Die größte rechtsextreme und prorussische Partei Bulgariens, Vazrazhdane, zeigt vor den EU-Wahlen im Juni Anzeichen einer Krise. Dies belegen sinkende Umfragewerte und jüngste Abgänge, darunter der einer der prominentesten Persönlichkeiten der Partei.
Laut der letzten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Market Links, die am Freitag (9. Februar) veröffentlicht wurde, ist die Unterstützung für Vazrazhdane auf 9,9 Prozent gesunken – ein deutlicher Rückgang gegenüber den 14,3 Prozent, die die Partei bei den letzten Parlamentswahlen im Jahr 2023 erhielt. Damals ist sie drittgrößte politische Kraft geworden.
Am selben Tag, an dem die Umfrage veröffentlicht wurde, wurden drei der 36 Parlamentsabgeordneten von Vazrazhdane wegen interner Skandale aus der Partei ausgeschlossen.
Der Ausschluss von Nikolai Drenchev, einer der bekanntesten Persönlichkeiten der Partei, kam überraschend. Drenechev war für seine enge Unterstützung vom Vazrazhdane-Vorsitzenden Kostadin Kostadinov bekannt, der laut seinen Aussagen „nie Fehler macht.“
Ende letzten Jahres machte die Partei Vazrazhdane keinen Hehl aus ihren Ambitionen, die zweite politische Kraft zu werden, die mindestens vier der 17 bulgarischen Abgeordneten in das Europäische Parlament entsendet.
Noch im Juli letzten Jahres reiste Kostadinov nach Deutschland zum Bundesparteitag der AfD, wo er die gemeinsamen Ziele seiner Partei mit der AfD verkündete.
Doch die Aussichten für das EU-Parlament scheinen nun düster.
„Der Grund, warum diese Art von Partei in Bulgarien im Laufe der Jahre immer weiter auseinanderfällt, ist, dass hinter dem Patriotismus der Partei keine Ideologie steht, sondern nur der Tauschhandel. Eine edle Sache – der Schutz einiger patriotischer Werte – wird benutzt, um einige materielle Ausschüttungen zu erzielen“, sagte der Politikwissenschaftler Georgi Kiryakov in einem Interview mit Euractiv.
Der Politologe erinnert an den Niedergang der Ataka-Partei, die von dem rechtsextremen pro-russischen Politiker Wolen Siderow angeführt wird und vor einem Jahrzehnt eine starke Position in der bulgarischen Politik innehatte. Bei den letzten Parlamentswahlen nahm sie als Mitglied einer Koalition teil und erhielt 0,4 Prozent der Stimmen.
„Mit ihrer schrillen Rhetorik ist es sehr wahrscheinlich, dass Vazrazhdane das Schicksal von Ataka ereilen wird – oder dass sie allmählich von der politischen Bühne verschwindet, wenn sie nicht durch eine andere ähnliche Partei ersetzt wird“, fügte Kiryakov hinzu.
Er vermutet, dass Vazrazhdane bei den EU-Wahlen schlecht abschneiden und schließlich in eine Situation geraten würde, in der sie gezwungen werde, die größeren etablierten Parteien im Gegenzug für nicht bekannte Vorteile zu unterstützen.
„Auf der bulgarischen politischen Bühne haben es diese Politiker, die sich selbst als Rechtspopulisten bezeichnen, nie geschafft, Einigkeit zu erzielen. Kostadin Kostadinov selbst, der jetzt Vazrazhdane führt, verließ eine andere solche Partei – die IMRO. Die Wähler werden durch die Ereignisse bei Vazrazhdane demotiviert sein, obwohl sie sie als die einzige pro-russische Partei ansehen, die eine Alternative zum euro-atlantischen Projekt in Bulgarien darstellt“, sagte der Politikwissenschaftler Ivo Indjov gegenüber Euractiv.
Gleichzeitig versucht Vazrazhdane derzeit, ihre Wähler für die Europawahlen zu mobilisieren, indem sie Proteste und Grenzblockaden organisiert. Grund dafür ist der abgelehnte Vorschlag, ein Referendum abzuhalten, um den Beitritt Bulgariens zur Eurozone um mindestens zwanzig Jahre zu verschieben.
Vazrazhdane ist nicht nur gegen den Beitritt Bulgariens zur Eurozone, sondern hat seinen Anhängern auch versprochen, sich für den Austritt des Landes aus der NATO einzusetzen. Die Partei hat keine klare Position zur EU und verteidigt die russische Sichtweise auf den Krieg in der Ukraine.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]