Derzeit tobt in Bulgarien ein Kampf um Spitzenpositionen zwischen den Regierungsparteien. Auch vorgezogenen Parlamentswahlen sind nicht ausgeschlossen, denn die fragile Koalition droht auseinander zu brechen.
Grund für die Auseinandersetzungen zwischen den Regierungsparteien sind Streitigkeiten über die Position des Außenministers. Dieser soll im März neu besetzt werden. Zudem streiten sich die Parteien über die Quotenverteilung in den eigentlich unabhängigen Regulierungsgremien.
Im März wird der derzeitige Ministerpräsident Nikolai Denkov, der den Liberalen von Renew Europe nahesteht, zurücktreten müssen. An seiner Stelle soll die ehemalige EU-Kommissarin und derzeitige Außenministerin, Mariya Gabriel (GERB, EVP), das Amt der Ministerpräsidentin antreten. Die GERB-Partei besteht darauf, dass Gabriel sowohl Ministerpräsidentin als auch Außenministerin wird.
GERB-Chef Bojko Borissow wies am Mittwoch die politischen Vorschläge der PP-DB zur Beilegung des Streits zurück.
„Für mich zeigt der Vorschlag der PP-DB, dass die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen zusammen mit den Europawahlen im Juni eine logische Schlussfolgerung dieser Koalition ist“, sagte Borissov.
Die PP-DB besteht darauf, die Positionen in den Regulierungsgremien mit der GERB zu teilen. Der dritte Partner DPS (ALDE, Renew) bleibt vorerst außen vor. Bisher hat Borissow klargestellt, dass die DPS in die Vereinbarung über die Aufteilung der hochrangigen Posten einbezogen werden sollte.
Nach Ansicht des PP-DB-Ko-Vorsitzenden Kiril Petkov wird die gleichmäßige Aufteilung der Regulierungsgremien eine gegenseitige Kontrolle durch PP-DB und GERB gewährleisten.
„Diese Regierung arbeitet gut, sie zeigt Ergebnisse. Lassen Sie uns keine politischen Dramen und Instabilität erzeugen“, forderte Petkov.
Bulgarien ist einer der am stärksten durch russischen Einfluss gefährdeten Staaten Osteuropas und ein wichtiger NATO- und EU-Partner in der Schwarzmeerregion.
Wenn die derzeitige Regierungskoalition in Bulgarien zerbricht, bietet dies die Gelegenheit für die prorussische rechte Partei Vazrazhdane, mehr Unterstützung zu gewinnen. Sie hat am meisten von der politischen Krise des Landes profitiert, die vom Frühjahr 2021 bis Anfang 2023 angedauert hat.