist dies ein Skandal und ein Verstoß gegen die Verfassung.
„Frau Gabriel ist nicht mehr Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. Vielleicht ist sie das neueste und schönste Gesicht der Mafia in Bulgarien“, sagte der Mitkoordinator der PP-DB, Asen Vassilev.
Vassilev war Finanzminister in Denkovs Kabinett und Gabriel schlug vor, er solle sein Amt behalten.
Die PP-DB warf GERB und Parteichef Bojko Borissow vor, sich dem Druck eines anderen Parteichefs, Delyan Peevski, gebeugt zu haben.
Peevski, der von den USA wegen Korruption nach dem Magnitsky Act sanktioniert wurde, führt die DPS, die Partei der türkischen Minderheit. Diese ist pro-europäisch und hatte zusammen mit GERB und DPS das Kabinett Denkov in den letzten neun Monaten unterstützt.
Peevski hatte Gabriel zu dem vorgeschlagenen Kabinett beglückwünscht und seine Unterstützung erklärt. Die Stimmen der DPS allein reichten jedoch nicht aus, um GERB ein Kabinett zu ermöglichen.
Weitere Parteien im Parlament sind die pro-russische nationalistische Partei Vazrazhdane, die populistische Partei „Es gibt ein Volk“ und die Bulgarische Sozialistische Partei. Sie alle haben sich Kreml-freundlich zum Krieg in der Ukraine geäußert und vorgezogene Neuwahlen gefordert.
Sollte das Parlament kein Kabinett wählen, was nun wahrscheinlich ist, könnten die vorgezogenen Parlamentswahlen mit den Europawahlen zusammenfallen.