Die prorussische Partei Vazrazhdane (Wiedergeburt) hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der den Austritt Bulgariens aus dem Militärbündnis NATO im Monat des 20. Jahrestages des bulgarischen Beitritts vorsieht. Die Partei schielt dabei auch auf anstehende Wahlen.
Bulgarien befindet sich derzeit in einer Regierungskrise, nachdem die Koalitionsparteien GERB und PP-DB eine geplante Rotation im Ministerpräsidentenamt nicht wie geplant über die Bühne bringen konnten. Nun drohen Neuwahlen.
Die Partei argumentiert, dass die NATO-Mitgliedschaft der nationalen Sicherheit Bulgariens schade. Damit wiederholte sie ein Hauptargument des Kremls, das häufig über prorussische Desinformationskanäle in den sozialen Medien verbreitet wird.
Die NATO sei ein Unterdrückungsinstrument der USA, in dem die Mitgliedsstaaten alles andere als gleichberechtigte Partner seien, heißt es in dem Gesetzentwurf.
Die Partei behauptet, die militärischen Konflikte zwischen Russland und der Ukraine, Israel und den Palästinensern sowie Armenien und Aserbaidschan würden von den USA angeheizt und mit Waffen unterstützt.
In der Begründung des Gesetzentwurfs erwähnt Vazrazhdane weder den Krieg Russlands in der Ukraine und die Besetzung von 20 Prozent des international anerkannten Territoriums des Landes noch die Nichtbeteiligung der NATO an den anderen genannten Konflikten.
Trotz aller Bemühungen hat der Gesetzentwurf der Vazrazhdane keine Chance, vom Parlament angenommen zu werden.
Offensichtlich nutzt die prorussische, antieuropäische Partei den Gesetzesentwurf als Trick, um vor allem ihre Stammwählerschaft vor den Europawahlen Anfang Juni weiter zu mobilisieren.
Bisher hat sich die Partei klar für einen Austritt Bulgariens aus der NATO ausgesprochen, aber keine klare Position zur EU-Mitgliedschaft bezogen.
Im vergangenen Monat besuchte eine Vazrazhdane-Delegation auf Einladung von Putins Partei Einiges Russland den Kreml. Anschließend verkündete sie, dass sie der konservativen EKR-Fraktion im Europäischen Parlament beigetreten und vor einem Jahr eine Partnerschaft mit der AfD eingegangen sei.
Jüngsten Umfragen zufolge dürfte die Partei bei den Europawahlen bei einer Wahlbeteiligung von 30 Prozent eine Unterstützung von etwa 13 Prozent erhalten.
Sollte es auf nationaler Ebene zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommen, bei denen mit einer höheren Wahlbeteiligung (etwa 40 Prozent) gerechnet wird, würden für Vazrazdhane etwa 10 Prozent herauskommen.
Seit Anfang des Jahres versucht die Partei, den Widerstand gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone, der für 2025 erwartet wird, zu verstärken.
Die Partei versucht auch, den Widerstand gegen neue Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien zu schüren, insbesondere gegen Pläne zum Bau großer Offshore-Windparks vor Bulgariens nördlicher Schwarzmeerküste.
(Bearbeitet von Nick Alipour)