Die bulgarische Staatsanwaltschaft gab am Donnerstag (4. April) bekannt, dass sie eine Untersuchung gegen Beamte der bulgarischen Zollverwaltung eingeleitet habe. Zuvor wurden Beweise für Schmuggel, Geldwäsche und Bestechung gefunden.
Bislang wurden im Rahmen der Operation der Staatsanwaltschaft, der neuen bulgarischen Antikorruptionsbehörde und der staatlichen Agentur für nationale Sicherheit sieben Personen verhaftet. Dazu gehören auch die neue Zollchefin Petya Bankova und ihr Stellvertreter Lyudmil Marinov.
Der bulgarische Zoll ist eine Schlüsselinstitution, da er den Handel entlang der bulgarisch-türkischen Grenze, der meistbefahrenen Landaußengrenze der EU, kontrolliert. Über die bulgarische Grenze wird der größte Teil des EU-Handels mit Lebensmitteln und anderen Waren mit asiatischen Staaten abgewickelt. Außerdem ist sie eine der wichtigsten Transitrouten für Drogen in die EU.
„Die Antikorruptionskommission hat ein Strafverfahren gegen eine organisierte kriminelle Gruppe eingeleitet, die Schmuggel, Geldwäsche und Bestechung im Zusammenhang mit der Zollbehörde betrieben hat“, teilte die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia mit.
Die Staatsanwaltschaft hat hierzu mehrere Hausdurchsuchungen, Durchsuchungen in einem Auto und in den Büros der Zollbehörde durchgeführt. Die bulgarische Zollchefin Petya Bankova stellte sich selbst als ersten Opfer der neuen Antikorruptionsbehörde dar und wittert eine Verschwörung von politischer Seite.
Vor zehn Tagen hat der bulgarische Zoll im großen Hafen von Burgas eine Lieferung von 200 Kilogramm Kokain abgefangen. Laut Bankovas Anwältin gibt es Hinweise darauf, dass das Geld aus dem Verkauf des Kokains von einigen bulgarischen Politikern verwendet worden wäre, um bei den bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen im Juni illegal Stimmen zu kaufen.
Bulgarien befindet sich derzeit erneut in einer politischen Krise. Im Juni werden voraussichtlich sowohl die Europawahlen als auch Parlamentswahlen abgehalten.
„Die Daten, die Bankova vorliegen, besagen, dass das im Hafen von Burgas beschlagnahmte Drogengeld dazu verwendet werden sollte, Wählerstimmen zu kaufen – von wem, darüber haben wir keine Informationen. Es ist unwahrscheinlich, dass Frau Bankova weiterhin im Zoll arbeiten kann, um den kriminellen Plan aufzudecken“, sagte Natina.
Die Operation der Staatsanwaltschaft bei der Zollbehörde begann am Mittwoch und wurde am Donnerstag mit Durchsuchungen und Verhaftungen von Personen fortgesetzt. Bulgarien wurde von der Europäischen Kommission wegen mangelnder Verurteilungen wegen Korruption auf hoher Ebene kritisiert. Die Bemühungen der bulgarischen Behörden endeten oft nur mit Aufmerksamkeit erregenden Razzien und Verhaftungen, ohne dass korrupte Politiker ins Gefängnis kämen.
Der scheidende Finanzminister Assen Vassilev, der Bankova im Februar ernannt hatte, sagte, es handele sich um eine Aktion zur Einschüchterung der Zollchefin.
Die politische Verantwortung für die Verwaltung des bulgarischen Zolls liegt bei der proeuropäischen PP-DB-Koalition, die Teil der zusammengebrochenen Regierungskoalition in Bulgarien war. Die PP-DB erklärte, die informelle Kontrolle über die Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsdienste werde von den ehemaligen Partnern GERB und DPS ausgeübt.
Es besteht der Verdacht, dass die ehemaligen Partner im Vorfeld der Wahlen in Bulgarien um Stimmen kämpfen.
Der scheidende Ministerpräsident Nikolai Denkov teilte mit, dass er bei der Spionageabwehrbehörde SANS einen Bericht über die Zollrazzia angefordert habe. Dieser sei ihm jedoch mit der Begründung verweigert worden, dass er die Genehmigung der Staatsanwaltschaft benötige.
„Was wir wissen, ist, dass Bulgarien seit der Ernennung von Petya Bankova eine Rekordzahl von Drogenbeschlagnahmungen zu verzeichnen hat. Es ist wichtig herauszufinden, was vor sich geht, damit sie nicht am Ende (von der Staatsanwaltschaft) angegriffen wird, weil sie ihre Arbeit macht“, erklärte der Ministerpräsident.
Denkov wies darauf hin, dass es viele Gerüchte gebe, wonach die SANS den Drogenhandel vertusche und der Zoll diejenigen seien, die die Drogen auf der Durchreise durch Bulgarien abfangen würden.
[Berbeitet von Oliver Noyan]