Bulgariens Ministerpräsident Nikolai Denkov hat sich kategorisch gegen das österreichische Angebot ausgesprochen, wonach Wien sein Veto gegen Bulgariens Schengen-Beitritt aufheben würde, wenn das Land mehr Migranten aufnimmt.
Das teilte Denkov am Dienstag mit, während er Fragen von Bürgern auf Facebook beantwortete.
Am Wochenende wurde bekannt, dass Österreich sein Veto gegen den Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens „teilweise“ aufheben könnte. Österreich würde die Passkontrollen an den Flughäfen beider Länder abschaffen, wenn diese sich bereit erklären, mehr irreguläre Migranten aufzunehmen.
„Wir werden nächste Woche sehen, wo die Grenze zwischen akzeptablen und inakzeptablen Bedingungen für Schengen liegen wird“, antwortete Denkov auf die entsprechende Frage.
Er fügte hinzu, dass Bulgarien keine zusätzlichen Bedingungen akzeptieren werde, die nicht dem entsprächen, was von anderen EU-Staaten erwartet werde. Außerdem merkte er an, dass Österreichs Vorschlag für Rumänien und Bulgarien eher eine „Annehmlichkeit“ darstelle.
„Dies ist nicht nur ein Problem für die bulgarische Wirtschaft, sondern auch für die österreichische. Deshalb setzen wir die Verhandlungen mit der Idee fort, dass wir auch in dieser Richtung Fortschritte machen können“, sagte Denkov und fügte hinzu, dass „die Verhandlungen bis zum letzten Werktag dieses Jahres andauern werden.“
Auf die Frage eines Facebook-Nutzers, ob Bulgarien gemeinsam mit Rumänien den Fall vor den EU-Gerichtshof bringen würde, falls der Beitritt zu Schengen weiter verwehrt werde, sagte Denkov, dass sich das Land pragmatisch verhalten sollte.
„Wenn ein Gerichtsverfahren eingeleitet wird, wird es Jahre dauern, und während dieser Zeit werden wir für Schengen blockiert sein, ohne dass es eine Lösung geben wird“, kommentierte er.
In Bezug auf die rumänische Haltung zu Schengen wies Denkov auf einige Ungereimtheiten hin, zeigte sich aber überzeugt, dass die Positionen letztendlich angeglichen würden.
Der bulgarische Innenminister Kalin Stoyanov habe nach einem Treffen während des Salzburger Forums in Slowenien Fortschritte hinsichtlich des bulgarischen Schengen-Beitritts gesehen, hieß in einer offiziellen Erklärung des bulgarischen Innenministeriums.
Stoyanov hatte bei dem Treffen mit den Innenministern Österreichs und Rumäniens, Gerhard Karner und Catalin Predoiu, Bulgariens Position für eine volle Schengen-Mitgliedschaft erneut erläutert.
Der GERB-Vorsitzende und ehemalige Premierminister Bojko Borissow äußerte sich am Dienstag ebenfalls zu diesem Thema: „Die Österreicher sagen, Bulgarien soll drei Jahre in die Zeit zurückgehen, als die Bojko Borissow-Regierung noch an der Macht war, und alles wird gut.“
„Das ist es, was die Österreicher sagen“, sagte Borissov. Vor drei Jahren wurde die Schengen-Mitgliedschaft Bulgariens von vielen weiteren westeuropäischen Ländern, einschließlich der Niederlande, wegen der Korruption während der GERB-Regierung blockiert.
„Wir haben keinen sinnvollen Schritt getan, wenn wir uns nicht zusammenreißen und arbeiten. Auf der einen Seite die Diplomatie, auf der anderen Seite die Gesetze und auf der dritten Seite die Migration“, sagte Borissov.
„Wir müssen einfach in die Zeit vor dem ‚Wandel‘ zurückkehren“, sagte er. Allerdings hatte Bulgarien während seiner Regierungszeit absolut keine Chance, in den Schengen-Raum aufgenommen zu werden.